Die Freien Wähler sehen eine zweite Amtszeit von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos kritisch. Laut der neuen EU-Abgeordneten Ulrike Müller hat das bisherige Auftreten des Rumänen gezeigt, dass er das EU-Parlament nicht ernst nehme und nicht auf die Vorschläge der Parlamentarier eingehe. Ein Neuanfang, auch personeller Art, wäre daher zu begrüßen.

Die EU-Kommission nutze zudem ihre Macht aus, monierte Müller und verwies auf die Häufung Delegierter Rechtsakte. Hier werde das Parlament regelmäßig umgangen.

In den nächsten Jahren will die Bayerin die Arbeit und Bedeutung des Parlamentes voranbringen. Als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes will sie zunächst mit kleineren Berichten zur Schulmilch und zum Schulobst starten. Ihr Interesse an der Berichterstattung habe sie bereits bekundet, berichtete Müller. Eine Entscheidung dafür erwarte sie im Herbst.

Einblick in die Praxis

Die gelernte landwirtschaftliche Hauswirtschafterin und Milchbäuerin mit eigenem Hof im Oberallgäu sieht ihre Herkunft als wichtiges Werkzeug, um „geerdet zu bleiben“. Sie habe einen Einblick in die Praxis, vor allem für die Situation der nicht begünstigten Standorte.

Im Hinblick auf die Milchpolitik würdigte sie die Arbeit der ehemaligen FDP-Abgeordneten Britta Reimers. Müller begrüßte das Quotenende. Ihr Betrieb habe damals das Recht, „arbeiten zu dürfen“, teuer erkaufen müssen. Sie sieht die Betriebe gut für den freien Markt aufgestellt. Vor allem die Jungen hätten keine Angst vor dem Auslaufen der Quote. Allerdings sei wichtig, dass das versprochene Sicherheitsnetz im Krisenfall wirklich greife und gute Milchverträge ausgehandelt und gelebt würden.

Es sei Spielraum da, den man nutzen müsse, betonte die Abgeordnete der Freien Wähler. Den Landwirten sei immer eine weiche Landung versprochen worden. Auch vor diesem Hintergrund sei die Superabgabe für das letzte Quotenjahr nicht gerechtfertigt. Eine Fettkorrektur würde hier viel bringen. Müller hofft, dass sich auch nach dem Scheitern des von Deutschland unterstützten Antrages Österreichs im Agrarministerrat für einen entsprechenden Koeffizienten noch Handlungsoptionen im weiteren parlamentarischen Verfahren auftun.