Handelskrieg um Kartoffeln und Maissaatgut vorerst abgewendet
Der drohende Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) ist vorerst abgewendet. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Erleichterung am Freitag in Brüssel auf die Ankündigung der Vereinigten Staaten reagiert, die EU vorerst von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte auszunehmen.
Lesezeit: 3 Minuten
Der drohende Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) ist vorerst abgewendet. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Erleichterung am Freitag in Brüssel auf die Ankündigung der Vereinigten Staaten reagiert, die EU vorerst von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte auszunehmen. Bis zum 1. Mai sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden und die EU verzichtet ihrerseits auf Schutzzölle gegenüber US-Maissaatgut, Kartoffeln und Lebensmittelimporten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich erfreut auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfeltreffen am Freitag über das Einlenken der US-Administration. Die Ankündigung einer temporären Aussparung Europas von Handelszöllen sei nicht zufriedenstellend und werde von der EU mit einer klaren Sprache beantwortet.
Die europäische Handelspolitik fuße auf drei Grundprinzipen erklärte Macron vor der Presse: „Erstens Europa sucht keinen Handelskrieg, sondern wir setzen auf Dialog. Zweitens, die EU hält an einem multilateralen Handelsaustausch fest und orientiert sich an den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Drittens ist die EU einig und entschlossen, auf Zollsanktionen angemessen zu reagieren. Wenn wir angegriffen werden, werden wir reagieren ohne Schwäche zu zeigen“, unterstrich der französische Staatspräsident. Die EU befinde sich nicht in einer schwachen Position und werde sich nicht scheuen, angemessen und entschieden zu reagieren auf etwaige US-Strafzölle. „Die amerikanische Strategie ist eine schlechte Strategie“.
Die auf dem Weltmarkt existierenden Überkapazitäten und Dumpingpreise seien die eigentlichen zugrundeliegenden Probleme, die angepackt werden müssten. Die EU sei entschlossen, einseitigem Protektionismus entsprechende Maßnahmen zum Schutz der europäischen Arbeiter und Unternehmen entgegenzusetzen.
Merkel wendet sich gegen Spirale von Maßnahmen, wo am Ende alle verlieren
„Wir haben uns intensiv mit handelspolitischen Fragen befasst und uns alle zum Multilateralismus und zur Welthandelsorganisation bekannt“, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie richtete ihren Dank an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die in Verhandlungen in Washington diesen Aufschub erreicht habe. Es sei aber auch klar, dass angesichts der kurzen Frist von sechs Wochen, die Angelegenheit weiter von größter Dringlichkeit bleibe. „Wir wollen nicht in eine Spirale von Handelsmaßnahmen geraten, wo am Ende alle verlieren. Wir sind an einem fairen, internationalen, multilateralen Handel interessiert und werden uns auch weiterhin klar gegen Protektionismus aussprechen“, sagte die Kanzlerin an die Adresse der Vereinigten Staaten gewandt.
Angesichts der Komplexität der Materie hält es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kaum für möglich, bis zum 1. Mai alle strittigen Punkte zu klären. Es sei ganz klar, dass Europa seien offenen und fairen Handelsbeziehungen weiter hochhalten wolle. „Wir werden sehr dafür plädieren, dass die Ausnahmen von den Strafzöllen dauerhaft gelten sollen“, erklärte Juncker vor der Presse in Brüssel.
„Das Risiko besteht, dass US-Präsident Donald Trump die Ausnahmen nur dann bestehen lässt, wenn vor dem 1. Mai substanzielle Zugeständnisse gemacht werden“, betonte Axel Eggert, Direktor der Europäischen Stahl und Eisenverarbeitenden Industrie (Eurofer) in einer Erklärung am Rande des EU-Gipfels.
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Der drohende Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) ist vorerst abgewendet. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Erleichterung am Freitag in Brüssel auf die Ankündigung der Vereinigten Staaten reagiert, die EU vorerst von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte auszunehmen. Bis zum 1. Mai sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden und die EU verzichtet ihrerseits auf Schutzzölle gegenüber US-Maissaatgut, Kartoffeln und Lebensmittelimporten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich erfreut auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfeltreffen am Freitag über das Einlenken der US-Administration. Die Ankündigung einer temporären Aussparung Europas von Handelszöllen sei nicht zufriedenstellend und werde von der EU mit einer klaren Sprache beantwortet.
Die europäische Handelspolitik fuße auf drei Grundprinzipen erklärte Macron vor der Presse: „Erstens Europa sucht keinen Handelskrieg, sondern wir setzen auf Dialog. Zweitens, die EU hält an einem multilateralen Handelsaustausch fest und orientiert sich an den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Drittens ist die EU einig und entschlossen, auf Zollsanktionen angemessen zu reagieren. Wenn wir angegriffen werden, werden wir reagieren ohne Schwäche zu zeigen“, unterstrich der französische Staatspräsident. Die EU befinde sich nicht in einer schwachen Position und werde sich nicht scheuen, angemessen und entschieden zu reagieren auf etwaige US-Strafzölle. „Die amerikanische Strategie ist eine schlechte Strategie“.
Die auf dem Weltmarkt existierenden Überkapazitäten und Dumpingpreise seien die eigentlichen zugrundeliegenden Probleme, die angepackt werden müssten. Die EU sei entschlossen, einseitigem Protektionismus entsprechende Maßnahmen zum Schutz der europäischen Arbeiter und Unternehmen entgegenzusetzen.
Merkel wendet sich gegen Spirale von Maßnahmen, wo am Ende alle verlieren
„Wir haben uns intensiv mit handelspolitischen Fragen befasst und uns alle zum Multilateralismus und zur Welthandelsorganisation bekannt“, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie richtete ihren Dank an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die in Verhandlungen in Washington diesen Aufschub erreicht habe. Es sei aber auch klar, dass angesichts der kurzen Frist von sechs Wochen, die Angelegenheit weiter von größter Dringlichkeit bleibe. „Wir wollen nicht in eine Spirale von Handelsmaßnahmen geraten, wo am Ende alle verlieren. Wir sind an einem fairen, internationalen, multilateralen Handel interessiert und werden uns auch weiterhin klar gegen Protektionismus aussprechen“, sagte die Kanzlerin an die Adresse der Vereinigten Staaten gewandt.
Angesichts der Komplexität der Materie hält es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kaum für möglich, bis zum 1. Mai alle strittigen Punkte zu klären. Es sei ganz klar, dass Europa seien offenen und fairen Handelsbeziehungen weiter hochhalten wolle. „Wir werden sehr dafür plädieren, dass die Ausnahmen von den Strafzöllen dauerhaft gelten sollen“, erklärte Juncker vor der Presse in Brüssel.
„Das Risiko besteht, dass US-Präsident Donald Trump die Ausnahmen nur dann bestehen lässt, wenn vor dem 1. Mai substanzielle Zugeständnisse gemacht werden“, betonte Axel Eggert, Direktor der Europäischen Stahl und Eisenverarbeitenden Industrie (Eurofer) in einer Erklärung am Rande des EU-Gipfels.
