Gabriel: 10 Mrd. Euro mehr für Brüssel und für Kürzungen des EU-Agrarhaushalts

Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel
Bild: sigmar-gabriel.de

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die EU-Mitgliedstaaten am Montag bei der Konferenz über die Zukunft des EU-Haushalts nach 2020 in Brüssel angesichts des Brexit dazu auf, mehr Geld für neue anstehende Aufgaben in Europa bereitzustellen.

Europa sei nicht dazu da, „Freibier für alle“ zu finanzieren. Europa müsse den Mitgliedstaaten mehr Wert sein als der Betrag „von einer Tasse Kaffee pro Tag“. Der Kommissionschef forderte die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2028 künftig mehr als ein Prozent des Bruttosozialproduktes nach Brüssel zu überweisen. E

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftige den Ruf nach mehr „fresh money“ nach der Formel 1,1 Prozent plus X des Bruttossozialproduktes aus den Mitgliedsländern für Brüssel und angemessenen Kürzungen in den Haushalten Agrar und Strukturfonds.
 
„Deutschland ist nicht der größte Nettozahler, sondern der größte Nettogewinner wirtschaftlich, finanziell und politisch in der Europäischen Union“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montagnachmittag in Brüssel auf der EU- Haushaltskonferenz. „Wir exportieren unsere Waren zu 60 Prozent nach Europa und 44 Prozent in die Europäische Union, rief Gabriel in Erinnerung. Niemand hängt vom Wohlergehen der anderen Staaten so ab wie Deutschland“, unterstrich der Bundesaußenminister.
 
„Nutzen wir die Gelegenheit zu überlegen, welche Zukunftsaufgaben wir mit dem EU-Haushalt in Zukunft bewältigen wollen. Dies sei vor allem eine politische Herausforderung und keine reine Rechenübung. Maßstab für mich ist, machen wird die europäischen Finanzen zukunftsfest? Richten wir die europäischen Finanzen an den richtigen Zielen aus?  Wird für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sichtbar was die EU für sie tut?  Schaffen wir einen europäischen Mehrwert, der mehr als die Summe unserer nationalen Anstrengungen ist?  Verbinden wir Haushalt und Finanzen auf der einen Seite mit gemeinsamen Zielsetzungen und Wertvorstellungen in Europa.“
 
Gabriel hält Kürzungen im Agrarbereich für zwingend zugunsten mehr Forschungsausgaben
 
Von den Antworten auf diese Fragen werde abhängen, wie wir den nächsten Finanzrahmen ausgestattet werde, wie viele Mittel die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellten. Aktuell sei der Anteil traditioneller Ausgaben wie bei der Agrarförderung und der Strukturförderung sehr hoch. „Er liegt bei fast drei Viertel aller Ausgaben.

Vergleichsweise gering ist dagegen der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aber auch für Außen- und Sicherheitspolitik“, rechnete Gabriel vor. „Heute stemmen wie die meisten Ausgaben noch über nationale Ausgaben, weil die traditionellen Ausgabenbereiche im EU-Haushalt so einen großen Anteil ausmachten. Die Frage müsse zuerst lauten, geben wir derzeit eigentlich das Geld für Richtige aus?

Gabriel plädiert dafür die bisherige EU-Haushaltsarithmetik auf den Prüfstand zu stellen. „Wir sollen die traditionellen Politikbereiche Agrar und Kohäsion so gestalten, dass wir mit ihnen auch auf neue Herausforderungen reagieren können. Den status Quo zementieren zu wollen und ein Status quo Denken allein zum Maßstab des Denkens machen zu wollen, schade Europa immens“, sagte der Bundesaußenminister
 
Zehn Milliarden Euro jährlich mehr für Brüssel aus Berlin sind machbar
 
„Wenn man über das von Günther Oettinger vorgeschlagene 1,1 Plus X nachdenkt. Bei uns hieße dies in Deutschland 1,2 Prozent eine Nettobelastung von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Viel Geld. Gleichzeitig will der amerikanische Präsident von meinem Land aber, dass wir die Ausgaben für Rüstung um 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr vergrößern. Zehn Milliarden in das Oettinger-Ziel Europa sichert den Frieden im Zweifel mindestens so sehr wie eine höhere Investition der Verteidigungsfähigkeit der Nato“.
 
Europa müsse innovativer und forschungsstärker werden. Der Abstand zu den USA bei Technologien bei Dienstleistungen, der digitalen Welt werde immer größer. „Wir müssen aufschließen bei energiesparenden Fahrzeugen, Medizintechnik, computergesteuerten Maschinen, Robotern, High Tech für Raumfahrt, See- und Schienenverkehr und vieles andere mehr“.
 
Gabriel sprach sich in Brüssel dafür aus, die europäischen Finanzen neu auszurichten. „Ein reines Umetikettieren reicht nicht aus. Ich appelliere an die EU-Kommission, einen ambitionierten Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen vorzulegen“. Der nächste Finanzrahmen biete eine enorme Chance und sie komme eben nur alle sieben Jahre. „Ich finde wir sollten sie nutzen und nicht mit dem Tunnelblick der Nettosalden, sondern, indem wir uns klarmachen, dass Europa die beste aber auch die einzige Chance ist, um in einer unsicheren Welt unser Leben weiter souverän gestalten zu können.

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Helmut Meyerle · 1.
    @Arend Höper und Manuela Grammann-Gebken

    Aus der höheren Bevölkerungsdichte in Deutschland (226 EW/km2) im Gegensatz zu Neuseeland(17,5 EW/km2) resultiert eine höhere Belastung und Inanspruchnahme unserer hiesigen natürlichen Ressourcen, die deshalb geschützt werden. Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Subventionseinsparung in der Landwirtschaft die CC- und Greening-Auflagen -die ja auch dem Umwelt- und somit Ressourcenschutz dienen SOLLEN - nicht einfach ersatzlos wegfallen sondern über das Ordnungsrecht gelöst werden. Allerdings ohne finanziellen Ausgleich von der Gesellschaft, für die wir diese Einschränkungen auf uns nehmen. Die Diskussionen über Nitrat im Grundwasser, Pflanzenschutzmittel, Massentierhaltung und Insektensterben werden auch bei einem noch so schlanken EU-Agrarhaushalt nicht verschwinden.

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  2. von Manuela Grammann-Gebken · 2.
    @ Arend Höper

    Du sprichst mir aus der Seele. Voll auf den Punkt. Danke

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  3. von Ahrend Höper · 3.
    "Europa ist die beste aber auch die einzige Chance"

    sagt BAM Siegmar Gabriel. Wenn er sich sonst als Aussenminister nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, so hat er mit dieser Behauptung eindeutig Recht. Auch hat er, im krassen Gegensatz zu unserer ammihörigen Kanzlerin, auch begriffen, dass ein sicheres Europa sich ohne Russland langfristig nicht souverän gestalten läßt. Aber all seine Gedanken über den EU Haushalt nach 2020 sind so typisch, deletantisch Gabriel. Die EU agrar Subventionen ( erste und zweite Säule) von ca 50 Mrd € incl CC Kosten sollten ersatzlos gestrichen werden. Mit dem freigesetzten Geld ist 1. der Austritt GB abzufangen, 2. sind die unsinnige Subvention mit der Gießkanne europaweit vorbei, 3. die abstrusen CC Vorgaben mit dem albernen Greening vom Tisch 4. fällt die schikanöse CC Kontrolle weg und 5. ist die Landwirtschaft ihrer Verantworung gegenüber dem Steuerzahler gerecht nachgekommen. Die Abteilung Olaf der EU in Brüssel hat weniger Arbeit mit Subventionsbetrug. Die überhitzten Pacht- und Bodenpreise werden sich zum Vorteil der aktiven Landwirte sofort normalisieren. In Neuseeland hat man ca vor 30 Jahren alle agrar Subventionen abgeschafft und es ist im nachhinein ein voller Erfolg geworden. Warum sollte das in Europa anders sein.

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  4. von Stefan Ruth · 4.
    Immer der gleiche M....

    Herr Gabriel vergisst, dass die Landwirtschaft einer der wenigen Bereiche ist, die in dieser Art und Weise von Brüssel aus Finanziert wird. Würden auch andere Bereiche wie Bergbau, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld usw. für ganz Europa über Brüssel bezahlt werden und so öffentlich dargelegt wie dies in der Landwirtschaft gemacht wird, sähe der Anteil des Agrarbereiches viel kleiner aus. Aber es zeigt wieder einmal, welche Möglichkeiten genutzt werden, um die Landwirtschaft in ein schlechtes Licht zu rücken.

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  5. von Gerd Kempken · 5.

    Es ist doch immer wieder schön zu sehen , wie Leute , bevorzugt Politiker, die mit ihrem A... im warmen sitzen, sich über das Geld was unsere Familienbetriebe bitter nötig haben, Gedanken machen und wie davon noch möglichst viel in andere Kanäle verschwinden soll. Man muss einfach Politiker sein , dann ist einem vieles Egal .., bis natürlich auf die Diäten die sich diese Leute selber erhöhen können und das ohne Gegenwehr über Parteigrenzen hinweg!!!

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