EU-Kommission fordert Änderung deutscher Mehrwertsteuerregelung für Landwirte

Landwirt Sonderregeln der Mehrwertsteuer-Pauschalierung dürfen nur für Kleinbetriebe angewendet werden
Bild: top agrar

Die Bundesregierung soll die geltende Regelung der Mehrwertsteuer-Pauschalierung für die Landwirte ändern. Darauf pocht die Europäische Kommission. Sie teilte am Donnerstag mit, dass hierzu gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sei, da die Sonderregeln der Mehrwertsteuer-Pauschalierung nicht nur für Kleinbetriebe, sondern auf alle Betriebsformen in der Landwirtschaft angewendet würden.

Dies führe zu großen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Berlin werde jetzt zwei Monate Zeit gegeben, die Regeln entsprechend anzupassen; anderenfalls werde das Vertragsverletzungsverfahren ausgeweitet, erklärte die Kommission.

Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden. Demnach können diese für die von ihnen verkauften Produkte und erbrachten Dienstleistungen einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen; dieser beträgt in Deutschland für die landwirtschaftlichen Umsätze 10,7 %. Im Gegenzug dürfen die Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen.

Diese von der Europäischen Union gebilligte Ausnahmeregelung ist allerdings vor allem für Kleinbetriebe gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuervorschriften auf administrative Schwierigkeiten stoßen würde. Deutschland wende die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf sämtliche landwirtschaftliche Betriebe an, so die Kritik aus Brüssel, obwohl die Schwierigkeiten bei großen landwirtschaftlichen Betriebe nicht gegeben seien.
 
Große Auswirkungen auf die deutschen Betriebe

Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) kommt der „Angriff“ der EU-Kommission auf die Vorsteuer-Pauschalierung nicht überraschend. Dieser habe jedoch große Auswirkungen für die Betriebe, die bisher von den Vorteilen der Anwendung der Vorsteuerpauschale profitiert hätten, erklärte die ISN.

Sie wies auch darauf hin, dass der Bundesrechnungshof das Bundesfinanzministerium schon im November 2015 dafür gerügt habe, die Vorsteuerpauschale falsch zu berechnen. Den jährlichen Steuerausfall für den Fiskus hatten die Prüfer damals auf 200 Mio Euro veranschlagt.

Der Rechnungshof hatte die Vorsteuerbelastung anhand eigener Berechnungen auf 9,3 % und damit um 1,4 Prozentpunkte niedriger geschätzt als den Durchschnittssatz. Es sei zu befürchten, so die ISN, dass sich die Landwirte demnächst wohl oder übel von diesem Steuervorteil verabschieden müssten.

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12 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Georg Achleitner · 1.

    Die gleichstellung in der Eu ist höchst notwendig, durch diese Steuerunterschiede werden die Landwirte nur gegenseitig ausgespielt! Irgendwer kann um diese Preise schon produzieren und den anderen wird das messer angesetzt! Wir müssen endlich eine einheitliche Lösung finden! Und as nicht nur bei den Steuern! Anmerkung am Rande: Cecilia Malstörm gehört in die Wüste geschickt, sie ist der untergang der Landwirtschaft in der EU!

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  2. von Hubertus Berges · 2.
    Alle Betriebe???

    Wer landwirtschaftlich pauschaliert muss sich an die Spielregeln halten: es muss Fläche zur Verfügung stehen. Die degressive Gestaltung der Vieheinheiten zur Fläche bewirkt doch, dass der Pauschalierungsvorteil mit zunehmender Fläche kleiner wird. Mit diesem Argument wird doch klar wiederlegt, dass die Pauschalierung für alle Betriebe gleichmäßig angewendet wird. Bei Flächenstarken Betrieben ohne Viehhaltung ist der Pauschalierungsvorteil eh geringer...

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  3. von Josef Holz · 3.
    EU-weit sollten erstmal

    die Firmen gleich besteuert werden. Wie war das nochmal mit den Steueroasen ? ich kenne keinen Bauern, der seinen Sitz nach Luxemburg verlegt hat. Ablenkungsmanöver !

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  4. von Franz Utz · 4.
    Dann

    Muss auch die sogenannte Versicherungsteuer wieder zurückgeholt werden können,weil diese entspricht in den meisten Fällen dem MwSt Satz dies ist schon lange überfällig.

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  5. von Georg Achleitner · 5.
    Georg

    @ otto Loew Gbr Das Deutsche System halt schon gewaltige Vorteile gegenüber des Österreichischen. Deshalb sollten nur welche mitreden die sich auskennen! Die Pauschalierung geht nur bis max 60 ha, bei meinem Hektarsatz ist mit 45 ha schluss! Und die grenze mit 400000€ 'Umsatz ist auch nicht zu unterschätzen! Ich möchte nicht wissen wieviel sie bewirtschaften!

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  6. von Erwin Schmidbauer · 6.
    Kleinbetriebe

    Wenn die Pauschalierung für Kleinbetriebe gedacht ist, dann muss sie nicht für alle Betriebe abgeschafft werden. Wir werden sehen, wie die Regierung das umsetzt. So wie man sie kennt, wird maximaler Bürokratismus betrieben, in Unkenntnis oder sogar entgegen den EU-Vorschriften und der dortigen Ausnahmemöglichkeiten und dann die hausgemachten Probleme der EU in die Schuhe geschoben.

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  7. von Wilhelm Gebken · 7.
    Ich hoffe die Abschaffung kommt bald, ich begründe das mal:

    Mein Betrieb hat Tierhaltung, Grünland und Ackerbau. Trennen kann ich das nicht, wg. der Pauschalierung, das sind schon ein paar Tausender. Ich habe aber große Risiken wg. Cross Compliance. Sollte also die Pauschalierung wegfallen (wovon ja alle betroffen wären), trenne ich die Betriebe sofort in reinen Ackerbau, reines Grünland und in gewerbliche Tierhaltung (gmbh oder was auch immer). Dann kann ich auch endlich den vollen Mehrwertsteuerabzug bei Investionen nutzen ohne ein neues Bürokratiemonster schaffen zu müssen. Im Übrigen gibt es durch die Pauschalierung noch etliche weitere Hürden deren Beschreibung hier den Rahmen sprengen würden.

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  8. von Heinz Hahn · 8.
    Weiter so...

    ... mit dem Bürokratieabbau. Ohne Worte.

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  9. von Otto Loew GbR · 9.
    Österreich

    Was sollen wir Deutsche da für einen Wettbewerbsvorteil haben? In Österreich zahlen die Betriebe wenig bis gar keine Einkommenssteuer, weil da auch große Betriebe bei der Einkommensteuer pauschalieren dürfen. Und die sind auch in der EU!

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  10. von Gerd Uken · 10.
    Meinetwegen können wir umstellen

    Wenn alle anderen das denn auch machen- die Niederländer haben zum 1.1.2018schon umgestellt. Der Staat kann dann ja nochmal richtig ausschöpfen bei den aufgehenden Betrieben und die Steuerbüros freuen sich über einen neuen Posten auf der Abrechnung- so verdienen Alle!

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  11. von Rudolf Rößle · 11.
    Pachten

    dann bin ich dafür, dass für Flächenpacht auch eine Mehrwertsteuer eingerechnet werden darf.

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  12. von Jan Peter · 12.

    Wo bleibt unsere Souveränität? Weg mit den EU Geldverschwendern. Fordern,fordern,fordern. Was leistet die EU für uns? Sinnloser teurer Bürogratismus.

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