Mit Kritik hat die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler auf die am Mittwoch von Agrarkommissar Dacian Cioloş vorgestellten Vorschläge zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) 2014 bis 2020 reagiert: „Sollten die Entwürfe so umgesetzt werden, hieße dies für unsere Bauernfamilien: Noch mehr Bürokratie und noch mehr überzogene Auflagen“, kritisierte Mortler.

 

Vor allem die Vorschläge zur Ausgestaltung des so genannten Greenings sind Mortler zufolge für viele kleinere Ackerbaubetriebe, zahlreiche Milchbauern mit hohem Grünlandanteil in Mittelgebirgslagen und im Vor-Alpenraum sowie für etliche Nebenerwerbsbetriebe nicht umsetzbar. Es spreche nicht für Bürger- und Bauernnähe der EU-Kommission, wenn sie die bereits erbrachten Vorleistungen der deutschen Landwirtschaft übergehe. „Wir sind hier schon viel weiter als viele unserer europäischen Partner. Dem wird nicht Rechnung getragen“, urteilte die CSU-Bundestagsabgeordnete. Deutschland vollziehe seit 2005 die mit Abstand modernste Umsetzung einer EU-Agrarpolitik.

 

Auch die vorgeschlagene Stilllegung von 7% der Ackerflächen kritisierte Mortler entschieden: „Das ist beim bisher schon maßlosen Flächenentzug zu Lasten der Landwirtschaft und vor dem Hintergrund der notwendigen Ernährungssicherung und der beschlossenen Energiewende vollkommen unsinnig“.

 

Nicht hinnehmbar sei zudem, dass die EU-Kommission künftig nur noch sog. „aktiven Landwirten“ EU-Agrarzahlungen bewilligen will. Entgegen früherer Zusagen des Kommissars drohten damit Nebenerwerbsbetriebe aus der Förderung zu fallen. Große Sorge bereitet Mortler darüber hinaus, dass die Verteilung der Mittel der 2. Säule noch völlig offen ist: „Unsere Bauern hängen damit in der Schwebe. Verlässliche Politik sieht anders aus.“

 

Positiv wertete die CSU-Politikerin hingegen, dass die Verordnungsvorschläge an der bewährten Grundstruktur der zwei Säulen der GAP festhielten. Auch die angedachte Finanzausstattung sei als Diskussionsgrundlage vernünftig, vorausgesetzt, die bisherige Unterstützung der Bauernfamilien könne am Ende real fortgeführt werden. (ad)