Die Biodieselbranche leidet unter den Dumping-Importen von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien nach Europa. Von der EU fordert sie neue Schutzzölle im Schnellverfahren. Leidtragende von der Biodieselkrise könnten die Raps-Landwirte werden.
Nach dem gescheiterten Antitdumpingverfahren der Europäischen Union gegen die sogenannten „Differenzierten Exportsteuern“ (DETs) auf Sojabohnen und Sojaprodukte in Argentinien bleibt der Biodieselwertschöpfungskette in Deutschland nur das Warten auf das jetzt angestrebte Antisubventionsverfahren der EU-Kommission. Wie Verbandsvertreter der gesamten Kette am vor Journalisten in Berlin erläuterten, könnten selbst vorläufige Zölle von der Kommission erst in neun Monaten erhoben werden. Die Branche müsse sich bis dahin mit der Biodieselschwemme aus Südamerika auseinandersetzen. Dabei zeichneten sich bereits jetzt ein Preisverfall und Werkstilllegungen ab. Letztendlich seien aber die Landwirte die Leidtragenden dieser Entwicklung, waren sich die Geschäftsführer der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) und des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) einig. VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann erinnerte daran, dass die Biokraftstoffpolitik ursprünglich als Verwertungsalternative für eine landwirtschaftliche Überproduktion ins Leben gerufen worden sei. Dieser Verwertungszweig und die damit verbundene Risikostreuung gingen mit dem Zusammenbruch der heimischen Biodieselproduktion verloren. Auf den dann auch drohenden Verlust von größeren Mengen an Rapsschrot als wichtige Eiweißfuttermittelquelle machte UFOP-Geschäftsführer Stephan Arens erneut aufmerksam. Dabei würden gerade von politischer Seite mit nationaler und europäischer Eiweißstrategie heimische Proteinquellen gesucht.
Rückzahlungsrisiko nur für gelieferte Ware
Eine Möglichkeit zur Entlastung der Branche wäre den Verbänden zufolge die Erhebung von Schutzzöllen im Schnellverfahren, was von Seiten der EU innerhalb von Tagen möglich wäre, jedoch auf Ratsebene beschlossen und mit einem gewissen Rückzahlungsrisiko behaftet wäre. Dabei betonen die Verbände, dass die potentielle Rückzahlung sich nur auf den dann tatsächlich gelieferten Biodiesel beziehen würde und man nichtsdestoweniger durch die „abschreckende Wirkung“ den Zufluss auf den Markt begrenzt hätte. Bisher seien aber die Signale auf EU-Ratsebene sehr verhalten. OVID-Geschäftsführerin Petra Sprick sprach sich für mehr Druck und Tempo der EU aus. Ihrer Einschätzung nach handelt es sich nämlich eindeutig um unlauteren Wettbewerb. In jeder anderen Industriebranche hätte man schneller gehandelt, so Sprick. Laut hiesigen Experten ist es aufgrund der DETs auf Soja als Rohstoff attraktiver, aus Argentinien Biodiesel zu exportieren als Soja. Gleichzeitig drückt das große Angebot an Sojabohnen in Argentinien, die durch die Steuern im Export schlechter gestellt sind, auf den Inlandspreis für diesen Rohstoff der Biodieselhersteller. Die EU-Kommission hatte deshalb gegen argentinischen Biodiesel Antidumpingzölle eingeführt, gegen die Buenos Aiores jedoch vor der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt und auch rechtbekommen hatte. Bei den DETs greifen nach Juristeneinschätzung die WTO-Regelungen nicht hundertprozentig. Daher sei auch der Ausgang des gestarteten Antisubventionsverfahrens ungewiss.
