Nach den am 1. Juni von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Plänen zu Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, steht das informelle Treffen der EU-Landwirtschaftsminister an diesem Dienstag in Sofia ganz im Zeichen des bilateralen Abtastens und der Suche nach Unterstützern der eigenen Positionen.
Dabei liegen die Bewertungen der Vorschläge der Kommission teilweise weit auseinander. So sieht der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme noch viel Arbeit vor den Mitgliedstaaten, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Aus belgischer Sicht halten wir die Einschnitte in der 1. und 2. Säule für gravierend“, sagte Ducarme vor Beginn der Sitzung am Dienstagvormittag. Wir haben die Befürchtung, dass die Landwirtschaft als Steinbruch herhalten muss, bei der Neuausrichtung des EU-Haushaltes. Das ist für uns schwer zu akzeptieren“, sagte der Belgier. Die Landwirte befänden sich bereits in einer sehr schwierigen Situation.
Die Suche nach strategischen Allianzen zur Durchsetzung nationaler Ziele hat begonnen
Ducarme sieht die Strategie des Sofia-Treffens darin, in der beginnenden Diskussion um die Hogan-Vorschläge zur GAP-Reform nach 2020 strategische Allianzen auszuloten und Gleichgesinnte auszumachen für eine gebündelte Diskussion beim kommenden Juni-Agrarministerrat in Luxemburg. „Wir sind heute vor allem hier, um in bilateralen Gesprächen die Positionen auszutauschen und auszuloten, welche Staaten unsere Positionen teilen, um uns für den anstehenden Agrarministerrat am 18. Juni in Luxemburg zu positionieren, wo wir uns mit diesen Fragen en Detail auseinandersetzen wollen.
Zu den Kappungsvorschlägen und Obergrenzen für die Direktzahlungen wollte sich der belgische Minister noch nicht festlegen: „Das ist noch zu früh. Es geht mir heute darum, die Positionen auszutauschen in dieser Frage um zu sehen, wer noch unsere Vorbehalte gegenüber den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen teilt“, präzisierte Ducarme auf Fragen von top agrar.
Travert: „ GAP muss weiterhin ein Sicherheitsnetz für die Landwirte darstellen“
Auch der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert unterstrich bei Ankunft, dass das zweitägige informelle Treffen in der bulgarischen Hauptstadt mit seiner Amtskollegen vornehmlich dazu diene, einen ersten Austausch über die von der EU-Kommission weitreichenden Vorschläge eines neuen Rollenverteilung zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten bei der konkreten Ausgestaltung der GAP nach 2020 sowie einer Ausweitung der Subsidiarität und Übernahme von Verantwortlichkeiten für die Zukunft zu pflegen.
Frankreichs Standpunkt mache sich daran fest, dass die GAP verändert und vereinfacht sowie anwenderfreundlicher für die französischen Landwirte gemacht werden müsse. „Wir sehen uns in der Verantwortung, dass die GAP auch in Zukunft weiterhin ein Sicherheitsnetz für unser Landwirte darstellt. Wir wehren uns nicht gegen eine Kofinanzierung für die 1. Säule“. Frankreich wolle bei der Neuausrichtung der GAP „eine konstruktive Rolle“ einnehmen.
Was den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Finanzperiode 2021 bis 2027 betrifft, hielt sich Travert in Sofia bedeckt: „Wir sind heute nicht an dem Punkt, Überlegungen anzustellen, ob Frankreich einen höheren Beitrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) leisten werde. Die Frage die uns heute beschäftigt ist, was wir für die Landwirtschaft tun können und wohin die Reise mit der GAP in Zukunft führen soll und welche Vision es für die Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft anzustreben gilt“.
Frankreich gehe es darum, die europäische Landwirtschaft zu bewahren und zu schützen auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Globalisierung. Dabei denke Paris auch an eine Reihe von Handelsabschlüssen, die die Situation der europäischen Landwirtschaft schwächen könnten. Im Falle der laufenden Mercosur-Verhandlungen werde Frankreich auf seinen roten Linien bestehen vor allem zum Schutz des Rindfleischsektors.
Aeikens: „Über die Themen Konvergenz, Kappung und Mittelausstattung gibt es noch Diskussionsbedarf“
Der für Deutschland in Sofia angereiste BMEL-Staatssekretär Hermann Onno Aeikens sieht bei der konkreten Ausgestaltung der GAP-Reform noch erheblichen Diskussionsbedarf. „Es gibt in der Tat noch viel Licht und Schatten, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihrer ersten Stellungnahme zu den Hogan-Vorschlägen betont habe.
“Wir müssen sehen, wie der Anspruch realisiert wird, dass wir weniger Bürokratie in Zukunft haben. Wir werden darüber zu sprechen haben, wie wir das Thema Konvergenz behandeln wollen und gleichzeitig werden wir natürlich auch über die Mittelausstattung sprechen müssen“, sagte Aeikens bei seiner Ankunft auf Fragen von top agrar.
Bei den von der EU-Kommission gemachten Kappungsorschlägen sieht der Landwirtschafts-Staatssekretär noch Diskussionsbedarf. „Wir sagen, dass die Mitgliedstaaten selber entscheiden sollen, ob und von welchen Instrumenten sie Gebrauch machen wollen“. Zum Thema Degression erinnerte Aeikens daran, dass Deutschland ja bereits durch die Anwendung der Umverteilungsprämie bereits ein Stück weit Degression verwirklicht habe.
Aeikens zeigte sich optimistisch, dass unter österreichischer Ratspräsidentschaft mit ihrer ambitionierten neuen Landwirtschaftsministerin die EU bei der weiteren Diskussion zwischen den drei EU-Gesetzgebern Kommission, Rat und Parlament ein gutes Stück vorankommen werde
Kroatien und Slowenien sagen Ja zur Kappung, fordern aber Gleichbehandlung bei Direktzahlungen
Die Nachbarsstaaten Kroatien und Slowenien erheben in den von Agrarkommissar Hogan vorgelegten Kappungsgrenzen für die Direktzahlungen in der 1. Säule von 60.000 beziehungsweise 100.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb keine grundsätzliche Einwände.
Wir sehen das von Kommissar Hogan vorgelegte Konzepte positiv und sind mit den grundlegenden Reformvorschlägen einverstanden. Aber wir sind skeptisch was das vorgeschlagen Budget für die Finanzperiode 2021-2027 betrifft. Für eine ambitionierte Agrarreform benötigen wir einen ambitionierten Haushaltsrahmen vor allem für die Entwicklung des Ländlichen Raumes. Des Weiten erwarten wir mit der GAP-Reform eine spürbare Vereinfachung. Zu den Kappungsvorschlägen äußerte sich die slowenische Staatssekretärin Tanja Strnisa ebenso positiv: „Wir haben keine Probleme mit den Capping-Vorschlägen“.
Der kroatische Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium, Tugomir Majdak, forderte für die GAP ab 2021 eine Angleichung der bestehenden unterschiedlichen Höhen bei den Direktzahlungen: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Direktzahlungen für alle Mitgliedstaaten gleich sein müssen, weil wir alle dem gleichen Wettbewerb im Binnenmarkt ausgesetzt sind. Und deshalb bedarf es fairen und gleichen Bedingungen für alle Mitgliedstaaten“.
