Das im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Direktzahlungen vorgesehene Budget wird voraussichtlich wie bisher an die Landwirte ausgezahlt, ohne dass ein europäischer Mehrwert besteht. Zu diesem Schluss kommt Prof. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Aus Sicht des Wissenschaftlers wurde den Landwirten und ihren Interessenvertretern durch den Kommissionsvorschlag vom Mai „frühzeitig signalisiert, dass die bisherigen Ressourcen nicht ernsthaft gefährdet sind“. Veränderungsdruck hätte nur durch eine „glaubwürdige Ankündigung, die Direktzahlungen massiv zu kürzen, wenn sie nicht nachweislich durch Bereitstellung von Umwelt-, Tierschutz- und Klimabeiträgen verdient würden“, aufgebaut werden können.
Zudem könnte die durch Brüssel in Aussicht gestellte Vereinfachung und Flexibilisierung „als Einladung zur weiteren Abschwächung der ohnehin bereits wenig effektiven Greening-Auflagen verstanden werden“, so Heinemann. All dies laufe „auf Cash-Transfers ohne Gegenleistung hinaus, so dass Europa 2021 bis 2027 die stolze Summe von gut 250 Mrd Euro ohne europäischen Mehrwert vergeuden dürfte“.
Nach Ansicht des ZEW-Forschers ließen sich die Direktzahlungen für die Erzeugung eines europäischen Mehrwerts mobilisieren, wenn daraus ein Instrument zur Förderung der Bereitstellung öffentlicher Güter durch die Bauern entwickelt würde. Denkbar sei es beispielsweise, „Landwirte für kostspieligen Tierschutz über den rechtlich bindenden Niveaus zu kompensieren“. Auch könnten für die Verringerung von Treibhausgasen Prämien gezahlt werden, die sich nach den Preisen des Emissionshandels bemessen sollten.
Degression führt zur „ineffizienten“ Umgehung
Kritisch bewertet der Wirtschaftswissenschaftler auch die zur Förderung kleinerer Betriebe geplante Degression. Die Direktzahlungen seien „nicht einmal ansatzweise als sinnvolles verteilungspolitisches Instrument legitimierbar“. Neben einer fehlenden Bedürfnisprüfung der Empfänger sei zu bedenken, dass die Direktzahlungen „zu einem guten Teil“ nicht den Landwirt, sondern den Bodenbesitzer begünstigten.
Die Degression werde somit „Ungerechtigkeiten nicht beseitigen, gleichzeitig aber die verzerrende Wirkung der Direktzahlungen und ihren ökonomischen Schaden erhöhen, ohne dass sich hier ein Potential für einen europäischen Mehrwert ergibt“, erklärt Heinemann. Zudem käme die Einführung einer Degression einer impliziten Steuer auf die Größe von landwirtschaftlichen Betrieben gleich.
Skalenerträge spielten für die Wirtschaftlichkeit der modernen Landwirtschaft aber eine große Rolle. Zugleich es gebe keine Evidenz für ein ökologischeres Agieren der kleineren Betriebe, die im Gegenteil sogar über geringere Spielräume zur Implementierung von kostspieligen ökologischen oder tierschützenden Standards oberhalb gesetzlicher Mindestanforderungen verfügten.
Der ZEW-Wissenschaftler verwies auch auf die zu erwartenden Anpassungen der Betriebsstrukturen. Eine Degression der Direktzahlungen werde „ineffiziente Umgehungsaktivitäten“, wie beispielsweise formelle Betriebsteilungen, auslösen.
