EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die EU-Mitgliedstaaten am Montag bei der Konferenz über die Zukunft des EU-Haushalts nach 2020 in Brüssel angesichts des Brexit dazu auf, mehr Geld für neue anstehende Aufgaben in Europa bereitzustellen.
Europa sei nicht dazu da, „Freibier für alle“ zu finanzieren. Europa müsse den Mitgliedstaaten mehr Wert sein als der Betrag „von einer Tasse Kaffee pro Tag“. Der Kommissionschef forderte die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2028 künftig mehr als ein Prozent des Bruttosozialproduktes nach Brüssel zu überweisen. E
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftige den Ruf nach mehr „fresh money“ nach der Formel 1,1 Prozent plus X des Bruttossozialproduktes aus den Mitgliedsländern für Brüssel und angemessenen Kürzungen in den Haushalten Agrar und Strukturfonds.
„Deutschland ist nicht der größte Nettozahler, sondern der größte Nettogewinner wirtschaftlich, finanziell und politisch in der Europäischen Union“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagnachmittag in Brüssel auf der EU- Haushaltskonferenz. „Wir exportieren unsere Waren zu 60 Prozent nach Europa und 44 Prozent in die Europäische Union, rief Gabriel in Erinnerung. Niemand hängt vom Wohlergehen der anderen Staaten so ab wie Deutschland“, unterstrich der Bundesaußenminister.
„Nutzen wir die Gelegenheit zu überlegen, welche Zukunftsaufgaben wir mit dem EU-Haushalt in Zukunft bewältigen wollen. Dies sei vor allem eine politische Herausforderung und keine reine Rechenübung. Maßstab für mich ist, machen wird die europäischen Finanzen zukunftsfest? Richten wir die europäischen Finanzen an den richtigen Zielen aus? Wird für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar was die EU für sie tut? Schaffen wir einen europäischen Mehrwert, der mehr als die Summe unserer nationalen Anstrengungen ist? Verbinden wir Haushalt und Finanzen auf der einen Seite mit gemeinsamen Zielsetzungen und Wertvorstellungen in Europa.“
Gabriel hält Kürzungen im Agrarbereich für zwingend zugunsten mehr Forschungsausgaben
Von den Antworten auf diese Fragen werde abhängen, wie wir den nächsten Finanzrahmen ausgestattet werde, wie viele Mittel die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellten. Aktuell sei der Anteil traditioneller Ausgaben wie bei der Agrarförderung und der Strukturförderung sehr hoch. „Er liegt bei fast drei Viertel aller Ausgaben.
Vergleichsweise gering ist dagegen der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aber auch für Außen- und Sicherheitspolitik“, rechnete Gabriel vor. „Heute stemmen wie die meisten Ausgaben noch über nationale Ausgaben, weil die traditionellen Ausgabenbereiche im EU-Haushalt so einen großen Anteil ausmachten. Die Frage müsse zuerst lauten, geben wir derzeit eigentlich das Geld für Richtige aus?
Gabriel plädiert dafür die bisherige EU-Haushaltsarithmetik auf den Prüfstand zu stellen. „Wir sollen die traditionellen Politikbereiche Agrar und Kohäsion so gestalten, dass wir mit ihnen auch auf neue Herausforderungen reagieren können. Den status Quo zementieren zu wollen und ein Status quo Denken allein zum Maßstab des Denkens machen zu wollen, schade Europa immens“, sagte der Bundesaußenminister
Zehn Milliarden Euro jährlich mehr für Brüssel aus Berlin sind machbar
„Wenn man über das von Günther Oettinger vorgeschlagene 1,1 Plus X nachdenkt. Bei uns hieße dies in Deutschland 1,2 Prozent eine Nettobelastung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Viel Geld. Gleichzeitig will der amerikanische Präsident von meinem Land aber, dass wir die Ausgaben für Rüstung um 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr vergrößern. Zehn Milliarden in das Oettinger-Ziel Europa sichert den Frieden im Zweifel mindestens so sehr wie eine höhere Investition der Verteidigungsfähigkeit der Nato“.
Europa müsse innovativer und forschungsstärker werden. Der Abstand zu den USA bei Technologien bei Dienstleistungen, der digitalen Welt werde immer größer. „Wir müssen aufschließen bei energiesparenden Fahrzeugen, Medizintechnik, computergesteuerten Maschinen, Robotern, High Tech für Raumfahrt, See- und Schienenverkehr und vieles andere mehr“.
Gabriel sprach sich in Brüssel dafür aus, die europäischen Finanzen neu auszurichten. „Ein reines Umetikettieren reicht nicht aus. Ich appelliere an die EU-Kommission, einen ambitionierten Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen vorzulegen“. Der nächste Finanzrahmen biete eine enorme Chance und sie komme eben nur alle sieben Jahre. „Ich finde wir sollten sie nutzen und nicht mit dem Tunnelblick der Nettosalden, sondern, indem wir uns klarmachen, dass Europa die beste aber auch die einzige Chance ist, um in einer unsicheren Welt unser Leben weiter souverän gestalten zu können.
