Die EU-Mittel für die europäische Landwirtschaft bleiben im kommenden Jahr - bei einem schrumpfenden Gesamthaushalt - weitgehend konstant. Allerdings verengen sich die finanziellen Spielräume spürbar, und Forderungen nach einer Kürzung der Agrarausgaben werden lauter.

Gemäß dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017, den die EU-Kommission gerade vorgelegt hat, ist für tatsächliche Auszahlungen ein Gesamtbetrag von 134,9 Mrd Euro vorgesehen; im laufenden Haushaltsjahr waren insgesamt 143,9 Mrd Euro bereitgestellt worden. Das Budget für agrarmarktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen soll dabei 42,9 Mrd Euro betragen und bliebe damit weitgehend unverändert.

Für Landwirte kommen Fördermittel für die ländliche Entwicklung hinzu, ferner Gelder aus anderen Haushaltslinien, die aber noch nicht genau beziffert werden können. Zahlen für die detaillierte Planung hat die Kommission noch nicht vorgelegt. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind mit insgesamt 53,57 Mrd Euro der größte Posten im Gemeinschaftshaushalt; danach folgt die Landwirtschaft, deren Anteil am Gesamthaushalt bei rund 27 % liegen würde. Rund 14,3 Mrd Euro schlägt die Brüsseler Behörde für die Entwicklungszusammenarbeit vor, womit sie diesen Posten um 4,6 % niedriger ansetzt als im aktuellen Etatjahr.

Der EU-Haushalt machte bisher etwa 1 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) der EU aus. Für 2017 sollen die tatsächlichen Zahlungen nur 0,9 % des BIP betragen. Über die endgültige Höhe des Haushalts beraten und entscheiden in den kommenden Monaten gleichberechtigt die beiden EU-Gesetzgeber, das Europaparlament und der Ministerrat. Können sie sich nicht einigen, gibt es traditionell ein spezielles, 21 Tage dauerndes Vermittlungsverfahren. Es ist in diesem Jahr für die Zeit vom 28. Oktober bis zum 17. November vorgesehen.

Deutlich kleinere Marge

Die für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, erklärte, dass die Europäische Union vor gewaltige Herausforderungen gestellt werde. In diesen schwierigen Zeiten sei ein zielgerichteter und wirksamer EU-Haushalt „kein Luxus, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit“.

Wie bereits in früheren Jahren sei der Entwurf ergebnisorientiert, damit jeder Euro aus dem EU-Haushalt sinnvoll ausgegeben werde, sagte Georgieva. Aus den Haushaltsreserven für die Landwirtschaft und andere Politikfelder will die Kommission im kommenden Jahr 650 Mio Euro für die anhaltende Flüchtlingskrise verwenden. Damit bliebe 2017 nur eine Marge von 639 Mio Euro, verglichen mit noch 1,8 Mrd Euro in diesem Haushaltsjahr, hieß es in der Kommission.

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