Hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen gehen die Meinungen der Fraktionen im bayerischen Landtag erwartungsgemäß auseinander. Das ist bei einer Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 deutlich geworden.

Die CSU-Fraktion stellte sich hinter die Zwei-Säulen-Struktur. Diese müsse als „wichtiges Instrument zur Stabilisierung der bäuerlich geprägten Agrarstruktur“ beibehalten werden. Ansonsten käme es zu einem Strukturbruch, warnte der CSU-Abgeordnete Martin Schöffel. Es wäre unredlich, die Direktzahlungen kleinen und mittleren Betrieben wegzunehmen, um damit weitere Umweltmaßnahmen zu finanzieren. Vorstellen kann sich Schöffel allerdings, den Mitgliedstaaten bei der nationalen Ausgestaltung der Direktzahlungen mehr Spielräume einzuräumen, so etwa bei der Förderung kleinteiliger Flächenstrukturen.

Der Agrarsprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold, sieht bei der derzeitigen Verteilung der Fördergelder vor allem die großen Betriebe im Vorteil. In Zukunft müssten deshalb die Zahlungen weniger an die Betriebsgröße und stattdessen stärker an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden.

Die Grünen im Landtag forderten, die Prämien entweder an öffentliche Leistungen zu knüpfen oder in die Zweite Säule umzuschichten. Auch die Deckelung der Zahlungen pro Arbeitskraft auf einen Facharbeiterlohn „scheint mir sinnvoll“, erklärte die Grünen-Agrarsprecherin Gisela Sengl. So würden Gelder an kleinere Betriebe umgelenkt. Für die Freien Wähler im Landtag muss die GAP-Reform darauf abzielen, den Agrarstrukturwandel zu verlangsamen. Dazu müssten der Förderschwerpunkt auf die ersten Hektare gelegt und eine Staffelung der Flächenprämie eingeführt werden, forderte der Agrarsprecher der Freien Wähler, Dr. Leopold Herz.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) appellierte an die Politik, eine breite Förderung über Direktzahlungen beizubehalten. Die Sicherung der Einkommen in der Landwirtschaft brauche eine „starke“ EU-Agrarpolitik, so der Bereichsleiter für Agrarpolitik im BBV, Matthias Borst. Weiterlesen in folgender Meldung...