Wie hoch die Kürzung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung in Deutschland tatsächlich ausfallen wird, ist offenbar Ansichtssache: Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium vergangene Woche auf Anfrage mitteilte, rechnet man in Berlin für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 mit etwa 9,5 % weniger Geld, als es von 2007 bis 2013 zur Verfügung stand.

Das Ministerium legt dabei eine Inflationsrate von jährlich 2 % an und kommt so auf eine Gesamtsumme von 8,2 Mrd Euro für die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik in laufenden Preisen. Daneben wurde bestätigt, dass die genauen Zahlen derzeit überarbeitet würden. Die Europäische Kommission hatte zuvor einen Betrag von lediglich 7,3 Mrd Euro für Deutschland genannt - allerdings in konstanten Preisen von 2011, also mit der damaligen Kaufkraft. Angaben in laufenden Preisen machte die Kommission bislang nicht.

Wie aus Zahlen der Behörde hervorgeht, wurden den Mitgliedstaaten während der Förderperiode 2007 bis 2013 für die ländliche Entwicklung 96,2 Mrd. Euro in laufenden Preisen bereitgestellt. Davon standen für Deutschland 9,4 % oder etwa 9,1 Mrd. Euro zur Verfügung. In konstanten Preisen von 2011 beliefen sich die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Gesamtmittel laut Kommission auf 95,5 Mrd. Euro.

Die Bundestagsfraktion der Grünen, der Anbauverband Bioland und der Umweltschutzverband BUND reagierten mit Kritik auf die Kürzungen der Gelder für die ländliche Entwicklung und forderten eine Mittelumschichtung aus der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) befürchtet „katastrophale Folgen für den Ökolandbau und die gesamte Ausrichtung der zukünftigen EU-Landwirtschaftspolitik“. (AgE/ad)

 

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