Die CDU kalkuliert Kosten für die Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ein. Von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) fordert sie ein verbindliches Finanzierungskonzept. Dieser hat bisher 70 Millionen Euro für die Einführung und Bewerbung des Labels eingeplant.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp wollen die Finanzierung des staatlichen Tierwohllabels von Landwirtschaftsminister Schmidt verbindlich geklärt sehen. „Damit die Betriebe Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen haben, ist die Klärung dieser Fragen unabdingbar“, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Sollten Berechnungen zutreffen, wonach 20 Prozent Mehrkosten anfallen, werden für die Umsetzung des Labels mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, so Connemann und Holzenkamp weiter. „Diese Mehrkosten werden am Markt nicht zu erzielen sein. Daher benötigen die Landwirte ein verbindliches Finanzierungskonzept, wenn sie sich mehrheitlich beteiligen sollen“, schätzen die beiden CDU-Agrarpolitiker.

Aus Sicht von Connemann und Holzenkamp ist die Bereitschaft sich zu beteiligen bei den Landwirten vorhanden. Dies zeige die Brancheninitiative sehr eindrucksvoll. „Die Landwirtschaft hat einen Anspruch auf schnelle Klärung der offenen Fragen. Ein Label soll Branche und Gesellschaft nicht verunsichern, sondern zur Lösung des Konfliktes beitragen“, schreiben sie.

Bisher hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für die Entwicklung und Markteinführung des Tierwohllabels rund 70 Mio. Euro beim Bundesfinanzministerium angemeldet. Das Geld soll sich auf die vier Jahre 2018 bis 2021 verteilen. Einen Beschluss gibt es dazu noch nicht. Denn der nächste Bundeshaushalt für 2018 wird erst nach der Bundestagswahl vom neu zusammengesetzten Parlament beschlossen.