Der Vorstoß von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch auf bäuerliche Familienbetriebe zu beschränken, wird von der bayerischen SPD-Landtagsfraktion unterstützt. Deren Agrarsprecher Horst Arnold sieht darin sowohl für den Schutz der Verbraucher als auch für das Tierwohl und den Einfluss der Anwohner einen wichtigen Schritt.

„Wir setzen auf bäuerliche Landwirtschaft statt auf industrielle Großproduktion“, erklärte Arnold am vergangenen Mittwoch in München. Nach den Plänen der Bundesumweltministerin, die bei der SPD-Fraktion im Freistaat auf Zustimmung stoßen, sollen künftig für Ställe ab 15 000 Hennen, 600 Rindern oder 1 500 Mastschweinen die örtlichen Bebauungspläne gelten. Die bisherige Privilegierung für landwirtschaftliche Investoren soll eingeschränkt werden, um den Kommunen Mitspracherechte über den Neubau von Großställen zu geben.

Außerdem soll die Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die formale Aufteilung in mehrere Stallgebäude gestoppt werden. Darüber hinaus spricht sich die bayerische SPD-Fraktion für stärkere Investitionen in die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus.

Die Agrarexpertin Ruth Müller kritisierte, dass die Münchener Landesregierung bei ihrer Anfrage nicht in der Lage gewesen sei, über die Zahl und Verteilung der Direktvermarktungsbetriebe in Freistaat Auskunft zu erteilen. Im Zeitraum von 2010 bis 2016 sei der Direktvertrieb bayernweit lediglich mit 2,54 Mio Euro gefördert worden, und teilweise seien Landkreise komplett leer ausgegangen.

Der Slogan „Weltmarkt und Wochenmarkt“ von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner dürfe nicht länger „eine Seifenblase“ bleiben; stattdessen müsse es „eine klare Offensive zur Stärkung der bäuerlichen Vermarktung direkt an die Verbraucher vor Ort geben“, forderte Müller. Konkret verlangt sie, dass die Vorgaben bei der Direktvermarktung, beispielsweise beim Betrieb von Milchtankstellen, überprüft und erleichtert werden. Zudem müsse umgehend eine Erfassung der regionalen Direktvermarkter erfolgen, um entsprechende Förderungspotentiale offenzulegen. Darüber hinaus sollte die Ernährungsbildung in den Schulen verstärkt werden.