Bauernbund will baurechtliche Beschränkungen für Großmastanlagen

Der Bauernbund Brandenburg hat den Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zum Anlass genommen, von Agrarminister Jörg Vogelsänger erneut baurechtliche Beschränkungen für Großmastanlagen zu fordern.

„Wir hoffen sehr, dass der Minister bei der Ablehnung des Verbandsklagerechts und zusätzlicher Tierschutz-Auflagen bleibt“, sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke, Landwirt aus Mörz in der Mittelmark: „Er kann aber nicht so tun als gäbe es diese über 100.000 Unterschriften nicht. Wir fordern von der Landesregierung seit langem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches, damit über riesige Stallbauvorhaben künftig durch die Gemeinden entschieden werden kann.“
 
Konkret möchte der Bauernbund, dass für Neubauten, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Das würde bedeuten, dass Anlagen mit zum Beispiel über 3.000 Mastschweinen oder  85.000 Masthähnchen nicht mehr baurechtlich privilegiert wären, sondern einer Zustimmung der Kommune bedürften. „Wir brauchen wieder mehr Akzeptanz für bäuerliche Tierhaltung in unseren Dörfern“, argumentiert Benke: „Da ist es schädlich, wenn die Landesregierung überdimensionierte Mastanlagen weiterhin schönredet und mit Steuergeldern fördert.“

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Eckehard Niemann · 1.
    Forderungen werden vom Land erfüllt oder per Volksentscheid durchgesetzt - ein Signal auch in Richtung Bundesregierung!

    Hier die Forderungen des erfolgreichen Volksbehrens: ----– Förderrichtlinien : Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe mit bis zu 2000 Tieren unterstützt werden. ----– Klagerecht der Verbände : Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden. ----– Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben. ---- – Tierschutzbeauftragter : Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten. ---------- Sollten Landtag bzw. Landesregierung diesen Forderungen nicht nachkommen, dann gibt es einen Volksentscheid. Und wie der ausgehen wird, scheint mir klar: Positiv für bäuerliche Strukturen, negativ für agrarindustrielle Strukturen. Und ein deutliches Signal für alle Bundesländer und vor allem den Bund ist mit alledem auch verbunden.

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  2. von Eckehard Niemann · 2.
    Da fehlt doch was?

    Es wäre fair und nützlich, wenn top agrar online auch über das Ergebnis des Volksbegehrens in Brandenburg berichten würde.

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