Für eine strikte Orientierung der Agrarpolitik an den wirtschaftlichen Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Betriebe spricht sich FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing aus. „Wir wissen um die Notwendigkeit, dass landwirtschaftliche Betriebe Gewinne machen müssen und handeln danach“, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister im Interview mit AGRA-EUROPE.

Die Betriebe stünden angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernteschäden und den erheblichen Druck auf den Agrarmärkten vor großen Aufgaben. Sie dürften deswegen beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Regulierung und politische Wunschvorstellungen gebremst werden, fordert Wissing.

Eine wichtige politische Aufgabe der Politik bestehe darin, den technologischen Wandel der Betriebe zu unterstützen. Der FDP-Politiker spricht sich für eine Fortführung der Zwei-Säulen-Struktur in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Das Festhalten an den Direktzahlungen begründet er mit einer „stabilen Grundfinanzierung“, die angesichts steigender Risiken notwendig sei. Zurückhaltung mahnt Wissing in der Agrarstrukturpolitik an. Man solle die Betriebe sich so entwickeln lassen, „wie sie maximale Wettbewerbsfähigkeit im Markt erreichen“.

 

Vorschriften kontrollieren und einheitlich durchsetzen

Die Politik sieht Wissing in der Pflicht, die landwirtschaftliche Produktion am Standort Deutschland zu sichern. Der marktwirtschaftliche Grundsatz, dass Unternehmen selbst für ihren wirtschaftlichen Erfolg sorgen und Risiken alleine tragen müssten, sei in der Landwirtschaft „etwas anders zu beurteilen“, betont der FDP-Politiker und verweist auf deren Leistungen in der Landschaftspflege.

Wissing plädiert für ein strenges Umweltrecht und Maßnahmen, dem Gülletourismus in Europa Einhalt zu gebieten. Im Tierschutz sieht er die Aufgabe der Politik vornehmlich darin, Vorschriften zu kontrollieren und einheitlich durchzusetzen sowie für Transparenz zu sorgen. „Der Verbraucher muss wissen, was er kauft“, fordert der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete.

Skeptisch äußert er sich zu Forderungen nach Bildung eines Bundesministeriums für ländliche Räume. Er sehe keine Lösung darin, „in immer mehr Bereichen weitere Kompetenzen auf den Bund zu übertragen“, erklärt Wissing.

Ausdrücklich lobt er die Zusammenarbeit mit seiner grünen Kabinettskollegin Ulrike Höfken. Einen finanziellen Ausgleich für die besonderen Leistungen der ökologischen Betriebe hält er für „begründbar“. Keine Angaben kann Wissing dazu machen, wer für die FDP künftig Agrarpolitik auf Bundesebene macht, sollte die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Seine eigene Zukunft sieht er bis auf weiteres in Mainz: „Wir haben noch viel vor in Rheinland-Pfalz.“