EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nitratbelastung von Gewässern

Die EU-Kommission sieht in Deutschland keinen Willen zur Eindämmung des Nitrateintrages in Gewässer.
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Die EU-Kommission macht ihre lange angekündigte Drohung wahr und verklagt Deutschland vor dem EU Gerichtshof wegen des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie. Das setzt die Bundesregierung bei der Reform der Düngegesetzgebung unter Druck. Es drohen Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und am Donnerstag entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Deutschland habe versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen, heißt es in der Begründung der Kommission. Der Beschluss bedeutet die dritte und letzte Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nitratrichtlinie. Sollte nun auch der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellen, kann er ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen an Deutschland verhängen.

Maßnahmen reichen nicht aus

Die EU-Kommission verweist drauf, dass sie den deutschen Behörden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens bereits im Juli 2014 die mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen lassen hat. Dennoch zeigten die Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee, so die Kommission weiter. Trotz dieser Entwicklungen habe Deutschland keine hinreichenden Zusatzmaßnahmen getroffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und seine Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten. „Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird“, schreibt die Kommission in ihrem Beschluss.

Düngegesetzgebung kommt unter Druck

Priesmeier Der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier drängt den Koalitionspartner zu Zugeständnissen beim Düngerecht.
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Die Klage wird sich auf die Überarbeitung der Düngegesetzgebung, die derzeit in Berlin noch immer läuft, auswirken. Den Entwurf der Düngeverordnung hat die EU-Kommission noch immer nicht notifiziert. Im Bundestag hängt außerdem die Reform des Düngegesetzes fest. Der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier ruft die Bundesregierung auf, ihren Wiederstand bei der Reform der Düngegesetzgebung zu lockern. „Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die CDU/CSU müssen nun endlich bei der Novellierung des Düngerechts einen Gang zulegen“, sagte Priesmeier. Andernfalls drohten Strafzahlungen von rund einer Viertel Millionen Euro pro Tag. Laut Priesmeier würde das bedeuten, dass der Steuerzahler für mehrere hundert Millionen Euro Strafe aufkommen müsste.

Priesmeier fordert mehr Tempo

Aus seiner Sicht führt kein Weg an der Einführung einer flächenbezogenen Hoftorbilanz vorbei, um realistische Daten zu sammeln und wirksame Maßnahmen ergreifen zu können. „Auch müssen diese unsinnigen Vorschläge wie die pauschalisierte Anrechenbarkeit von Futterverlusten ganz schnell wieder verschwinden, wenn wir nicht den letzten Kredit bei der EU verspielen wollen“, so Priesmeier weiter. Es müssten alle EU-Vorgaben zu Nitrat, Phosphat und Ammoniak mit einbezogen werden, damit auch die Landwirte Planungssicherheit erhielten.

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10 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Albert Wild · 1.
    Nitratbelastung

    Ob im Boden Nitrat vorhanden ist , sieht man am jeweiligen Aufwuchs . Ich streue auf meine Wiesen seit 1998 keinen Dünger mehr .Es ist auch keine Gülle ausgebracht worden .Meine Wiesen liegen zum Teil neben Straßen und Autobahnen im Mindestabstand von etwa 10 Meter .Die letzte Zeit ist mir aufgefallen , dass das Gras an den Straßenrändern , egal ob das Wasser über den Rand abläuft oder nicht , viel dunkler ist als auf meinen Wiesen . Das Gras bekommt irgendwoher Nährstoffe zum Wachsen . Über das Abwasser von den Straßen kann es allein nicht kommen . Man müsste mal eine Nitratuntersuchung vom Straßenrand machen lassen

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  2. von Georg Götz · 2.
    Nitratbelastung im Grundwasser auf kosten der Landwirtschaft

    Keiner redet von der Luftverschmutzung die der Verkehr und die Industrie in großen Mengen in Form von Ammoniak und Stikoxiden erzeugt. Diese beiden Stoffe verbinden sich in der Luft zu Ammoniumnitrat und wird Flächendeckend produziert (auch wenn die Landwirtschaft Sperrzeiten zu erfülllen hat). Ammoniumnitrat ist der gleiche Stoff wie er auch in der Gülle vorhanden ist, aber von der Allgemeinheit verursacht. Aus diesem Grunde spielt es anscheinend keine Rolle was mit diesem Ammoniumnitrat passiert. Grenzwerte an Luftmessstationen werden ums zig-fache überschritten. Die Auswirkungen der Luftverschmutzung kann man googeln unter: Nitrat im Wald: Forschungsprojekt in Fürstenfeldbruck ( 100 ha großer Wald) hat Probleme mit Nitratwerte im Grundwasser ohne jedlicher landwirtschaftlicher Düngung. Sehr interessant !!!. Desweiteren kann man googeln: Überdüngung durch Katylisator ( hier wurden Katylisator-Fahrzeuge von Prof. Frahm auf Ammoniakausstoß getestet). Der Verkehr wird immer mehr ,der Ausstoß der Luftschadstoffe dadurch auch.Es wird bis 2025 alleine mit einer Zunahme von Schwerlastverkehr von 50 % gerrechnet. Um Nitratbelastungen im Grundwasser zu reduzieren muß man dann eine Düngeverordnung installieren u. die Landwirtschaft einbremsen, obwohl Hauptverursacher andere sind, den wir Landwirte betreiben ja Kreislaufwirtschaft. Die Politik will damit vom eigentlichen Problem ablenken. Industrie , Urlaub Freizeitgestaltung und anderes darf uneigeschräkt vollzogen werden. Als ich vor 2 Monaten einen Angestellten des BBV darauf ansprach: begegnete Er mir mit der Aussage . Wir wissen das dies die Ursachen sind, aber das Thema dürfen wir in der Öffentlichkeit nicht aufgreifen, weil da haben wir von vornerein verloren. Wenn man sich so als Berufsvertetung verhält, kein Wunder das Deutschland beim Ammoniak´minderungsziel der EU 29 % in der Landwirtshaft reduzieren soll, Frankreich nur 13 % Litauen nur 1 %. Wozu haben wir überhaupt eine Berufsvertretung.

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  3. von Hermann Stroemer · 3.
    Unsere Bauernverbände

    sollten Klage gegen die Meldung nicht repräsentativer Zahlen erheben. Jeder Politiker und jeder Umweltlobbyist weiß, dass die deutsche Gewäserbelastung mit Nitrat abnimmt. Und jeder weiß auch , dass die Hotspots, zB konzentrierte BGA Erzeugung oder Gemüseanbau, mit einer wie auch immer gestrickten DVO Novellierung, nicht wirksam entlastet werden. Der ganze Schmu dient nur dazu, die konventionelle Landwirtschaft und insbesondere auch die Tierhaltung zu schwächen. Dass sogenannte Berufskollegen von Bioverbänden auf den Zug aufspringen ist beschämend.

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  4. von Claus Mahnken · 4.

    herr Löber reden Sie nicht so einen Unsinn. Diese Massentierhalter erziehlen ihr Einkommen eben mit dieser. Was sollte die Regierung unternehmen,etwa die Massentierhaltung zerschlagen Die Betriebe in den Ruin treiben.

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  5. von Ulrike Pape · 5.
    .

    ...

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  6. von Wilhelm Grimm · 6.
    Haut euch liebe Berufskollegen, das wird uns weiterhelfen.

    Frau Hendricks lacht sich kaputt, wir bekommen immer strengere Auflagen und wir helfen diesen Pharisäern noch dabei. Wer glaubt denn dem Umweltbundesamt, dass Deutschland nach Malta das schlechteste Grundwasser Europas hat. Die EU-Kommission handelt auf der Grundlage der aus Deutschland gemeldeten Werte, warum auch nicht. Wir Bauern könnten die Klage ruhig abwarten, wenn die Bundesregierung endlich die Wahrheit nach Brüssel melden würde. Oder opfert die CDU uns Bauern erneut ? Das wird sie demnächst bereuen, glaubt es mir.

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  7. von Armin Brader · 7.
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    1933 haben auch die dummen laut geschrien, Fakten spielten ab da an auch keine Rolle mehr, nur das Problem war dann das die Freiheit für alle abnahm und hinterher wollte keiner dabei gewesen sein. Es gibt bereits genügend Regelwerk um gegen Überdüngung vor zu gehen. Bei uns werden diese Betriebe von Behörde und Politik gedeckt, d.h. auch bei schärferen Auflagen wird es so weiter gehen. Es ist wieder nur der Ehrliche der Dumme wo noch mehr Fachlich nicht gerecht fertigte Auflagen erfüllen muß. Für mich Erschreckend ist das die EU- Kommision Fachlich so schwach ist oder sich dumm stellt und Lobbyverbände und NGOs sagen lassen was gut sein soll. Der viel zitierte BDEW - Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft verfolgt zwei Ziele, 1. will von seinen Problemen mit dem Abwassernetz ablenken (nach seinen eignen Angaben versickern 25% des Abwasser ins Erdreich, sprich Grundwasser) und 2. will die Energiewirtschaft die Biogasproduktion verteuern). Das nächste große Problem von dem niemand sprich ist der Katalysator, jedes Auto mit Kat produziert im Jahr 10 bis 20 kg Ammoniak das über den Regen zurück auf alle Flächen kommt und auch so ins Grundwasser. Aber Schuld am Untergang der Welt ist der Landwirt!

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  8. von Otto Müller · 8.
    EU-Nitratstrafe wegen NAWARO-Biogas

    Alleinverantwortlich ist die deutsche grüne Politik für das Nitratproblem. Ohne den deutschen "Staatsauftrag" Biogas hätten wir keine Problemgebiete in Nordwestdeutschland. Und die Grünen haben beim Biogasboom gejubelt. Zweiter EU-Strafpunkt: Anrechnung der Gärreste bei der 170kg N-Grenze. Das hat logischerweise den gleichen Verursacher. Dieses Problem den "Massentierhaltern" in die Schuhe zu schieben ist nicht nur einfach sondern dreist. Jeder Tierhalter wäre im Knast gelandet, wenn er genauso gehandelt hätte - aus Grundwasserschutzgründen!

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  9. von Ansgar Tubes · 9.
    Naja,...

    ... ist das nicht ein wenig zu einfach gedacht? Der Großteil der Grundwasserkörper bzw. -messstellen befindet sich in einem tadellosen Zustand. Deutschland ist nur so blöd gewesen und hat im Zustandsbericht lediglich die belasteten Messstellen angegeben. Das ist genauso, als würde man in einer Justizvollzugsanstalt eine statistische Erhebung durchführen, wie viele der dortigen Insassen straffällig geworden sind. Eine absolut hoge Trefferquote ist garantiert! Das absolut ärgerliche daran ist, dass kein Entscheidungsträger, kein Politiker so viel Sachverstand besitzt, dass ihm dieser Fauxpas auffällt!

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  10. von Joachim Löber · 10.
    Nitrat

    Endlich reagiert Brüssel gegen die Massentierhaltung in Deutschland.

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