Die französische Denkfabrik „Agriculture Stratégies“ plädiert für ein auf vier Säulen basierendes Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In einem entsprechenden Papier empfehlen die Berater eine Reorganisation der europäischen Agrarpolitik.

So sollte die erste der vier neuen Säulen die wirtschaftliche Organisation der Landwirte unterstützen und dabei insbesondere den Erzeugerorganisationen ermöglichen, auf Marktgeschehen zu reagieren und Destabilisierungen zu vermeiden. Gleichzeitig müsse die Funktion des Binnenmarktes weiterhin auf Gemeinschaftsebene gewährleistet werden, auch um den Erzeugern gegebenenfalls unter die Arme greifen zu können.

Die neugestaltete zweite Säule sollte nach den Vorstellungen von Agriculture Stratégies Maßnahmen zur Krisenbewältigung beinhalten. Dazu gehört neben Prämien zur Reduzierung des Angebotes auch die Möglichkeit, Biokraftstoffe als Marktstabilisatoren einzusetzen. Eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel und einen gesellschaftlichen Mehrwert sieht die Denkfabrik zudem darin, antizyklisch zum Weltmarktgeschehen die Preise zu stützen.

 

Die dritte Säule sollte Umwelt- und Energiebelange enthalten; hier wäre Agriculture Stratégies zufolge vermehrt auf vertragliche Organisation zu setzen. Dies sei erfolgversprechender als eine „Ökologisierung der entkoppelten Beihilfen“. Für die Landwirte in benachteiligten Gebieten seien gekoppelte Produktionsbeihilfen vorzusehen, da die in diesen Regionen erbrachten Dienstleistungen direkt mit der Produktion verbunden seien. Wert legt die Denkfabrik zudem darauf, dass Brüssel federführend beim Umgang mit Umweltaspekten bleibt, da bei einer Rückkehr dieser Verantwortung in die Mitgliedstaaten eine „Abwärtsspirale“ zu erwarten sei.

Die vierte Säule schließlich sollte Innovationen unterstützen und auch den Generationswechsel sicherstellen. Die Alterspyramide in der Landwirtschaft sei „mehr als besorgniserregend“, weshalb die GAP auch die Betriebsübergabe strukturieren und begleiten sollte, heißt es in dem Positionspapier. Besonderes Augenmerk müsse auch den Investitionen gelten, denn bei Übergaben oder Neugründungen könnten diese die größte Hebelwirkung entfalten.

 

Mangel an strategischer Vision

Den bisher bekannten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der GAP konstatierte die Denkfabrik einen „Mangel an strategischer Vision“. Mit einer Kürzung des Agrarhaushaltes befördere die Brüsseler Behörde den Niedergang der Agrarpolitik, und das obwohl die geopolitischen Ereignisse zeigten, dass „Landwirtschaft und Ernährung im Mittelpunkt der Herausforderungen der 21. Jahrhunderts“ stünden. Es sei an der Zeit für einen neuen politischen Impuls, um von Renationalisierung und Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten wegzukommen.

Deutliche Kritik übte Agriculture Stratégies an der Entkoppelung der Direktzahlungen. Hier liege die Annahme zugrunde, dass der Markt effizient sei und die Preise nach einem Schock zu einem Gleichgewicht zurückfinden würden. Die Realität sehe aber anders aus - die Agrarmärkte seien instabil und die Preise von hoher Fluktuation geprägt. Unter dem Strich bescheinigt die Denkfabrik der GAP eine mangelnde Effizienz bei der Bewältigung der landwirtschaftlichen Einkommensfrage.