GEZ-Gebühren für Kuhstall ärgern Landwirt

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Bild: www.rundfunkbeitrag.de

Deutschland diskutiert mal wieder über die GEZ-Gebühren. Auslöser dieses Mal sind die Schilderungen von Landwirt Helmut Demmel aus dem bayerischen Grafing im Münchner Merkur. Er muss für seinen Kuhstall GEZ-Gebühren zahlen, weil es sich rein rechtlich um eine Betriebsstätte handelt. Die Regeln, die er dabei anprangert, gelten jedoch schon seit Januar 2013!

Zwar gibt es laut der Zeitung in dem Gebäude weder Fernseher, noch Radio, zahlen muss der Milchviehhalter trotzdem 69,96 Euro/Jahr. Auch, dass der Stall gar keine Steckdose habe, habe die GEZ nicht akzeptieren wollen, berichtet Demmel. „Ich muss zahlen, sonst werde ich noch zwangsvollstreckt“, erläuterte er. „Es ist ja nicht mehr feierlich, was in Deutschland alles möglich ist“, ärgert er sich.

Dem Bayer geht es dabei nicht um den Betrag, sondern ums Prinzip. Seit 2013 gilt: GEZ-Gebühren fallen für den privaten Bereich, für jede Wohnung und auch für jede Betriebsstätte an. Laut dem Merkur soll es aber inzwischen mehrere Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht gegen diese Art der öffentlich rechtlichen Gebührenzwangseintreibung geben. Mit einer Entscheidung sei jedoch nicht vor Ende 2017 zu rechnen.

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Nikolaus Adlberger · 1.
    Im Herbst sind Bundestagswahlen

    Die AfD steht für eine grundlegende Reform der GEZ-Zwangsgebühren!

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  2. von Gerhard Steffek · 2.
    Bar bezahlen!

    Das einzig gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel ist eigentlich Bargeld. Die GEZ will das nicht und schickt das Geld zurück, kann aber nicht behaupten, man hätte nicht bezahlt. Man kommt seiner Verpflichtung nach, aber wenn der Empfänger die Annahme verweigert ist er selber schuld.

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  3. von Jan Peter · 3.

    Seit wann ist die sogenannte Grundlage für die GEZ ein Gesetz? Der Name sagt es doch eindeutig. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Und bei einem Vertrag müssen wir nur bezahlen wenn wir den Vertrag unterzeichnet haben. Haben wir aber nicht. Den haben die jeweiligen Rundfunkanstalten und die damaligen Minister der Bundesländer unterzeichnet. Seit wann kann man Dritte bei einem Vertrag belasten, wenn sie Diesen nicht zugewilligt haben. Oder könnt ihr bei den Pachtverträgen zB. Politiker belasten. Schön wäre es. Das nennt man Rechtsstaat. Wer GEZ bezahlt,macht es freiwillig und unterstützt unter anderem zu einem ganz geringen Teil die Lügenmedien. Ein großer Teil steckt unser Herr Kleber vom ZDF ein. Ich sage nur jährlich sechsstellige Zahlen

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