Die Bundesregierung wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit Nachdruck für den Erhalt einer starken und zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland einsetzen. Das hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner am vergangenen Freitag auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz unterstrichen.
Aufgabe der Politik sei es, für Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu sorgen und auch künftig eine solide Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sicherzustellen, sagte Aigner. Schließlich hätten alle EU-Staaten das Interesse an einer starken Agrarpolitik, denn die Landwirte schafften Arbeitsplätze, erhielten die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen, produzierten Erzeugnisse von höchster Qualität und pflegten die Landschaft.
Nach Aigners Worten ist es die Richtschnur für die EU-Agrarpolitik in der Periode nach 2013, dass die GAP - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - weiterhin über eine starke Erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete Zweite verfügt. Diese Zielsetzung unterstützten neben Deutschland auch die meisten EU-Staaten und das Europäische Parlament. Nachdem die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 auf dem Tisch lägen, stünden nun lange und harte Verhandlungen bevor, in die sie sich intensiv einbringen werde.
Die Ministerin begrüßte, dass die Kommission ihre Pläne für eine EU-weite Einheitsprämie für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die sogenannte Flatrate, aufgegeben habe. Fest stehe jedoch, dass es zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten einen gewissen finanziellen Ausgleich geben werde. „Wir sind solidarisch innerhalb der EU und gehen hier aufeinander zu. Aber dies kann nur schrittweise geschehen“, so Aigner.
Sonnleitner: "Jeden Hektar gleich behandeln"
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner machte in seiner Grundsatzrede deutlich, dass man in der EU-Agrarpolitik und deren Finanzierung keine Revolution, sondern eine solide Fortentwicklung, Solidität und Verlässlichkeit brauche. Der neueste Finanzvorschlag der EU-Kommission sei „eine diskussionswürdige Basis für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020“. Nach Sonnleitners Worten muss sich die EU von den historischen Grundlagen des entkoppelten Direktausgleichs lösen und jeden Hektar gleich behandeln. Dabei brauchten die alten und auch die neuen Mitgliedstaaten Übergangszeiträume. (AgE)
