Bayerns Agrarminister Helmut Brunner will erreichen, dass die weitere Veröffentlichung von EU-Zahlungen an Landwirte im Internet ausgesetzt wird. Er hat deshalb Bundesagrarministerin Ilse Aigner gebeten, das notwendige Vorgehen rasch mit den zuständigen EU-Stellen zu klären. Nach Ansicht des Ministers muss die ursprünglich für April geplante Veröffentlichung der Direktzahlungen zurückgestellt und die jetzt anstehende Prüfung der Rechtsgrundlagen durch den Europäischen Gerichtshof abgewartet werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass womöglich später als schützenswert eingestufte Daten zuvor von jedem eingesehen werden können. Den Europäischen Gerichtshof hatte vor wenigen Tagen das Verwaltungsgericht Wiesbaden eingeschaltet: Es sieht einen besonders schweren Eingriff in den Datenschutz, wenn Empfängerdaten veröffentlicht werden.
Verständnis äußerte Brunner für den Wunsch vieler Landwirte, auch die seit Dezember geltende Offenlegung der Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen rückgängig zu machen. Dies sei jedoch im Vorgriff auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht möglich. Andernfalls müsse der betreffende Mitgliedsstaat mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Der Minister erhofft sich nun eine rasche Klarstellung im Interesse der Landwirte. Die EU müsse beim Umgang mit sensiblen persönlichen Daten strenge Maßstäbe anlegen.
