Die Bundesregierung bleibt zurückhaltend, was die Finanzierung von fakultativen Regelungen für Klima und Umwelt (Öko-Regelungen) aus der Ersten Säule angeht. Das zeigt eine Antwort auf die Schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, zur Art und Budgetierung solcher Maßnahmen.
Dazu stellt die Bundesregierung fest, dass die Öko-Regelungen in der Ersten Säule zusammen mit der erweiterten Konditionalität sowie den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der Zweiten Säule nach den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission die neue „grüne Architektur“ der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bilden sollten.
Der Budgetanteil für die Öko-Regelungen könne aber nur im Zusammenhang mit den übrigen Elementen sachgerecht bestimmt werden, heißt es in der Antwort. Zudem sei hinsichtlich der Frage eines EU-weitverpflichtenden Mindestanteils die Diskussion innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Für Tackmann sind die Öko-Regelungen das „Kernstück der GAP-Reform“. Wenn es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrem Ziel einer „grüneren GAP“ ernst meine, werde sie sich daher daran messen lassen müssen, wie diese genutzt würden, erklärte die Linken-Politikerin. Nach ihrer Auffassung müssen die Regelungen sowohl „ökologische Verwerfungen und Defizite in der Agrarlandschaft“ korrigieren als auch zum Einkommen der Landwirte beitragen.
Laut Tackmann kann es deshalb dabei nicht nur um einen einfachen Kostenausgleich gehen; vielmehr müsse ein Anreizsystem für Gemeinwohlaufgaben geschaffen werden. Dieses könne zum Beispiel motivieren, Landschaftselemente auf großen Schlägen mit gemeinsamer Bewirtschaftung zu schaffen, um die Flächen ökologisch aufzuwerten.
Für eine glaubwürdige und wirksame inhaltliche Neugestaltung der Öko-Regelungen müsse zudem deren Finanzierung bedarfsgerecht in der Ersten Säule gesichert werden, fordert die Linken-Politikerin. Sie denkt dabei an einen Anteil von 30 %, der für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll.
