Im Ringen um eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und einer besseren Absicherung der Landwirte wurde am Donnerstagabend zur GAP-Halbzeitbilanz in Brüssel ein Durchbruch erzielt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament (EP) im Rahmen der sogenannten Omnibus-Verordnung auf gute Kompromisse aus Sicht der europäischen Landwirtschaftsverbände und Genossenschaftsvereinigung (Copa-Cogeca)



Copa Cogeca begrüßte in einer Erklärung am Freitag die „erzielten Kompromisse für eine Vereinfachung der GAP-Regeln, die Stärkung der Verhandlungsposition der Agrarwirtschaft und die Bereitschaft zur Schaffung besserer Sicherungssysteme für Europas Bauern bei auftretenden gravierenden Einkommensverlusten.



„Insbesondere ist es eine gute Botschaft, dass künftig die Sicherungssysteme für Landwirte verbessert werden, um Einkommensverluste zu kompensieren“, sagte Copa Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Instruments zur Einkommensstabilisierung (IST) sollen künftig schon bei nachgewiesenen Einkommenseinbußen von 20 Prozent innerhalb eines Rechnungsjahres greifen,  anstatt dem bisherigen Schwellenwert von 30 Prozent. Gleichzeitig steigt der Prozentsatz für Kompensationen unter dem 20-Prozent Regime von bisher 65 auf künftig 70 Prozent Erstattungsfähigkeit aus GAP-Mitteln.



Und auch beim Greening gibt es Verbesserungen. „Besonders freut es mich, dass es gelungen ist, die Möglichkeit zu mehr Artenvielfalt zu schaffen. So können in Zukunft im Rahmen des Greenings sowohl Elefantengras als auch die Durchwachsene Silphie und Honigpflanzen angebaut werden. Zudem wurde bei Eiweißpflanzen der Gewichtungsfaktor von 0,7 auf 1,0 angehoben“, bewertete der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins das erzielte Trilog-Ergebnis positiv.



Das aus Ravensburg stammende Agrarausschuß-Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sieht die nun mehr im Rahmen der Halbzeitbewertung erreichten strukturellen Vereinfachungsvorschläge als Erfolg für eine praxisgerechte Anwendung der GAP bis 2020. So wurden mit der Ausweitung des Instruments Risikomanagement die akuten Bedürfnisse der Landwirte stärker berücksichtigt. „Die Krisenreserve wird mit Blick auf effizienteres und zeitgerechtes Eingreifen umgestaltet und die Definition `aktiver Landwirt` solle wesentlich vereinfacht werden", erklärte Lins. .



Einen „Durchbruch“ sieht der CDU-Agrarexperte auch beim Thema Dauergrünland. „Nach dem unverständlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in diesem Zusammenhang war es notwendig, eine Klarstellung zu erzielen, die sowohl rückwirkend gilt und für die Zukunft Rechtssicherheit gibt“. Mit dem unter den drei EU-Gesetzgebern erzielten Verordnungskompromiss sei es gelungen, die Position der Landwirte zu stärken und eine spürbare Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik zu erreichen.

„Es ist jetzt wichtig, dass diese Vereinbarung rechtzeitig zum 1. Januar 2018 wie geplant in Kraft tritt“, forderte Norbert Lins in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.