Ceta-Start: Historisches Datum oder schlechter Tag für Europa?
Das vorläufige Inkrafttreten des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) am heutigen Donnerstag trifft auf ein geteiltes Echo in Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht die Chance, dass Unternehmen und Verbraucher ab sofort die Früchte der erzielten Vereinbarung ernten können.
Das vorläufige Inkrafttreten des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) am heutigen Donnerstag trifft auf ein geteiltes Echo in Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht die Chance, dass Unternehmen und Verbraucher ab sofort die Früchte der erzielten Vereinbarung ernten können. Während die Grünen im Europäischen Parlament (EP) den Ceta-Start als „schlechten Tag für Europa“ bezeichnen, wertet die EVP-Fraktion der konservativen und christlichen Parteien das Datum als „historisch“.
„Dieses Übereinkommen trifft die Erwartungen, die wir an unsere Handelspolitik knüpfen. Es schafft einerseits Wachstum zugunsten unserer Unternehmen und Bürger und sichert andererseits unsere europäischen Werte und internationalen Handelsregeln, um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl wertet den 21. September als „historisches Datum“ der europäischen Handelspolitik. “Mit dem vorläufigen in Kraft treten von CETA untermauert die EU ihre Vorreiterrolle im Bereich des Handels in Zeiten von weltweit zunehmendem Protektionismus“ sagte die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion in Brüssel. Das Abkommen zwischen Kanada und der EU sei das umfassendste und fortschrittlichste, das die EU jemals ausgehandelt habe.
Abkommen mit Kanada schützt europäische Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Die EU-Kommission ordnet das transatlantische Abkommen als Erfolg für den europäischen Agrar- und Lebensmittelexport sowie Markenschutz europäischer Produkte ein. „Ceta wird europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen“, versicherte EU-Handelskommissarin Malmström. Die Europäische Union habe ihren Markt nur für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam geöffnet. Gleichzeitig werde der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen nach Aufstellung der EU-Kommission Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Lebensmittel. „Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt“, sagte Malmström.
Kritisch hingegen fallen die Stimmen von Grünen und Die Linke im EP aus: "Der Start der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA ist ein schlechter Tag für Europa. Ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aufweicht und die öffentliche Daseinsvorsorge angreift, sollte auch nicht vorläufig zur Anwendung kommen“, moniert Ska Keller Vorsitzende der Grünen/EFA. Gut sei einzig, dass die hochproblematischen Schiedsgerichte vorerst ausgeklammert worden seien.
Bütikofer: "Kein Handelsabkommen kann mehr so intransparent ausgekungelt werden"
„Entgegen dem EU-offiziellen Jubel ist Ceta kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU. Das Abkommen mit Kanada wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt“, kritisiert der Sprecher für transatlantische Beziehungen der Grünen im EP, Reinhard Bütikofer. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP) wertet das Ringen um Ceta als Sieg für eine künftig stärkere öffentliche Beteiligung beim Aushandeln von Handelsabkommen. “Es ist klar geworden, dass nie mehr ein Handelsabkommen so intransparent ausgekungelt werden kann wie Ceta. Wir werden den EU-Kommissionspräsidenten Juncker an seine Transparenz-Versprechen erinnern“.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai dieses Jahres klargestellt, dass: umfassende Freihandelsverträge der EU nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Den nationalen Parlamenten bleiben in einzelnen Fragen Mitspracherechte erhalten. Auch der neu gewählte Deutsche Bundestag muss das Vertragswerk erst noch ratifizieren. Bisher haben nur Lettland, Dänemark und Kanada Ceta in ihren Parlamenten bestätigt.
„Der Kampf für einen fairen Handel ist längst nicht beendet“, prophezeit der handelspolitische Sprecher der EP-Delegation Die Linke, Helmut Scholz. Die Gewerkschaften, Umweltverbände und die kleinen und mittelständischen Unternehmen blieben aufgefordert, den Beobachtungsposten nicht zu verlassen.
Ein Text von Thomas A. Friedrich, Brüssel
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Das vorläufige Inkrafttreten des Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) am heutigen Donnerstag trifft auf ein geteiltes Echo in Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht die Chance, dass Unternehmen und Verbraucher ab sofort die Früchte der erzielten Vereinbarung ernten können. Während die Grünen im Europäischen Parlament (EP) den Ceta-Start als „schlechten Tag für Europa“ bezeichnen, wertet die EVP-Fraktion der konservativen und christlichen Parteien das Datum als „historisch“.
„Dieses Übereinkommen trifft die Erwartungen, die wir an unsere Handelspolitik knüpfen. Es schafft einerseits Wachstum zugunsten unserer Unternehmen und Bürger und sichert andererseits unsere europäischen Werte und internationalen Handelsregeln, um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel.
Auch die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl wertet den 21. September als „historisches Datum“ der europäischen Handelspolitik. “Mit dem vorläufigen in Kraft treten von CETA untermauert die EU ihre Vorreiterrolle im Bereich des Handels in Zeiten von weltweit zunehmendem Protektionismus“ sagte die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion in Brüssel. Das Abkommen zwischen Kanada und der EU sei das umfassendste und fortschrittlichste, das die EU jemals ausgehandelt habe.
Abkommen mit Kanada schützt europäische Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Die EU-Kommission ordnet das transatlantische Abkommen als Erfolg für den europäischen Agrar- und Lebensmittelexport sowie Markenschutz europäischer Produkte ein. „Ceta wird europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen“, versicherte EU-Handelskommissarin Malmström. Die Europäische Union habe ihren Markt nur für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam geöffnet. Gleichzeitig werde der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen nach Aufstellung der EU-Kommission Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Lebensmittel. „Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt“, sagte Malmström.
Kritisch hingegen fallen die Stimmen von Grünen und Die Linke im EP aus: "Der Start der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA ist ein schlechter Tag für Europa. Ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aufweicht und die öffentliche Daseinsvorsorge angreift, sollte auch nicht vorläufig zur Anwendung kommen“, moniert Ska Keller Vorsitzende der Grünen/EFA. Gut sei einzig, dass die hochproblematischen Schiedsgerichte vorerst ausgeklammert worden seien.
Bütikofer: "Kein Handelsabkommen kann mehr so intransparent ausgekungelt werden"
„Entgegen dem EU-offiziellen Jubel ist Ceta kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU. Das Abkommen mit Kanada wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt“, kritisiert der Sprecher für transatlantische Beziehungen der Grünen im EP, Reinhard Bütikofer. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP) wertet das Ringen um Ceta als Sieg für eine künftig stärkere öffentliche Beteiligung beim Aushandeln von Handelsabkommen. “Es ist klar geworden, dass nie mehr ein Handelsabkommen so intransparent ausgekungelt werden kann wie Ceta. Wir werden den EU-Kommissionspräsidenten Juncker an seine Transparenz-Versprechen erinnern“.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai dieses Jahres klargestellt, dass: umfassende Freihandelsverträge der EU nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Den nationalen Parlamenten bleiben in einzelnen Fragen Mitspracherechte erhalten. Auch der neu gewählte Deutsche Bundestag muss das Vertragswerk erst noch ratifizieren. Bisher haben nur Lettland, Dänemark und Kanada Ceta in ihren Parlamenten bestätigt.
„Der Kampf für einen fairen Handel ist längst nicht beendet“, prophezeit der handelspolitische Sprecher der EP-Delegation Die Linke, Helmut Scholz. Die Gewerkschaften, Umweltverbände und die kleinen und mittelständischen Unternehmen blieben aufgefordert, den Beobachtungsposten nicht zu verlassen.
