Der Präsident des Deutsche Handelsverbands (HDE), Josef Sanktjohanser, wehrt sich gegen Aussagen, der Handel habe Milchprodukte verramscht. Er sieht die Landwirte in der Verantwortung sich so aufzustellen, dass sie für ihre Milch Abnehmer fänden. Außerdem will er das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis abgeschafft sehen.

Sanktjohanser wehrt sich gegen Kritik der vergangenen Monate, Lebensmittelhändler hätten Milchprodukte angesichts der niedrigen Preise verramscht. „Wer auf Teufel komm raus produziert, der provoziert doch niedrige Preise“, sagte der HDE-Präsident der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Nicht der Handel sei an dem Milch-Überangebot der vergangenen Monate schuld, entsprechende Kritik sei „vollkommen überzogen“ gewesen. „Es ist an den Landwirten sich so aufzustellen, dass sie für ihre Produkte Abnehmer finden“, sagte Sanktjohanser weiter und fügte hinzu: „Ob Turbo-Kühe oder Autos vom Fließband: Sie können zwar so viel herstellen wie sie wollen. Am Ende muss es aber auch irgendwie verkauft werden“.

HDE will Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ganz abschaffen

Gar nicht einverstanden ist der HDE mit dem von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verfolgten Ziel, den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis dauerhaft zu verbieten. Im Gegenteil will Sanktjohanser das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ganz abschaffen: „Händler müssen die Möglichkeit haben, Ladenhüter aus den Regalen zu bekommen“, sagte er der NOZ. Dabei ginge es nicht um Preisdumping, so Sanktjohanser. Damit könne heutzutage kein Kunde mehr gewonnen werden. „Lockvogel-Angebote ziehen nicht mehr, denn bei den Verbrauchern hat sich ein Bewusstseinswandel vollzogen: Billig wird häufig mit ökologischen und sozialen Schäden verbunden“, sagte er.

Bundestag muss sich mit Wettbewerbsrecht noch befassen

Bislang ist das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis bis Mitte 2018 befristet. Das Bundeskabinett hat jedoch bereits Anfang Oktober einen Gesetzentwurf gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, der die Befristung aufheben soll. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beraten werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat das dauerhafte Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis seit langem gefordert. Er sieht es als eine „wirksame Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken in der Lebensmittellieferkette“ an.