Freibrief für Stalleinbrüche? Für Rukwied ein Skandal

Tierrechtler Videoteams von Tierrechtlern haben bei nächtlichen Stallbesuchen nichts mehr zu befürchten
Bild: top agrar

Vertreter der Landwirtschaft reagierten am Freitag entsetzt auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg, das drei Tierrechtsaktivisten nach dem Eindringen in einen Stall vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen hatte.

Für DBV-Präsident Joachim Rukwied ist das Urteil ein "Skandal" und eine "Bankrotterklärung". "Der Schutz der Persönlichkeit, des Eigentums, der Sicherheit der Tierbestände und der Bauernfamilien wird missachtet. Es ist ein Trugschluss, dass es bei diesem illegalen Eindringen in Ställe um den Tierschutz geht. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung dieses Thema gesetzgeberisch aufnimmt.“
 
Strafrecht dürfe nicht dem medialen Verwertungsinteresse einzelner Gruppen untergeordnet werden. Die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen obliege den zuständigen staatlichen Behörden und nicht der Selbstjustiz interessierter Gruppen. „Bei einem hinreichenden Verdacht können jederzeit und zeitnah die zuständigen Behörden informiert werden. Erfolgt dies nicht, muss davon ausgegangen werden, dass es nicht um Tierschutz, sondern um die mediale Verwertung geht“, so Rukwied.

WLV warnt vor Signalwirkung

Das sieht auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) so. Das Machtmonopol liege beim Staat. Dies sei ein tragender Pfeiler des Rechtsstaats, der nicht in Frage gestellt werden darf, hieß es in Münster.

Die Entscheidung ist nach Meinung des WLV geeignet, dieses Grundprinzip des Staates in Frage zu stellen. Es überrasche nicht, dass Tieraktivisten dem Urteil „Signalwirkung“ zumessen. Selbsternannte Tierschützer würden ermutigt, angebliche Vollzugsdefizite staatlicher Behörden für Straftaten zum Anlass zu nehmen. Die Rechte der Geschädigten, beispielsweise das Hausrecht, werden auf der Strecke bleiben.

Dr. Martin: „Karrieregedanken und Lobbydruck bremsen Amtstierärzte aus“

Dr. Madeleine Martin Dr. Madeleine Martin
Bild: tierschutz.hessen.de
Nach Ansicht von Dr. Madeleine Martin, der Landestierschutzbeauftragten von Hessen, hat das Gericht einen rechtfertigenden Notstand aufgrund massiven Versagens der zuständigen staatlichen Überwachungsbehörden erkannt. Das Urteil sei aber in keiner Weise ein Freibrief für Tierschutzaktivisten, sondern vielmehr eine Ohrfeige sowohl für Veterinärbehörden, die von Missständen wissen, sie aber nicht ahnden, als auch für politisch Verantwortliche, die mangelhafte Ausstattung der Veterinärbehörden als normal betrachten, oder sie vielleicht sogar wünschen.
 
„Eine Tierschutz-Routinekontrolle auf einem landwirtschaftlichen Betrieb ist in einigen deutschen Landkreisen so häufig wie ein Sechser im Lotto“, so Martin weiter. Ihrer meinung nach liegt das zum einen daran, dass viele Veterinärämter chronisch und seit Jahren unterbesetzt sind, zum anderen aber auch, dass Amtstierärzte aus Verbundenheit mit der Landwirtschaft, fehlendem Engagement oder Angst um ihre Karriere über schwerwiegende Missstände hinwegsehen und in solchen Fällen dem Tierhalter nicht einmal unrechtmäßig erhaltene EU Fördermittel kürzen lassen.
 
„Engagement im Tierschutz ist der Karriere in Veterinärverwaltungen nicht immer förderlich. Nach meiner fast 30-jährigen Erfahrung als Amtstierärztin und Landestierschutzbeauftragte werden solche Amtstierärzte, die aktiv und engagiert im Tierschutz handeln, von fach- oder politisch Vorgesetzten immer wieder ausgebremst.“ Den Einfluss landwirtschaftlicher Lobbyverbände hält Martin von lokaler bis hin zur Bundesebene für bemerkenswert und unübersehbar. Die Landestierschutzbeauftragte fordert deshalb von Bund und Ländern:

  • eine zeit- und aufgabengemäße Ausstattung von Veterinärämtern, nicht nur mit einer ausreichenden Zahl TierärztInnen, sondern auch VerwaltungsmitarbeiterInnen
  • Eine finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länder, damit dies zeitnah umgesetzt werden kann
  • Eine aktive Unterstützung engagierter Amtstierärzte durch politisch Verantwortliche anstatt Sonntagsreden zum Welttierschutztag

Tierrechtler fordern, Stalleinbruch als Nothilfe im Koalitionsvertrag zu verankern

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Bild: www.tierrechte.de
Nothilfe und Notwehr gelten nach Ansicht des Vereins „Menschen für Tierrechte“ auch für Tiere und wiegen schwerer als der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Die Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Naumburg zum Fall der Aktivisten der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) sei zukunftsweisend für den Tierschutz. Deshalb müsse die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umgehend korrigieren. Dieser sieht bislang noch vor, Stalleinbrüche als Straftatbestand effektiv zu ahnden.
 
„Die Vereinbarung verstößt gegen geltendes Recht!“, meint Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Vereins und betont wie peinlich es sei, dass das OLG Naumburg der Politik Nachhilfeunterricht geben muss, wie das Staatsziel Tierschutz in die Praxis umzusetzen sei. „Tierschutzverstöße in Ställen und Laboren passieren viel zu oft und sind die Folge von Unrechtsbewusstsein der Verursacher in Kombination mit unterbesetzen Veterinärverwaltungen und unklaren Rechtssituationen.“ Naumburg hat ihrer Ansicht nach unüberhörbar den Startschuss zum Ausmisten der staatlich sanktionierten Tierquälerei gegeben.
 
Baumgartl-Simons verweist in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen durch verdeckte Aufnahmen angestoßenen Debatten und Überprüfungen: Von den Affenversuchen der Autoindustrie bis hin zur Normenkontrollklage des Landes Berlin zur Überprüfung der Rechtsvorgaben in der Schweinehaltung oder die Tierschutzverbandsklagen gegen die Haltungsbedingungen von Puten und Schweinen.

Mehr zum Thema:

Lesen Sie mehr

11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Tanja Hahn · 1.
    Stalleinbrüche

    Was ist eigentlich mit dem verbrieften Hausrecht,das bedeutet,daß Bauern nur noch mit durchgeladenem Revolver nachts nach ihren Tieren sehen können!

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Erwin Schmidbauer · 2.
    Was sagt denn die Behörde????

    Bisher habe ich von der Behörde, also das Veterinäramt, dass von dem Richter nun dreimal hinterenander eine Ohrfeige und ein verheerendes Zeugnis ausgestellt wurde, noch gar nichts gehört. Müsste hier nicht gegen die Behördenmitarbeiter ermittelt werden, weil sie ihre Arbeit nicht richtig und ausreichend gemacht haben? Warum ordnet der Richter bei dieser Urteilsbegründung, keine Ermittlungen gegen die Behörden an? Das Recht dazu hätte er! Für mich ist das alles widersprüchlich und ich zweifle hier sehr am Rechtsstaat bzw. an der ordnungsgemäßen Arbeit des Richters. Das bedeutet, aufgrund dieses Urteils: darf in das Veterinäramt eindringen und selbständig Beweise für das rechtswidrige Verhalten der Amtsveterinäre suchen und filmen???? Dieses Urteil würde das nicht nur erlauben, nein, genau genommen sogar fordern! Und untergräbt damit den Rechtsstaat, auf dem ein solches Urteil basiert. Der Rechtsstaat schafft sich selber ab. Das ich das noch erleben muss, ich dachte immer, ich hätte die Gnade der späten Geburt.

    Das meinen unsere Leser:
  3. von Christian Bothe · 3.

    Ich stelle mir gerade vor,wenn s.g.Tierschützer so etwas in Amerika machen würden...

    Das meinen unsere Leser:
  4. von Bernd Keil · 4.
    Anarchie siegt

    Hmm, wenn es um Menschenleben geht, müssen die Rechtsstaatlichen Mittel eingehalten werden? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Entführung des Frankfurter Millionärssohnes. Die Polizei hat mit "psychischem" Druck und sehr langem Verhör versucht den Aufenthaltsort des Kindes zu bekommen. Diese Art des Verhörs war nicht rechtmässig und die Beamten wurden dafür verurteilt .... https://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess In dem Fall ging es darum evtl noch das Kind zu finden bevor es zu Tode kam ..... es ging um Menschenleben ... nach neuester Rechtsprechung ist also eine Beweisaufnahme ohne Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zulässig einschl. einer Verschleppung der Beweise .... ..... wenn nun ein Unfall während einer illegalen Aktion passiert ...... ist dann der Besitzer des Stalles haftbar für das illegale Eindringen und die Verletzungen des Eindringlings? Wer stellt sicher das die gemachten Aufnahmen den tatsächlichen Zuständen entsprechen und nicht durch die Eindringlinge vorsätzlich herbeigeführt wurden .... zB ein Schwein in eine fremde Gruppe bringen => Beisserei mit verletzten Tieren ....

    Das meinen unsere Leser:
  5. von Bernd Müller · 5.
    Herr Nagel

    Sie haben gar nichts verstanden! Darum geht es doch gar nicht. Die vermeintlichen Tierschützer wollen nur ein völlig falsches Bild der Tierhaltung in der Öffentlichkeit zeigen. Wenn es Ihnen um den Tierschutz ginge, würden sie unmittelbar nach Feststellung der Verstöße den zuständigen Veterinär informieren. Ich kann doch auch nicht einfach in ihr Haus eindringen, nur weil ich vermute, dass sie eine Osteuropäische Putzfrau schwarz beschäftigen. Natürlich müssen schwarze Schafe gefunden werden und diese auch konsequent bestraft werden. Dieses sollte man aber schon den zuständigen Behörden überlassen.

    Das meinen unsere Leser:
  6. von Hans Nagl · 6.
    Mit verschlossenen Türen ?

    Mit verschlossenen Türen und Stacheldraht werden wir den Verbraucher nicht überzeugen. Somit wird die Zahl der Vegitarier und Veganer weiter steigen. Ich schreibe diese Kommentare auch wenn es vielen nicht gefällt.

    Das meinen unsere Leser:
  7. von Christoph Schlemmer · 7.

    Hoffentlich wird das dumme Gesichter des Richter veröffentlicht wenn die sogenannten Tierschützer sich Zugang in sein Haus verschaffen um nach seinem nachts bellendem Hund zu schauen und er kann rechtlich nicht dagegen vorgehen

    Das meinen unsere Leser:
  8. von Bernhard Zehle · 8.
    Also

    ich darf jetzt in jedes Haus einbrechen, um zu schauen, ob der Hamster oder der Hund, ob die Fische oder der Kanarienvogel artgerecht gehalten werden. Ein Unding gegenüber aller Haustierhalter, aber legal. Ich freu mich drauf. Wer macht mit, wir gründen unsere NGO " HAUSTIERSCHUTZ", und fahren mi9lllionen Spendengelder ein. Einfach bei mir melden.

    Das meinen unsere Leser:
  9. von Jörg Meyer · 9.
    Differnzieren!!

    Wenn Tierschützer (keine Tierrechtler, die wollen die Nutztierhaltung abschaffen), sich unerlaubt Zugang zu Ställen beschaffen, dann muss unterschieden werden, ob es zuvor immer wieder Beschwerden beim zuständigen Veterinäramt gab und diese nicht tätig wurden, dann scheint ja so eine Aktion erlaubt zu sein? Sie darf aber nur erlaubt sein, wenn die Bilder dann unverzüglich zum Wohle der Tiere den zuständigen Behördern oder der Staatsanwalt übergeben werden und nicht Tage oder gar Wochen später zuerst in den Medien auftauschen, das hat mit Tierschutz nichts zu tuen und die Tierschützer müssen sich in solchen Fällen auch tierschutzrechtlich strafbar machen! Alle anderen unbegründeten widerrechtlichen Filmaufnahmen durch Hausfriedensbruch und oder Einbruch müssen unabhängig von der Qualtität der Bilder zur Strafe für die Tierschützer folgen, weil sie den rechtsstaatlichen Weg verlassen haben!

    Das meinen unsere Leser:
  10. von Richard Huber · 10.
    Dies ist kein Freibrief für Stalleinbrüche,

    dies ist ein Freibrief für Einbrüche in alle Gebäude und Lebenslagen. Das Gerichtsurteil ist so allgemein gefasst, man kann bei einer subjektiven Einschätzung von Gefahren um diese abzuwehren auch in jedes Haus, in jedes Lager einbrechen. Durch ein Gerichtsurteil wurde in Deutschland wieder die Anarchie eingeführt.

    Das meinen unsere Leser:
  11. von Forst Genossenschaft Hardegsen · 11.
    Wir brauchen Lösungsansätze und keine neue Wagenburg, lieber WLV!

    In der Tat ist das ein fragwürdiges Urteil, welches ich auch nicht gutheißen kann. Aber, es zeigt auch an welchen Punkt wir mittlerweile mit unserer Form der Landwirtschaft stehen, bzw. wo uns das ausschließliche Leitbild des Bauernverbandes mit „Wachsen und Weichen“ sowie „Marktorientierung“ und "Exportorientierung" hingebracht hat. Ich finde es höchst bedenklich, wenn die Regulierung der Tierwohldebatte im speziellen und darüber hinaus wo wir uns selbst mit unserem Leitbild als Branche sehen über diesen neuen Weg ausgetragen wird. Aus Sicht des Bauernverbandes sich allein auf gesetzliche Vorgaben zu beziehen ist leider typisch und wird nur zu noch mehr Problemen / Regulierungen führen. Mann will nicht umdenken (müssen). Dann zwingt uns die Gesellschaft irgendwann schmerzlich dazu, wenn wir es nicht selbst in den Griff bekommen. Leute, kommt endlich in Quark, überdenkt mal das Leitbild des Bauernverbandes, dann würden sich manche Probleme von selbst lösen.

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren