Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke wendet sich gegen Kürzungen bei den Direktzahlungen und plädiert für eine starke Erste Säule in der EU-Agrarpolitik. Ein großes Thema bei der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung BraLa war der Wolf. Beim Tierschutzplan pochen die Landwirte auf Übergangszeiträume.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke (SPD), hat den Widerstand seines Landes gegen eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verteidigt und Planungssicherheit für die Landwirte eingefordert. Auf dem Bauerntag im Rahmen der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) bezeichnete Woidke am Wochenende in Paaren jede höhere Umschichtung über die 2013 im Rahmen der damaligen Agrarministerkonferenz vereinbarten 4,5 % hinaus als „falsch“ und warnte vor weiteren Eingriffen in die Erste Säule.
Nach Woidkes Worten ist die Erste Säule eine wirtschaftliche Grundlage der Bauern und stellt eine wichtige Basis für die Planungssicherheit der Betriebe dar. Diese Verlässlichkeit zu garantieren sei die Aufgabe der Politik, weshalb sich Brandenburg auch weiterhin für eine starke Erste Säule einsetzen werde, so der Ministerpräsident. Nicht gelten ließ er das Argument, wonach auch die Gelder der Zweiten Säule letztlich den Bauern zur Verfügung stünden. Dieser Ansatz sei für ihn eine „Milchmädchenrechnung“, da die Umschichtung zwangsläufig mit mehr Bürokratie und einem höheren Antragsaufwand verbunden sei.
Bauern verlässliche Stütze des ländlichen Raums
Woidke fordert vor dem Hintergrund zunehmend volatiler Märkte eine dauerhafte Perspektive für die Erste Säule in ihrer jetzigen Form und Höhe. Diese dürfe sich nicht auf die laufende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschränken, sondern müsse im Interesse der Landwirte auch nach 2020 gelten, so der Brandenburger Ministerpräsident. Er rief die Bauern in Paaren ungeachtet der noch nicht überstandenen Milchmarktkrise zu Optimismus auf. Die Branche habe in der aktuellen und auch bei früheren Krisen gezeigt, dass sie eine verlässliche Stütze des ländlichen Raumes sei. Zudem belege eine aktuelle Emnid-Umfrage, dass das Berufsbild des Bauern nach dem des Arztes das höchste Vertrauen der Bevölkerung genieße. Dieses Vertrauen müsse aber durch den intensiven und dauerhaften Kontakt mit der Gesellschaft am Leben erhalten werden.
Weidetierhalter nicht allein lassen
Auch der Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) machte sich für die Beibehaltung der Umschichtung in ihrer jetzigen Höhe stark und pochte auf mehr Kontinuität in der Agrarpolitik. Mit Blick auf die anhaltenden Probleme der Weidetierhalter mit dem Wolf sicherte er den Bauern und Schäfern die Unterstützung der Landesregierung zu. Vogelsänger stellte mit Blick auf die erfolgreiche Ansiedlung des Wolfes im Land fest, dass die Bevölkerung und die Landwirte nun mit dem Tier leben müssten. Dies bedeute aber nicht, die Weidetierhalter mit dem Problem allein zu lassen, betonte der Minister. Er sprach sich daher für umfassende Präventions- und Entschädigungsmaßnahmen aus, forderte die betroffenen Landwirte und Schäfer aber gleichzeitig auf, ihre Entschädigung auch geltend zu machen. Darüber hinaus sieht Vogelsänger beim Umgang mit dem Wolf zunehmend auch den Bund gefordert. Da das Wolfsmanagement inzwischen als nationale Aufgabe anerkannt sei, könne und müsse auch der Bund bei Vorbeugung und Entschädigung Solidarität zeigen, erklärte Vogelsänger. Auf den Prüfstand gehörten auch die Zuständigkeiten in Fällen von Wolfsrissen, damit den Haltern möglichst schnell geholfen werden könne, so Vogelsänger.
Umweltleistungen angemessen honorieren
Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, verlangte in Paaren von der Politik und auch von der Bevölkerung eine stärkere Unterstützung bei der Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen. Wendorff betonte auf dem Landesbauerntag die große Bereitschaft der Ackerbauern zum Schutz von Biodiversität und Umwelt. So gelte bereits beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stets der Grundsatz „So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig“. Zudem leisteten die Landwirte mit Initiativen wie der Anlage von Blühstreifen und Lerchenfenstern freiwillig einen zusätzlichen Beitrag, der gerade in Brandenburg auf eine große Resonanz stoße. Der Verbandspräsident vermisst in diesem Zusammenhang allerdings flankierende Maßnahmen der Politik. Er wünsche sich jedenfalls, dass dieses Engagement der Bauern auch finanziell gewürdigt werde, so Wendorff. Politik und Gesellschaft seien gefordert, die von vielen Seiten gewünschten Leistungen der Bauern für Umwelt und Natur auch angemessen zu honorieren.
Beim Tierschutz Ökonomie nicht vergessen
In Bezug auf den in Brandenburg geplanten Tierschutzplan sicherte Wendorff die Mitarbeit der Landwirte zu, machte diese aber auch abhängig vom Entgegenkommen der übrigen Akteure. Alle Beteiligten müssten anerkennen, dass ein funktionierender Tierschutzplan nicht allein auf das Tierwohl abheben und alle anderen Aspekte vernachlässigen könne, mahnte der Bauerpräsident. Tierschutz könne nur im Einklang mit dem Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie unter Einbeziehung der ökonomischen Folgen umgesetzt werden. Für Wendorff gehört zu diesem Komplex auch die Planungssicherheit für die Bauern. Die Landwirte könnten „nicht einfach ein Förderband anhalten“, sondern bräuchten auch bei berechtigten gesellschaftlichen Forderungen ausreichende Planungs- und Übergangszeiträume. Änderungen sollten daher nur mit Augenmaß eingeführt und umgesetzt werden, sagte Wendorff mit Hinweis auf den fortschreitenden Strukturwandel.
