EU-Agrarkommissar Phil Hogan gibt keine Richtung vor, wohin er die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) führen will. Den immer schneller voran schreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft will er stoppen. In der Lebensmittelkette möchte er erreichen, dass mehr Geld bei den Erzeugern der Rohstoffe hängen bleibt.

EU-Agrarkommissar lässt sich nicht in die Karten schauen, wie er sich die künftige EU-Agrarpolitik vorstellt. Jeder Mitgliedstaat sei nun aufgefordert, seine Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu machen und danach erst würde die Diskussion starten, sagte Hogan am Rande der Internationalen Grünen Woche vor Journalisten in Berlin. Auch wolle er erst einmal die Greening Maßnahmen evaluieren lassen und dann über deren Weiterentwicklung beraten, erläuterte Hogan weiter.

EU-Agrarpolitik steht vor neuen Änderungen

In diesem Jahr starten die Diskussionen über die Halbzeitbewertung der letzten EU-Agrarreform von 2013. In der Reform war vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten aus diesem Anlass noch einmal über die Verteilung von Geldern zwischen den Direktzahlungen und Agrarprogrammen in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik nachdenken können. Auch ist eine Erhöhung der Fläche der ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greenings zur Halbzeitbewertung möglich. Im Jahr 2020 steht die nächste EU-Agrarreform an. Dann kommt die gesamte GAP für eine neue Finanzperiode wieder auf den Verhandlungstisch.

EU-Agrarbudget soll unangetastet bleiben

Hinsichtlich der Höhe des künftigen EU-Agrarbudgets äußerte sich Hogan kämpferischer. Es werde keine Veränderungen beim EU-Agrarbudget geben, sagte er. Gleichwohl räumte er ein, dass dies nicht einfach würde durchzusetzen innerhalb der EU. Denn auf Grund der vielen Herausforderungen in der EU stünde auch das Agrarbudget in den Haushaltsberatungen unter Druck.

Hogan will Verkleinerung des Agrarsektors stoppen

Den Strukturwandel in der Landwirtschaft habe es immer gegeben, sagte Hogan. Er zeigte sich jedoch besorgt darum, dass dieser an Geschwindigkeit zunehme. Es sei Tatsache, dass der Agrarsektor der EU schrumpfe und die Agrarbevölkerung altere. „Diese Entwicklungen müssen gestoppt und umgekehrt werden, wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen wollen“, sagte er in Berlin.

Fehlentwicklungen in der Lebensmittelkette beseitigen

Handeln will Hogan hinsichtlich der Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette. Die Lebensmittelversorgungskette weise „Fehlentwicklungen auf, da der Primärerzeuger allzu oft nur einen Bruchteil des Preises erhält, den der städtische Verbraucher für sein qualitativ hochwertiges Erzeugnis zahlt“, sagte Hogan. Das sei eine Form wirtschaftlicher Ungleichheit, die auf Dauer nicht bestehen bleiben könne, so der Agrarkommissar weiter. Er wolle mehr tun, um die Fehlentwicklungen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette zu beseitigen. „Ich habe diese Woche die EU Agrimarkets Taskforce ins Leben gerufen, die die Lebensmittelversorgungskette in der EU untersuchen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Landwirte ermitteln wird“, kündigte Hogan an.

Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

In Bezug auf den Klimaschutz betonte Hogan, dass die Landwirtschaft zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen müsse. Er schränkte jedoch ein, dass die Landwirtschaft nur ein Sektor unter vielen sei, der weitere Klimaschutzanstrengungen stemmen müsse. „Was beispielsweise den Klimawandel betrifft, so bietet der ländliche Raum Kohlendioxidsenken und nachhaltige Lebensmittelerzeugungssysteme, während die städtischen Gebiete ihre Emissionen senken, die Energieeffizienz steigern und die Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen müssen“, sagte er. Dabei müsste es laut Hogan eine enge Zusammenarbeit geben.