In einer gemeinsamen Mitteilung wenden sich die französische Verbände-Plattform „Pour une autre PAC“ (Für eine andere GAP) und die deutsche Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft sowie Verbraucher- und Tierschutz an die deutschen und französischen Agrar-Ressortchefs, Julia Klöckner und Stéphane Travert, sich bei der GAP-Reform für Mindeststandards und klar umrissene Zielvorgaben für Umwelt-, Klima- und Tierschutz einzusetzen.

 

Die Verbände befürchten, dass es bei unzureichenden Vorgaben der EU-Ebene zu einem Unterbietungs- und damit Verschlechterungswettlauf der Mitgliedstaaten komme. Erforderlich seien deshalb hohe EU-weite Mindestvorgaben, damit die in der EU vereinbarten Zielwerte für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie für faire Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auch tatsächlich erreicht werden könnten.

 

Die Verbände-Plattformen rufen Ministerin Klöckner und Minister Travert auf, sich für EU-weit verbindliche und ehrgeizige ökologische und soziale Zielvorgaben für alle Fördergelder und GAP-Maßnahmen einzusetzen.

 

„Die Landwirte sollten mit den Fördergeldern für konkrete Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und eine artgerechte Tierhaltung honoriert werden. Daher sollten beide Minister sich zum einen vehement dafür starkmachen, die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der EU-Mittel für Agrarumweltprogramme, Ökolandbau, naturbedingt benachteiligte Gebiete, Naturschutz und die ländliche Entwicklung  im Rahmen der 2. Säule zu verhindern“, heißt es in dem deutsch-französischen Verbändepapier.

 

Deutsche und französische Umweltverbände befürchten Unterbietungswettlauf zulasten der Umwelt

Des Weiteren fordern die Umweltaktivisten, dass auch das neue Instrument der aus Direktzahlungen finanzierten Umweltmaßnahmen (eco-schemes) als Honorierung für konkreten Leistungen in allen Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil des Budgets verbindlich eingesetzt werde. Also Mindestbudgets auch in der 1. Säule festgeschrieben werden.

Um existenzgefährdende Marktkrisen zu verhindern, fordern die Verbände, dass auf EU-Ebene ein direktes Eingreifen bis hin zu befristeten mengenbegrenzenden Maßnahmen vorgesehen wird. Nicht zuletzt fordern die Verbände klare Regelungen in der GAP, mit denen negative Auswirkungenwie beispielsweise von EU-Exporten und Importen auf regionale und lokale Märkte, die Umwelt und Einkommensperspektiven in Drittländern verhindert werden.

Sowohl im Bereich der finanziellen Förderung als auch für die Marktregeln sei eine durchsetzungsfähige Position der EU-Ebene erforderlich, um den bäuerlichen Betrieben und ländlichen Gemeinden in Europa eine gerechte wirtschaftliche Perspektive in Übereinstimmung mit dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu ermöglichen, betont die deutsch-französische Verbändeplatform in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

Die Verbändeplattform setzt sich auf deutscher Seite aus über 25 Umwelt-, Landwirtschaft- und Naturschutzverbänden sowie kirchlichen Organisationen zusammen wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) dem BUND und Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Deutschen Tierschutzbund, den NaturFreunde Deutschlands, dem Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Slow Food Deutschland sowie der Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL).