Großer Nachhall zum Milchbeschluss der Agrarminister

Die Drohung der Agrarministerkonferenz staatlich in die Milchmenge einzugreifen, falls sich freiwillig nichts tut, stößt auf ein reges Echo in der Verbändelandschaft. Strittig bleibt, wofür staatliche Hilfen eingesetzt werden sollen. Einig ist sich die Branche nur darin, dass die Lieferbeziehungen geändert werden sollen.

Als einen „großen Fortschritt“ bezeichnete die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Milchmarktkrise. „Milcherzeuger, die den übervollen Milchmarkt nicht noch weiter mit Mehrmenge belasten, müssen über einen Bonus honoriert werden, und einen Malus müssen die zahlen, die nicht einsehen wollen, dass in dieser Krise alle ihren Beitrag zur Marktentlastung leisten müssen“, sagte Ottmar Ilchmann, Milchbauer in Ostfriesland und stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL.

Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) plädierte an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, das Votum der Länderagrarminister zügig umzusetzen. Die Verbände der Molkereiwirtschaft und den Deutschen Bauernverband (DBV) rief BDM-Vorsitzender Romuald Schaber dazu auf „alle Vorbehalte hintanzustellen und sachorientiert an schnellen Wegen aus der Krise aktiv mitzuarbeiten“.

Der DBV hingegen ist mit dem Milchbeschlüssen der AMK gar nicht zufrieden. Die Androhung eines staatlichen Eingriffs ist für ihn eine „180-Grad-Wende“. Verhandlungsbereitschaft signalisiert der DBV aber bei der bei der künftigen Gestaltung der Lieferbeziehungen. Obwohl er auch dort eine staatliche Einmischung nicht befürwortet.

Der Bauernbund Brandenburg begrüßt den Beschluss der Agrarministerkonferenz, mit einer europaweiten Abschaffung der Andienungspflicht bei Genossenschaftsmeiereien den Weg für gesetzliche Mindeststandards von Milchlieferverträgen zu ebnen. „Die gegenwärtige Rechtslage, die Bauern zur Ablieferung ihrer gesamten Milch verpflichtet und es der Meierei freistellt, welchen Preis sie dafür zahlt, ist Sklaverei pur“, sagte Bauernbund-Vorstand Max Kirsten. Aus seiner Sicht gehören in einen „fairen Milchliefervertrag“ Menge, Preis und Lieferzeitraum. Der von den Agrarministern beschlossene Schritt zur Durchsetzung fairer Milchlieferverträge beseitige zwar nicht das Überangebot auf dem Milchmarkt aber er schaffe Perspektiven für diejenigen Milchbauern, die durchhalten wollten und künftig als Marktpartner ernst genommen werden müssten, so Kirsten weiter.

Die Agrarministerkonferenz hatte am Freitag die Milchbranche zu einer freiwilligen Begrenzung der Milchmenge bis zum Sommer aufgefordert. Sollte dies nicht geschehen, drohten sie eine zeitlich begrenzte, entschädigungslose, staatliche Begrenzung der Milchmenge sowie Sanktionen an. Die Agrarminister forderten den Bund auch dazu auf, dies mit staatlichen Bonushilfen zu unterstützen, allerdings wurde das nicht von allen Bundesländern mit getragen. So gaben die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer Protokollerklärung an, dass sie eine Verknüpfung von finanziellen Hilfen mit Mengenreduzierungen ablehnten.

Die AMK hat den Bund außerdem dazu aufgefordert, die rechtlichen Vorgaben für die Vertragsbeziehungen im Milchsektor zu ändern. Laut dem Abschlussprotokoll der AMK, sollen auf EU-Ebene die Ausnahmeregelungen für Genossenschaften und die freie Verhandelbarkeit aller Vertragsbestandteile gestrichen werden. „Verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Menge, Preis und Laufzeiten, wie auch von der Mehrzahl der Erzeuger gewünscht, werden als Beitrag zur Abmilderung künftiger Marktkrisen angesehen“, begründen die Agrarminister im Abschlussprotokoll.

Hintergründe:

Agrarminister drohen entschädigungslose Mengenreduzierung für Milch an (15.4.2016)

DBV nennt Milchbeschluss der Agrarminister populistisch (18.4.2016)

BDM begrüßt Beschlüsse der Agrarministerkonferenz (18.4.2016)

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Dieter Müller · 1.
    @Johannes Brotzer

    Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Anstatt von den Milcherzeugern zu verlangen kleinere Brötchen zu backen, sollten die Schweinebauern sich besser vertreten und für bessere Preise kämpfen. Nur ins Blaue zu produzieren, ist ja wohl die dümmste Variante. Oder sind irgendwo die Schlepper- bzw. Autopreise so eingebrochen, dass man diese Produkte für ein "Appel und ein Ei" kaufen kann? Die Menge der Nachfrage anpassen ist marktwirtschaftlich und wird fast überall praktiziert. Nur die Landwirte denken durch die Überproduktion ihr Heil zu finden.

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  2. von Johannes Brotzer · 2.
    So ein Quatsch

    Jetzt hat man erst die Quote abgeschafft und jetzt wo es nicht rund läuft soll der Staat wieder eingreifen? Bei den Schweinen haben wir auch einen Selbstversorgungsgrad von 120%, da vordert auch niemand eine Quote. Müssen die Milchviehbetriebe halt auch mal kleinere Brötchen Backen.

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  3. von Lars Henken · 3.
    Wie soll es gehen?

    Der aktuelle Selbstversorgungsgrad für Milch in Deutschland liegt bei ca. 118%. Es müssten also 18% Milchleistung verschwinden, damit es einen ausgeglichenen Markt gibt. Wer gibt freiwillig 1/5 seiner Menge auf? Und wer hält die Discounter davon ab Milch aus dem Ausland zu holen, wenn hier die Menge reduziert wird? Dazu müsste dann ja auch noch ein juristisch tragfähiges Konstrukt entwickelt werden, damit man die Milchbauern wirklich zwingen könnte. Ich denke die Politik hat eine Schockgranate geworfen, um die Milchbauern aufzuschrecken, ich denke aber nicht, dass da wirklich etwas hinterher kommen kann. Die Politik hat doch auch kein wirkliches Interesse an steigenden Lebensmittelpreisen. Oder sehe ich das falsch?

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