Ein Bündnis von agrarpolitischen Sprechern der Grünen setzt sich Änderungen bei der Agrarförderung bereits ab 2018 ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie die größtmögliche Umschichtung der Direktzahlungen auf die ersten Hektare und in die Zweite Säule. Zur Agrarreform 2020 soll es einen Neuanfang geben.
Neun Agrarsprecher aus sieben Bundesländern haben Anfang der Woche ein gemeinsames Forderungspapier zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Darin fordern sie bereits im Jahr 2017 mit Reformen an der GAP zu beginnen. Bis zum 1. August 2017 muss die Bundesregierung ihre Vorstellungen zu Änderungen an der GAP vor der nächsten großen Reform im Jahr 2020 an die EU-Kommission melden. Die könnten dann ab 2018 gelten. Die grünen Agrarsprecher rufen die Bundesregierung dafür zu folgenden Maßnahmen auf:
- Erhöhung der Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule von 4,5 auf 15 Prozent und diese dann für gesellschaftliche Leistungen der Betriebe einzusetzen
- Eine Umschichtung von 30 statt bisher 7 Prozent der Direktzahlungen auf die ersten Hektare
- Gekoppelte Zahlungen für die Weidehaltung von Wiederkäuern, dafür sollen 8 Prozent der Direktzahlungen genutzt werden
- Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen
- Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnung von Tierhaltung und Herkunft auf tierischen Produkten entsprechend der vierstufigen Eierkennzeichnung.
GAP 2020 soll Instrument zum Umbau der Tierhaltung werden
Für die Agrarreform 2020 wünschen sich die grünen Agrarsprecher einen grundlegenden Neuanfang bei der GAP. „Agrarpolitik ist viel mehr als Sektorpolitik für bestimmte Akteure: Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik; ihre Richtung beeinflusst das Leben aller Europäerinnen und Europäer direkt sowie indirekt durch ihren Einfluss auf Ernährung, Umwelt, Klima und den ländlichen Raum“, schreiben sie in ihrem Forderungspapier. Besonders gehen sie dabei vor allem auf die Förderung der Tierhaltung ein. „Die GAP muss zukünftig auch zu einem Instrument des Umbaus der Tierhaltung werden“, heißt es weiter. Darunter verstehen die grünen Agrarsprecher eine bodengebundene Tierhaltung, tiergerechte Haltungssysteme, mehr regionale Kreislaufsysteme sowie die Erzeugung von Futtermittel überwiegend auf dem eigenen Betrieb oder in der Region.
Anreize statt Kostenausgleich gefordert
Um für die Landwirte kostendeckende Preise und Gewinne zu garantieren plädiert das Forderungspapier für eine Agrarmarkt- und Wettbewerbspolitik, „die Erzeuger gegenüber der aufnehmenden Industrie und dem Handel stärkt und eine Investitionspolitik, die Mittel für die Stärkung lokaler und regionaler Märkte bereitstellt“. Von den Direktzahlungen je Hektar wollen sie zu Gunsten von gezielten Förderprogrammen ab 2020 Abschied nehmen. „Die Diskussion um die zukünftige Struktur der GAP muss von der aktuellen Säulen-Struktur entkoppelt werden und sich an den zu erreichenden Zielen orientieren“, steht in dem Papier. Dabei sei es zweitrangig, ob die zukünftige GAP aus einer, zwei oder drei Säulen oder ob sie aus Achsen und Querschnittsaufgaben bestehe. Bei den Agrarumweltmaßnahmen, die aktuell über die Zweite Säule laufen, soll es mehr Anreize und nicht nur einen Kostenausgleich für den Mehraufwand geben. „Die Bindung an einen reinen Kostenausgleich muss deshalb überprüft werden und von Ausgleich hin zu wirklichen Anreizen und Impulsen mit direkter Lenkungswirkung weiterentwickelt werden“, formuliert es das Papier.
Maximalgrenzen für Agrarinvestitionen
Für die Agrarinvestitionspolitik stellen sich die grünen Agrarsprecher die Einführung von Maximalgrenzen vor. Eine Diversifizierungsförderung soll Hofgastronomie, landwirtschaftliche Direktverarbeitung und landwirtschaftsnahes Handwerk fördern. Außerdem sollen die Agrarinvestitionsgelder an die Einhaltung einer artgerechten Tierhaltung gebunden werden.
Unterezeichner sind neun Agrarsprecher aus sieben Bundesländern
Unterzeichnet haben das Papier folgende Agrarsprecher von Bündnis‘90/Die Grünen: Friedrich Ostendorff, Sprecher im Bundestag sowie die Landtagssprecher Norwich Rüße, Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, Bayern, Bernd Voß, Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, Hessen, Wolfram Günther, Sachsen, Dorothea Frederking, Sachsen-Anhalt, Martina Braun und Martin Hahn, Baden-Württemberg.
