Eine falsche Prioritätensetzung im Agrarhaushalt hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen. Mit der Unterstützung des Agrarexports gefährde das Bundeslandwirtschaftsministerium die gesellschaftliche Akzeptanz der hiesigen Landwirtschaft und verursache durch die damit verbundene Intensivierung der heimischen Produktion neue soziale und ökologische Probleme, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Gleichzeitig lasse der Etatentwurf wesentliche Fragen ungelöst. Tackmann vermisst unter anderem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe, einen Notfallfonds für Tierhalter, ein Förderprogramm zur Umstellung von Landmaschinen auf selbstproduzierte pflanzliche Kraftstoffe sowie die Einrichtung eines Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrums.
Nach Ansicht von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff eignet sich der Agrarhaushalt lediglich zur Verwaltung des Status Quo, trage jedoch nichts zur Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft und attraktiver ländlicher Räume bei. Entgegen einer früheren Zusage sehe der Entwurf keine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) um 200 Mio Euro vor. Ostendorff kritisierte die Verbilligung des Agrardiesels als Wahlgeschenk an die Bauern, anstatt diese Mittel in den Umbau der Landwirtschaft zu stecken. Teilweise ungenutzt lasse die Große Koalition schließlich die Möglichkeit zum Umschichten von Direktzahlungsmitteln in die ländliche Entwicklung.
Mit der angekündigten Stärkung der Exportkompetenz setze Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf das falsche Pferd, weil die Exportmärkte für die deutschen Erzeuger zunehmend riskant würden. Schließlich stelle der Minister keine zusätzlichen Mittel für den Ökolandbau zur Verfügung, sondern finanziere aus dem Bundesprogramm Ökolandbau „diffuse Nachhaltigkeitsprojekte”, so der Grünen-Politiker.
70 % für die Agrarsozialpolitik
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler lobten den Entwirf hingegen: „Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Es ist uns gelungen, den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft leicht auf 5,31 Milliarden Euro zu steigern. Mit 70 Prozent entfällt das Gros der Gelder weiter auf den Bereich der Agrarsozialpolitik. Damit tragen wir den besonderen Herausforderungen der Landwirtinnen und Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich Rechnung.
Auch ohne Verbraucherschutz im Namen sind fast 100 Millionen Euro des Etats für gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen. Den Schwerpunkt bildet die Finanzierung der bewährten Arbeit des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Verbraucherschutz und Verbraucherbildung bleiben wichtige Aufgaben des Ressorts. Wir wollen auch künftig dazu beitragen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher gesund ernähren und verantwortungsvoll mit Lebensmitteln umgehen. Themen wie gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung oder das Vermeiden von Lebensmittelabfällen werden daher weiter auf der Agenda des Ressorts bleiben.
Forschung und Innovationen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung eine zentrale Aufgabe zukunftsorientierter Agrarpolitik. Ihr besonderer Stellenwert spiegelt sich mit rund 510 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wider.“
