Die beiden grünen Agrarpolitiker Robert Habeck und Martin Häusling wollen einen Markt für Agrarumweltleistungen schaffen. Landwirte sollen mit Ökologie und Tierwohl mehr verdienen als ohne, lautet ihr Ziel. Die gegenwärtige Krise sehen sie dafür als Chance an.
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck und der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, wollen die Agrarförderung über die zweite Säule salonfähig machen. Ein Jahr nach ihrem Vorschlag, die 2-Säulenstruktur der EU-Agrarpolitik aus Direktzahlungen und Kompensationsmaßnahmen aufzulösen, legten sie Anfang der Woche ein gemeinsames Positionspapier nach. Die Agrarprogramme der zweiten Säule sollen weg von der reinen Kompensation hin zu einem ökonomisch attraktiven Markt für Tierschutz- und Umweltdienstleistungen entwickelt werden. „Landwirte produzieren nicht nur Kalorien sondern erhalten auch ländliche Infrastrukturen“, sagte Habeck bei der Vorstellung des Positionspapiers in der Böll-Stiftung in Berlin.
Für die GAP müssten neue Ziele definiert werden
Für ihre Idee müssten bei der nächsten Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) in Brüssel jedoch völlig neue Ziele definiert werden, wozu die GAP eigentlich dienen soll. Bisher lautet das Hauptziel, dass die GAP den „in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung“ gewährleisten soll. Die Direktzahlungen werden daher vor allem als Einkommensstützung gerechtfertigt. Von einer besonderen Honorierung von Tier- und Umweltschutz ist in der GAP so bisher nicht die Rede. Deshalb sei die Anpassung der Ziele der GAP „der politische Hebel“, schreiben Habeck und Häusling. Eine „Bundesregierung, die für die Bauern und die Umwelt ist, muss ihn ziehen“, heißt es in ihrem Positionspapier weiter.
Agrarkrise soll als Chance für Veränderungen herhalten
Laut ihrer eigenen Aussage, haben die beiden grünen Politiker die Erfahrungen aus dem Krisenjahr 2015/2016 in ihre Überlegungen ergänzt. Sie sehen die gegenwärtige Agrarkrise als richtigen Zeitpunkt an, die EU-Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. „In dieser Situation sind die sonst so verhassten Zweite-Säule Gelder plötzlich einkommensstabilisierend“, schreiben sie in ihrem gemeinsamen Papier. Auch ist die kritische Stimmung unter Landwirten wie unter Verbrauchern hinsichtlich der Weiterentwicklung der Landwirtschaft aus Sicht von Habeck und Häusling der richtige Nährboden für grundsätzliche Veränderungen an der EU-weiten Agrarförderpolitik. „Noch nie hatten wir so viele Bauern, die kritisch über die gegenwärtige Agrarpolitik denken“, sagte Häusling bei der Vorstellung des Diskussionspapiers in der Böll-Stiftung in Berlin. „Ich hoffe auf eine Entkrampfung der Debatte zwischen Grünen, Naturschützern und Bauern“, sagte Habeck.
Neues System soll weniger Bürokratie bringen
Das Greening und den Kontrollwahn, den die derzeitige GAP mit sich bringt, halten die beiden Grünen für uneffektiv. „Viel wäre gewonnen, wenn durch die Neuordnung der Agrarpolitik die Bürokratie für Bauern und Administration geringer würde“, steht im Positionspapier geschrieben. Für machbar halten die beiden Agrarpolitiker eine Agrarförderung entlang eines Punktesystems, das Landwirte je nach Menge und Wertigkeit von Umwelt- oder Tierschutzleistungen honoriert. Ihre Motivation für die Veränderung der Agrarförderung formulieren die beiden Agrarpolitiker klar, sie soll „eine Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft bewirken“.
