Der Haushaltsplan der Europäischen Union (EU) für das kommende Jahr 2019 sieht für den Agrarteil mit rund 60 Milliarden Euro ein moderates Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr vor. Dies kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Vorlage des Haushaltsentwurf 2019 am Mittwoch in Brüssel an. Der Entwurf des EU-Haushaltsplans sieht insgesamt 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor. Dies entspricht einer Steigerung um 3 Prozent gegenüber 2018. „Der Agrarhaushalt bleibt damit nahezu unverändert mit knapp 60 Milliarden Euro für beide Säulen“, sagte Oettinger vor der Presse.
Gleichzeitig trat der EU-Haushaltskommissar kursierenden Gerüchten entgegen, dass der Anfang Mai vorgelegte Entwurf für die kommende mittelfristige Finanzperiode von 2021 bis 2027 mit angekündigten Kürzungen von fünf Prozent für den Agrarteil tatsächlich um ein Vielfaches höher lägen, wie einzelne Landwirtschaftsverbände glauben machen wollten.
Die von der EU-Kommission vorgelegten Vergleichsrechnungen der laufenden Finanzperiode 2014-2020 und dem anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) gehen nach Angaben von Günther Oettinger von einer „virtuellen Haushaltsrechnung“ aus. Dabei dienten die bereits abgerechneten vier Haushaltsjahre 2014 bis 2017 - ohne die geleisteten Zahlungen an Großbritannien - als Berechnungsgrundlage für den Vergleich des kommenden MFR mit nur 27 Mitgliedstaaten.
Oettinger: „EU-Familie ab 2021 nur noch mit 27 Kottelets und 27 Flaschen Bier“
„Hätten Sie 28 Familienangehörige und kaufen jeden Tag ein, damit alle satt werden und einer zieht aus, dann brauchen Sie nicht 28 Kottelets, sondern nur 27; und nicht 28 Flaschen Bier, sondern 27. Von diesen 27 Kottelets und Flaschen Bier sind die Kürzungen dann sehr maßvoll“, erklärte Oettinger. „So kommen wir orientiert an dem virtuellen Haushalt auf Kürzungen von knapp fünf Prozent für den Agrarsektor und um 6,2 Prozent Kürzungen im Kohäsionssektor im MFR 2021-2027“.
Der vorgelegte MFR-Entwurf stelle den Anfang einer Diskussionsveranstaltung dar unterstrich EU-Haushaltskommissar Oettinger. Das EU-Parlament sei nicht bereit, diese Berechnungen zu akzeptieren und plädiere für einen höheren Haushalt 2021 bis 2027. „Umgekehrt habe ich mir von Mitgliedstaaten schon mehrfach den Satz anhören müssen: Eine kleinere EU heißt ein kleinerer Haushalt“.
Für die beiden kommenden Haushaltsjahre 2019 und 2020 ist Großbritannien noch voll beitragspflichtig zugunsten der Brüsseler EU-Kasse, obwohl das Austrittsdatum bereits für den 30. März 2019 fixiert ist. Im Entwurf des vom Vereinigten Königreich und der Union ausgehandelten Austrittsabkommens ist in den Artikeln über die Finanzregelung vorgesehen, dass das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums so wie ein Vollmitglied weiterhin „denselben Beitrag zum Unionshaushalt und zur Durchführung der jährlichen Haushaltspläne leisten wird“. Der EU-Haushaltsplan für 2019 wird daher auf dieser Grundlage erstellt, heißt es in der Kommissionspressemitteilung erklärend.
Unzufrieden mit dem vorgelegten EU-Haushaltsplan 2019 zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier: „Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärte Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.
„Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“
„Die Haushaltsverhandlungen 2019 werden dabei ein Lackmustest für die österreichische Ratspräsidentschaft, die im Juli 2018 übernimmt“, machte Geier deutlich. Sebastian Kurz müsse beweisen, dass er trotz seines EU-feindlichen Koalitionspartners europäische Lösungen finden könne.
