Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat einen „Talk am Trecker“ vorm Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. In einer Diskussion stellen Fachpolitiker von SPD, Linken und Grünen ihre Vorstellungen zur Agrarpolitik dar. Die CDU/CSU hatte aus Termingründen abgesagt.

Um den notwendigen Umbau in Teilen der Tierhaltung zu ermöglichen, sprach sich der umweltpolitische Sprecher der SPD Matthias Miersch für die Einrichtung eines Fonds zur Förderung aller Landwirte aus, die übergesetzliche Standards in der Praxis umsetzen. Anstatt Folgekosten von Fehlentwicklungen wie regional zu hoher Nitrateinträge ins Grundwasser zu bezahlen, sollten die Gelder besser in die Vermeidung solcher Kosten gehen, meint er. Die Direktzahlungen der EU will er bis zum Jahr 2026 abgebaut sehen. Es brauche einen Paradigmenwechsel, um öffentliche Gelder zum Schutz öffentlicher Güter einzusetzen, sagte Miersch.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken Kirsten Tackmann forderte, den starken Preisdruck und die Übermacht der vier größten Einzelhandelsketten sowie der verarbeitenden Industrie anzugehen. In einigen Regionen hätten die landwirtschaftlichen Betriebe kaum noch Wahlmöglichkeiten beim Absatz. Hiergegen müsse viel stärker kartellrechtlich vorgegangen werden. „Wir brauchen ein anderes Vertragsrecht zwischen Landwirten und Verarbeitern. Und wir müssen uns trauen, entstandene Monopole im Molkereisektor zu knacken, damit wieder Fairness einziehen kann“, forderte sie. Ablehnend äußerte sich Tackmann gegenüber einer höheren Umschichtung von EU-Direktzahlungen auf die ersten Hektar je Betrieb. Es gebe auch gut wirtschaftende größere Betriebe. Skeptisch beurteilte sie eine stärkere Umschichtung in Förderprogramme der 2. Säule, weil viele Betriebe vor dem höheren Verwaltungsaufwand zurückschreckten.

Ein Plädoyer für ein Ausschöpfen der Umschichtungsmöglichkeiten gab Friedrich Ostendorff, agrarpolitische Sprecher der Grünen: „Ich kämpfe Zeit meines Lebens dafür, kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben eine Perspektive zu geben“, sagte er. Er sei offen dafür, die Grenze für den Zahlungsaufschlag von 46 Hektar auf 60 Hektar je Betrieb zu erhöhen. Aber die höhere Umschichtung müsse kommen. „Wir müssen weg davon, dass 80 Prozent der Gelder an nur 20 Prozent der Betriebe gehen“, so Ostendorff. Er sprach sich dafür aus, die Agrargelder zu sichern. Der Markt allein werde die Kosten des Tier- und Umweltschutzes und die erschwerten Bedingungen in benachteiligten Gebieten nicht ausgleichen. Dafür brauche es auch in Zukunft öffentliche Gelder.

CDU und CSU hatten aus Termingründen eine Teilnahme an der Diskussion abgesagt.