EU mahnt erneut schärfere Düngeregeln an

Die EU droht Deutschland mit einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren, weil die Stickstoff- und Phosphoreinträge in Gewässer zu hoch sind. Mitten in den Verhandlungen um die neue Düngeverordnung bedeutet dies eine Portion mehr Druck auf die Bundesregierung. In den Bundesländern regt sich Widerstand.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die deutsche Landwirtschaft erneut EU-Umweltziele verfehlt. Das könnte zu einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führen. Diesmal geht es um die Wasserrahmenrichtlinie. Sie sieht vor, dass Wasserkörper wie Flüsse, Seen und Küstengewässer bis 2015 in einem gutem Zustand sein müssen. „Die Kommissionsdienststellen zeigen sich mit Blick auf den nun knapp werdenden rechtsverbindlichen Termin für das Erreichen der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie ernsthaft besorgt“, schreibt die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission in einer Art blauen Brief an das Bundesumweltministerium (BMUB).

Antwort der Bundesregierung lässt auf sich warten

Der Brief, der top agrar vorliegt, ist als eine Art Vorstufe für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu verstehen. Die Mahnung, die offiziell als EU-Pilotanfrage Nr. 7806/15/ENVI bezeichnet wird, hat die Brüsseler Behörde bereits Mitte Juli 2015 nach Berlin geschickt und dem BMUB eine Frist von zehn Wochen für eine Antwort gegeben. Über die Antwort darauf, will die Bundesregierung lieber Stillschweigen bewahren, erläutert das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag gegenüber top agrar.

Die EU-Kommission erhöht damit hinter den Kulissen den Druck auf Deutschland, die Einträge von Nitrat und Phosphor in Gewässer zu minimieren. In dem Schreiben macht die Kommission vor allem die Landwirtschaft dafür verantwortlich. Eine Mehrheit der Wasserkörper in Deutschland ist laut der Kommission in „keinem guten chemischen Zustand“. Vor allem beim Grundwasser sei dies auf „übermäßige Nitrateinträge vorwiegend aus landwirtschaftlichen Quellen“ zurückzuführen, schreibt die Kommission weiter.

Mit der Wasserrahmenrichtlinie steht Deutschland nun bereits bei der zweiten Umweltvorgabe aus Brüssel am Pranger. Bereits 2014 hat es ein Vertragsverletzungsverfahren geben, weil Deutschland die laut der Nitratrichtlinie zulässigen Nitrateinträge überschreitet. „Das Versäumnis, die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen, gefährdet die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie“, heißt es daher in dem Kommissionsschreiben. Die bisher von Deutschland gemachten Anstrengungen reichen der EU-Kommission scheinbar nicht aus. Denn sie prognostiziert weiter, „dass Deutschland, selbst wenn die geltende Nitratrichtlinie umgesetzt würde, den in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen guten Gewässerzustand nicht erreichen wird.“

Düngeverordnung bleibt offen

Brisant sind die Feststellungen der EU-Kommission insbesondere deshalb, weil die neue Düngeverordnung noch immer nicht festgezurrt ist. Nach langem hin und her hatten sich eigentlich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium auf eine neue Version der Düngeverordnung geeinigt. Doch diese hängt noch immer im Abstimmungsprozess der Bundesregierung fest.


Johannes Remmel NRW-Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, fordert weitreichende Änderungen bei der Düngeverordnung.
Foto: Archiv
In den Bundesländern macht sich daher Widerstand breit. " Die Vertragsverletzungsverfahren der EU sind nachvollziehbar und erhöhen somit den Druck auf die Bundesregierung, endlich etwas dagegen zu unternehmen“, sagt der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen Johannes Remmel am Dienstag im Bezug auf die Forderungen der EU-Kommission. Er fordert eine schnelle Vorlage der Düngeverordnung, „damit wir in den Ländern endlich die entsprechenden Maßnahmen einleiten können, um die Nitratbelastungen dauerhaft zu senken“, so Remmel weiter.

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Hubert Schmid · 1.

    Hat denn die EU momentan keine grössere Probleme wie uns Leistungsträger die das ganze Volk ernähren zu schikanieren ! Pfui!

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  2. von Eike Bruns · 2.
    Zu Remmel,

    wenn man mal den BLÖDSINN mit der Dokumentation (läuft bei Antibiotika auch schon nicht richtig) weg lässt dann ist da nichts was uns Biogaser nicht schon abverlangt wird - also kein Problem. Hier müsste jetzt ein starker Verband einhaken und konstruktiv mit den Wortführern zusammenarbeiten um Bürokratie zu vermeiden und Akzeptanz zu schaffen. Zum Problem an sich : wir hatten hier jetzt sehr viel Regen unser Fluss (Hunte) hatte Hochwasser, nur es war nach 3 Tagen wieder weg. Wenn man auch im Bereich der land. Flächen über Wasserrückhaltung sprechen würde könnte in so manchem Binnengewässer die Konzentration gesenkt werden.

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  3. von Heiko Dierks · 3.

    In Brüssel sitzen 45000 hochbezahlte Beamte die nichts besseres zun tun haben als sich was auszudenken um uns das Leben schwer zu machen. Die ganzen Bürohengste können ja 50 % ihres Gehaltes und der Zuschläge spenden damit sie mal zur Vernunft kommen.

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