Die Bayerische Staatsregierung muss aus Sicht der Freien Wähler (FW) auf Bundes- und Landesebene dringend auf eine schnellere Reaktionsfähigkeit im Falle von Agrarmarktverwerfungen hinwirken. In einem im Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag betont die FW-Fraktion, dass Situationen wie die aktuelle Milchpreiskrise in Zukunft verhindert werden müssten.

„Es ist wichtig die Marktbeobachtungsstelle stärker einzubeziehen, da diese eine wichtige Frühwarnfunktion erfüllt“, erklärte der agrarpolitische Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz. Zudem müsse sichergestellt werden, dass eine rechtzeitige und angepasste Finanzierungsgrundlage geschaffen werde, um die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung schneller und in höherer Summe zur Verfügung zu stellen. Das Milchmengenreduzierungsprogramm werde von den bayerischen Landwirten hervorragend angenommen und zeige Wirkung am Milchmarkt, obwohl dieses Instrument von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fast bis zuletzt abgelehnt worden sei, so Herz.

„Ein früheres Eingreifen Deutschlands und eine Aufbesserung der EU-Mittel aus einem nationalen Topf nach dem Vorbild Frankreichs hätte die Krise schneller abgemildert und die Existenz vieler heimischer Milchviehhalter retten können. Das muss uns eine Lehre für die Zukunft sein“, unterstrich der FW-Sprecher.

Kritik übte Herz an dem eingeschränkten Budget des Programms. Das habe dazu geführt, dass die 150 Mio Euro bereits ausgeschöpft seien. Der Erfolg sei dennoch erkennbar. So sinke die EU-Milchmenge weiter, während der Preis, vor allem für Trinkmilch, etwas angezogen habe. Aus diesem Grund müsse sichergestellt werden, dass das Programm auch für weitere Krisen zur Verfügung stehe und mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt werde.