Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzt sich für die Einführung einer CO2-Bremse ein. Die Bundesregierung soll ihre Gesetzentwürfe auch auf zu erwartende Treibhausgasemissionen überprüfen und eine Vereinbarkeit mit den Klimazielen darstellen.

Konkret fordern die Bundestagsabgeordneten der Grünen in einem Antrag, bei bestimmten Gesetzentwürfen die erwarteten Treibhausgasemissionen anzugeben und auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen zu prüfen. Im Klimaabkommen von Paris habe sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, heißt es zur Begründung. Daher sei es höchste Zeit, Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zu verankern.

„Denn nur wenn Klimaschutz als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird, ist es uns noch möglich, die Klimakrise in den Griff zu bekommen“, schreiben die Grünen. Die Bundesregierung fordern die Grünen daher auf, ihre Gesetzentwürfe, die die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft betreffen, daraufhin zu prüfen. Außerdem soll sie die quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen darstellen müssen.

Der Antrag muss nun im Bundestag beraten und von den anderen Fraktionen angenommen oder abgelehnt werden.