Düsseldorfer Landtag für stärkere Reglementierung der Landwirtschaft

Die Vorgaben für landwirtschaftliche Betriebe sollten nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Landtags strenger gefasst werden. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Piraten stimmten in einem Entschließungsantrag unter anderem für die Einführung einer Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse gefordert wird. Daneben müsse die Ausnahmeregelung beim Wasserentnahmeentgelt geprüft werden.

Im Bereich der Tierhaltung seien „umwelt- und tierschutzgerechte Haltungsformen rechtlich zu verankern“, heißt es in der Entschließung. Ferner sprach sich der Landtag dafür aus, die Regeln der guten fachlichen Praxis im Rahmen verschiedener Umweltgesetze neu zu definieren. Die Düngeverordnung sei von Nordrhein-Westfalen so mitzugestalten, dass es zu einer deutlich verminderten Nährstoffaufbringung komme und die Nitratbelastung sowie die Ammoniak- und Lachgasemissionen erheblich reduziert würden.

Schließlich seien weitere Dialogprozesse mit der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandel, den Verarbeitern und der Gastronomie zu initiieren. Die Ansprüche von Gesellschaft und Landwirtschaft müssten besser aufeinander abgestimmt werden, betonte der Düsseldorfer Landtag. Bisher sei die landwirtschaftliche Produktion mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden. Erfolge, so etwa bei der Emissionsminderung, seien in den zurückliegenden 30 Jahren kleiner ausgefallen als in anderen Branchen.

Der Umweltsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, warf der rot-grünen Koalition und der Landesregierung indes vor, Bauern einseitig zum politischen Feindbild zu stilisieren. Dabei gehörten die Betriebe hierzulande zu den umweltfreundlichsten und tiergerechtesten der ganzen Welt und hätten in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Verbesserungen vorzuweisen.

An die Regierung appellierte Deppe, die Wasserkooperation zu stärken und die bodennahe Wirtschaftsdüngerausbringung zu fördern. Die gute fachliche Praxis müsse sich „zuerst an Fachlichkeit, an wissenschaftlichen Erkenntnissen und an praktischen Erfahrungen ausrichten und nicht an ideologischen Vorgaben, die an grünen Schreibtischen ausgedacht werden“.

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von ab-1 · 1.
    sonstige Quellen?

    bringt die Erhebung einer Steuer auf die Hinterlassenschaften von Hunden, Pferden oder anderen Haustieren entweder nicht soviel ein oder aber hat die hohe Politik Angst vor dem Aufschrei. Wir Landwirte sind den Kummer ja wohl schon gewohnt

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  2. von toddelg · 2.
    Für die guten Landwirte haben die Grünen

    doch das Bio-Siegel eingeführt, die wirtschaften in Ägypten, Israel und China.

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  3. von mscholli · 3.
    Wohin?

    Was wollen diese selbsternannten Naturschützer eigentlich? Als selbständiger Landwirt fühlt man sich doch komplett ver...! Wir können noch so viel strampeln und Gesetze befolgen, es wird niemals ausreichen den Ansprüchen des Volkes (der grünen Landesregierung!) zu genügen. NRW und Deutschland sind keine Inseln auf dieser Welt. Alle Menschen leben im gleichen Jahrhundert. Aber in unserem Land werden Probleme gemacht, die andere gerne hätten. Und wenn selbst die Landesregierung ja selbst die Kanzlerin alles so viel besser weiss als die Landwirte, warum in Gottes namen machen Sie es nicht selber. Brot und Spiele für das Volk, wen kümmern schon die paar Bauern!

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  4. von ramsdorf · 4.
    Der BDM ist den Grünen in den Allerwertesten gekrochen

    nun bekommen Sie und alle anderen Landwirte in NRW abermals die Quittung für deren Handeln! Tolle Sache, ich würde mich nicht wundern wenn ich irgendwann auf meinen Acker noch durch ein Pforte fahre die von einen Beamten bewacht wird

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  5. von user10 · 5.
    Lasst sie doch machen,

    sobald die Erträge einknicken (und das werden sie), wird sich der Wind schneller drehen als Remmel und Meyer laufen können.

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  6. von bks · 6.
    Regelementierung der Landwirtschaft

    Es ist schlimmer als zu DDR Zeiten was Remmel und Co mit der Landwirtschaft betreibt. Der WLV und DBV werden auch dieses wieder schön absegnen wie immer.

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  7. von xf1 · 7.
    Eine Umweltabgabe auf Biolandwirtschaft hätte für die Umwelt wohl mehr Sinn,

    ... aber es würde zu deutlich geringeren Einnahmen führen.

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  8. von toddelg · 8.
    "dass es zu einer deutlich verminderten Nährstoffaufbringung komme"

    Und mit weniger Nährstoffen wird es automatisch weniger Belastung geben? So einen Quark kann nur von Gläubigen kommen, die von Pflanzenernährung und Landwirtschaft keinen Plan haben. Die Nährstoffbilanz ist wichtig egal ob 300 KG N oder 150 je Hektar ausgebracht wurden, die Zufuhr muss zum Ertrag passen.

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