Albert Schweitzer Stiftung stellt Strafanzeige gegen Schulze Föcking

Die Landwirtschaftsministerin von NRW, Christina Schulze Föcking, sieht sich einer Strafanzeige gegen den Verstoß gegen das Tierschutzgesetz ausgeliefert.
Bild: Fotografie Rauss

Die Albert Schweitzer Stiftung hat gegen die mit Tierschutzvorwürfen konfrontierte NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking Strafanzeige eingereicht. Damit geht der Fall in die zweite Prüfphase. Politisch stehen auch die gesetzlichen Standards in der Nutztierhaltungsverordnung wieder auf der Agenda.

Die Albert Schweitzer Stiftung hat ihre Ankündigung wahr gemacht und bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt bestätigte gegenüber top agrar, dass die Strafanzeige der Stiftung gegen die Ministerin bei der Staatsanwaltschaft Münster bereits eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft prüft nun neben ihren eigenen Vorermittlungen, ob ein strafrechtlicher Gesetzesverstoß vorliegt, auch die Anzeige der Tierschützer. Sollten die Erkenntnisse wirklich zu einem Ermittlungsverfahren reichen, müsste allerdings zuvor die politische Immunität von Christina Schulze Föcking aufgehoben werden, die sie als Landtagsabgeordnete und Ministerin genießt.

Berlin bringt Klage gegen Nutztierhaltungsverordnung wieder auf die Agenda

Auch politisch dreht der Fall eine weitere Runde. Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator hat aus Anlass der Tierschutzvorwürfe gegen die Schweinehaltung der Familie Schulze Föcking erneut bekräftigt, dass er eine Normenkontrollklage gegen die Nutztierhaltungsverordnung prüfe. „Der Saustall der Landwirtschaftsministerin bestärkt mich, eine abstrakte Normenkontrolle der Schweinehaltung zu prüfen und das zu beenden“, schrieb Behrendt auf Twitter. Sein Sprecher bestätigte am Freitag gegenüber top agrar, dass die Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz eine Klage gegen die Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht „wohlwollend“ prüfe. „Wir hoffen bald über den Sommer ein Ergebnis zu haben“, sagte er.
Angekündigt hatte Behrendt seine Prüfung allerdings schon Anfang Mai, als die Umweltorganisation Greenpeace in einem Rechtsgutachten den Vorwurf erhoben hatte, die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland sei verfassungswidrig. Das Rechtsgutachten sieht in den gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung einen Verstoß gegen § 2 des Tierschutzgesetzes. Dieser verpflichtet zu einer angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung von Nutztieren. Außerdem erhebt es die Behauptung, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Haltung von Mastschweinen missachteten das Staatsziel Tierschutz und seinen daher verfassungswidrig. Eine Normenkontrollklage eines Bundeslandes vor dem Bundesverfassungsgericht soll das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu zwingen, bei den gesetzlichen Haltungsvorschriften nachzubessern.

SPD NRW mischt auch mit

Neben den Grünen hat sich auch die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen zu dem Fall der CDU-Ministerin geäußert. In einer Mitteilung forderte sie die Ministerin auf, zu erklären, „ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühlt oder ob für sie die Profitmaximierung an erster Stelle steht“.

Tierschutzbund äußert sich betont moderater

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen äußern sich zu den Vorwürfen betont moderater als andere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. „Statt einzelne an den Pranger zu stellen, geht es vielmehr um die Systemfrage, welche Tierhaltung wir akzeptieren wollen. Wichtig dabei ist, dass die notwendige Wende in der Landwirtschaft nicht als Kampf gegen Landwirte interpretiert wird“, schreibt der Tierschutzbund. Allerdings bewertet auch der Tierschutzbund die von SternTV veröffentlichten Videoaufnahmen von Schweinen mit Schwanznekrosen als eine „traurige Realität der konventionellen Schweinehaltung“. „Die Bilder führen uns zum wiederholten Male deutlich vor Augen, wie konventionelle Schweinehaltung in der Realität aussieht. Die Schweine leben in reizarmen, beengten Ställen auf Vollspaltenböden, in denen sie ihre artgemäßen Verhaltensweisen nicht ausleben können“, schreibt der Tierschutzbund. Aus seiner Sicht würde der Fall Schulze Föcking die gesellschaftliche Debatte um die landwirtschaftliche Tierhaltung befeuern. „Diese Debatte ist notwendig, selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es in dem Betrieb der Ministerin nicht zu Gesetzesverstößen gekommen ist“, heißt es weiter. Die angeschlagene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ruft der Tierschutzbund nun dazu auf, sich für „eine zukunftsorientierte Tierhaltung, die auch für den Landwirt Chancen bietet“ einzusetzen.

Was bisher geschah

Die RTL-Sendung „stern TV“ hatte am Mittwochabend heimlich von Tierschützern gefilmte Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie Schulze Föcking ausgestrahlt. Sie zeigen zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in einem verdreckten Stall. Nach Angaben des Vereins „Tierretter“ sollen die Aufnahmen aus den Monaten März und Juni 2017 stammen, als die neue Landwirtschaftsministerin noch zu 50 Prozent an dem Betrieb beteiligt war. Mit ihrem Amtsantritt legte sie ihre Beteiligung zum 1. Juli nieder.

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12 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Dieter Suhrkamp · 1.

    Sollte man nicht seitens der Landwirtschaft einmal darüber nachdenken eine Strafanzeige gegen die angeblichen Tierschützer wegen unterlassener Hilfeleistung zu stellen, denn wenn tatsächlich Mißstände vorliegen, was ich jedoch nicht beurteilen kann, sollte von den Tierschützern dochwohl sofort das Veterinäramt eingeschaltet werden statt erst nach Monaten der Umweg über die Medien. Hier werden ganz andere Ziele verfolgt ,aber Tierschutz ist sowas nicht. Für mich stellt sich damit auch die Frage ob diese Organisationen auf Grund ihres Handelns (Hausfriedensbruch, unterlassene Hilfeleistung,Verleumdung u.s.w.)weiterhin als Gemeinnützig gelten dürfen.

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  2. von Tilman Kluge · 2.
    Steht das Schwein auf einem Bein.....

    Die Diskussion krankt zweifellos an zweierlei Dingen. Zum einen erscheint in vielen Diskursen Einbruch, Hausfriedensbruch und anderweitig Kriminelles als salonfähige Tugenden. Das ist journalistish unterste Schublade. Mehr sollte man dazu in einem Rechtsstaat nicht sagen müssen. Zum anderen krankt die Diskussion schon daran, daß die Öffentlichkeit von einigen Akteuren und Medien intensiver und effektiver gegen die Landwirte aufgehetzt wird als daß diese Diskussion umgekehrt vom Fachministerium in Berlin oder von den berufsständischen Verbänden durch eine offensive Aufklärung der "Verbraucher" über die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Praxis mit einem positiven Tenor geprägt würde. Das Fachministerium macht vielmehr darüber hinaus nach wie vor die Landwirtschaft durch verrückte Aussagen über moderne Landwirtschaftsbetriebe lächerlich (vgl. http://www.igsz.de/BAUER/MAT/BSF-20170220.png, demnach würde z.B. ein Bauer die Ackergröße mit dem Navi feststellen u.a.m.). In "Neuen Bauernregeln" des Bundesumweltministeriums wird das Negativdenken über Landwirtschaft mit Sprüchen wie "Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein" (Bilder und Kritik meinerseits unter http://www.bauernregeln.igsz.de/) befördert. Die mit sechsstelliger Summe finanzierte Kampagne ist zwar hinsichtlich ihrer Umsetzung als Plakatserie zurückgezogen worden, steht aber beim BMUB nach wie von im Internet und wird zumindest hinsichtlich des Schweine-Plakates vom Deutschen Tierschutzbüro Berlin ohne erkennbaren Widerstand des BMUB fortgesetzt. Man kann dort das mit Steuergelden finanzierte Plakat sogar online kaufen. Alternativen meinerseits stehen unter http://www.neue-bauernregeln.igsz.de, zur Schweinehaltung nehme ich gerne Anregungen entgegen.

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  3. von Wolfgang Daiber · 3.
    Besuchen wir mal die Sendung "Stern Tv" ?

    Irgend wann,damit der Herr Halaschka weiß,wie sich "psychologischer Druck "anfühlt,wenn man nicht weiß, wann dieser Zeitpunkt stattfindet.Damit dieser "Hehler" weiß,was Landwirte durchmachen,die jeden Tag Angst haben ,wann die Einbrecher bei sich auf dem Betrieb auftauchen.

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  4. von Armin Brader · 4.

    Hoffentlich gehts der SPD bei den Tierschützer nicht so wie mit dem schwarzen Block zuerst für die eigene Sache einspannen und sich hinter her wundern wenns eskaliert

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  5. von Martina Junker · 5.
    Kein Wunder!

    Immer wieder bekommt man zu hören, daß es an Landwirten in der Politik fehlt. Nun hat sich mal wieder eine getraut und das ist nun der Lohn. Hetze, Rufmord , öffentliche Blossstellung u.s.w. Kein Wunder das Niemand mehr Lust auf ein öffentliches Amt hat. Was haben die Schulze Föckings denn getan? Sie haben die Kranken Tiere ins Krankenabteil gebracht und behandelt, wo ist der Fehler? Am besten alle kranken Tiere werden sofort eingeschläfert, dann kann sie niemand Filmen und zur rechten Zeit dem Fernsehen präsentieren. Ist das der richtige Weg? Ich denke nicht. Also bleibt nur noch nicht in der Öffentlichkeit stehen , hoffen das keiner krank wird und das niemand kommt um zu filmen. Armes Deutschland!

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  6. von Richard Huber · 6.
    Da das Problem des Kannibalismus

    sämtliche Betriebs- und Haltungsformen betrifft, hoffe ich, dass diese Klage auch gegen Biobetriebe erhoben wird. Laut staatlichen Auswertungen ist das Schwanzbeißen auf Bio- und Strohhaltungsbetrieben noch deutlicher ausgeprägt.

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  7. von Martin Schmidt · 7.
    Ich will ja Nix sagen,

    Ich will ja Nix sagen, aber der im Stern TV gezeigte Tierrechtler sollte mal seine Frisur und sein Gesichtshaar Überdenken. Sonst könnten böse Menschen gewisse Ähnlichkeiten mit einer wenig rühmlichen Person sehen wollen.

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  8. von Gerhard Steffek · 8.
    Noch ein Nachtrag zur SPD

    Die Anfrage der SPD ist doch nur scheinheilig. Hier einem Unternehmer "Profitmaximierung" verwerfen zu wollen ist doch wirklich nur scheinheilig. Sie bräuchten doch nur die Unternehmer (und seien es auch nur selbstständige Rechtsanwälte) in ihren eigenen Reihen fragen welches Ziel ein selbstständiger Unternehmer immer vor Augen haben sollte. Im Grunde muss die SPD ja auch immer eine "Gewinnmaximierung" betreiben. Denn wie heißt es so schön: "ohne Moos nichts los". Aber der Bauer soll denen zufolge anscheinend für "Gottes Lohn" arbeiten. Auf diesen "feuchten Händedruck" kann ich aber verzichten. Denn: "ohne Moos nichts los". Bei diesem Vorwurf kommt aber auch die Unkenntnis landwirtschaftlicher Belange zum Tragen. Denn, um entsprechende Gewinne einzufahren brauche ich gesunde und "glückliche" Schweine. Somit muss auch einer Frau Schulze Föcking in erster Linie das Tierwohl vornedranstehen und nicht die "Profitmaximierung". Diese ergibt sich dann von selbst.

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  9. von Gerhard Steffek · 9.
    Frage -

    warum so spät? Warum wurde von diesen "Tierschützern" nicht sofort Anzeige erstattet? Warum wurde dieser Fall zuerst Stern-TV zugespielt, somit eine öffentliche Vorverurteilung, aber kein aktiver Tierschutz betrieben. Unsere Rundfunkanstalten sollten sich zudem fragen wie lange sie dieses Spiel des sensationslüsternen, verbrecherischen Voyeurs mitmachen wollen. Denn nichts anderes ist es doch, wenn sie solche Aufnahmen bringen. Was du nicht willst was man dir tut, das füg auch keinem Anderen zu, bekam ich als Kind von meiner Mutter zu hören. Leider ging dieser Grundsatz anscheinend gewaltig den Bach runter. Genauso wie der Anstand und die Achtung vor dem Besitz, Arbeit und Leistung anderer. Angefangen hat doch diese ganze Unart, dieses Neidgebahren im Großen und Ganzem mit dem linken Studentenaufbegehren gegen das "Etablishment der 68er und manifestierte sich im politischem Sinne in den 70ern in der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz aus denen später das Bündnis90/die Grünen hervorging. Wenn man bedenkt aus welcher Klientel die Grünen ihr Kapital schöpfen, dann braucht man sich über ihr Gedankengut, -gänge nicht wundern. In der Regel Ansprüche stellen, fordern aber keine Verpflichtungen, Pflichten eingehen oder erfüllen wollen ist nach wie vor ihr Mantra. Genau richtig für diejenigen der jungen Generation die nicht wahrhaben wollen das das Leben nicht nur aus "Sex, Drugs and Rockn Roll" ist und sonst auf Wolke Nr. 7 ihr romantisches Heil suchen. Wenn sonst nichts passt, dann wenigstens heile Umwelt und Bauernhofromantik a'la Kinderbuch, also Realitätsflucht. Bei Frau Schulze Föcking kann man wenigstens noch sagen diese hat praktische Erfahrung im Gegensatz zu all den anderen marktschreierischen grünen Landwirtschaftsministern und weiß, das heutige Landwirtschaft kein Kinderspiel ist. Da dies nunmal nicht ins Kalkül passt und man keine Gegenrede will, wird mit allen Mitteln versucht am Stuhl von Frau Schulze Föcking zu sägen. Da kommt natürlich dieses "Malheur" von Frau Schulze Föcking gerade recht. Ob jetzt etwas an dem dran ist lass ich dahingestellt. Auf alle Fälle ist aber der ganze Ablauf jenseits aller Rechtsstaatlichkeit.

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  10. von Paul Maier · 10.
    Wenn das mal keine Rache ist.

    Die politischen Freunde unserer Tierschutzvereine verloren am 14. Mai krachend die Landtagswahl in NRW, weil ihre Themen die Wählermehrheit nicht mehr überzeugen konnten und die "Erfolge" rot grüner Politik der Vergangenheit scheinbar ebenfalls nicht. Was liegt nun also näher, als die neue Landwirtschaftministerin gleich mit einer Strafanzeige wegen angeblicher Tierschutzverstösse im Betrieb, den sie bis zum 30.6. gemeinsam mit ihrem Ehemann führte, anzugreifen. Die Psychologen, Philosophen, Theologen und Verwaltungsfachleute, die teils ohne abgeschlossene Ausbildung ein Landwirtschaftsministerium führen oder führten bieten, da sie selbst ausser eventuell einem Hund nie ein Tier gehalten haben, in dieser Hinsicht ja keinerlei Angriffsfläche.

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  11. von Wilhelm Gebken · 11.
    Ja, da hat man ein lohnendes Ziel gefunden. Ich hoffe nur, dass die Staatsanwaltschaft schnell arbeitet,

    denn in dem Sternbeitrag wurde das gezeigt was wir sehen sollten und es wurde mit entsprechenden Texten untermalt, damit es auch jeder glaubt. Für jeden Unbedarften ist damit die Schuldfrage schon geklärt. Und was ist tatsächlich in dem Betrieb passiert? --- Von den Ställen in denen sich die anderen 950 Schweine des Durchgangs aufhalten wurde Nichts gezeigt. Hätte es dort etwas zu zeigen gegeben, hätte man das sicherlich in den Bericht eingebaut. Also ist dort alles in Ordnung. Was man uns gezeigt hat, war das Krankenabteil. Für alle die es nicht wissen: Gem. Tierschutz und SchweineVO werden in das Krankenabteil die kranken Tiere gebracht. Also alles richtig gemacht. Dass die Tiere behandelt waren hat man in dem Bericht ebenfalls deutlich gesehen. Jetzt gab es dort von Kannibalismus betroffene Tiere, zu viele Tiere. Warum? Ab Anfang 2016 wurden in der Vermehrung Pietrain-Eber eingesetzt, die eine hohe Aggressivität aufwiesen. Etliche Mäster haben darunter gelitten. Vielleicht auch der Betrieb Schulze-Föcking? Das muss der StA klären. Falls es so ist: Wieder alles richtig gemacht. Dann hat man gesehen, dass es dort Tiere mit offenen Wunden gab und dass dort Ebermast betrieben wurde. Auf die Unsinnigkeit dieses Tuns haben die Mäster schon lange gebetsmühlenartig hingewiesen. Die Bevölkerung hat´s nicht interessiert. Hier also: Alles falsch gemacht! Denn: Man sollte niemals den Enpfehlungen von Links-Grün folgen. Am Ende steht immer das betriebliche Aus!

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  12. von Josef Doll · 12.
    Ein Kapitaler Hirsch

    Nun ein Kapitaler Hirsch den nun mal ein Landwirtschaftsminister/in mit Tierhaltung darstellt ist doch ein lohnendes Ziel !! Falls hier die/eine Naturschutzorganisation mit der Tophäe eines Landwirtschaftsminister auftrumphen kann welch ein Sieg !! Jetzt bin ich gespannt ob die Tierhalter in De diesen Hirsch halten können ?? Denn ich gehe davon aus das es auch in Biobetrieben Schweine mit abgebissenen Schwänzen gibt . Nur ihre Landwirtschaftsminister sind keine Tierhalter .

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