Statt einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung wird lediglich eine Gesetzesänderung im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) kommen. Das hat Markus Tressel, Sprecher für Ländliche Entwicklung der Grünen Bundestagsfraktion, von der Bundesregierung erfahren.

"Die ländlichen Räume bleiben auf der Strecke. Statt zukunftsweisender Förderung kommt nur ein Reförmchen. Minister Schmidt hat die Weiterentwicklung der GAK als eines der drei wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums bezeichnet. Doch was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, setzt er schlicht nicht um“, kritisiert der Abgeordnete.

Auf dem Land müssten die Daseinsvorsorge und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Das sind seiner Meinung nach die großen Herausforderungen der Zukunft. Doch die Förderung bleibe weiter an die Agrarstruktur gebunden. „Ich bin sehr skeptisch, wie nur durch eine neue Maßnahme in der alten GAK ländliche Räume lebenswert gestaltet werden können. So bleiben auch die Chancen der Digitalisierung ungenutzt.“

Außerdem müsse das Ziel der Weiterentwicklung sein, die GAK mit der ELER-Verordnung kombinieren zu können. Dafür muss sich die GAK an die europäische Förderung anlehnen. Ansonsten bedeute die neue Maßnahme lediglich mehr Bürokratie für die Länder, die dann zwei verschiedene Programme zur ländlichen Entwicklung oder auch für den Naturschutz jenseits der Agrarumweltmaßnahmen auf den Weg bringen müssten, so Tressel.