Hartelt: Ministeriumszuschnitt schwächt die Agrarpolitik in Rheinland-Pfalz

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, blickt mit großer Sorge auf die Entscheidung der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, künftig die Landwirtschaft und den Weinbau in konventionell und ökologisch aufzuspalten und zwei verschiedenen Ressorts zuzuordnen. „Wir brauchen eine Stärkung der Wirtschaftskraft des gesamten Sektors Landwirtschaft und Weinbau. Mit einer widersprüchlichen Agrarpolitik, wie sie sich jetzt für die Zukunft abzeichnet, können wir dieses Ziel aber nicht erreichen", so Hartelt.

Geplant ist, dass die konventionelle Landwirtschaft und der Weinbau in das FDP-geführte Ministerium für Wirtschaft und Verkehr wechseln, während der Ökolandbau im Umweltministerium der Grünen verbleibt.
Für den BWV-Präsidenten haben beide Sparten der Landwirtschaft und des Weinbaus, konventionell wie ökologisch, die gleiche Berechtigung und vor allem ein gemeinsames Ziel: von ihrer Hände Arbeit leben zu können.

Danach handle auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V., unabhängig von der Ausrichtung seiner Mitglieder. Gerade bei den zukünftigen, strukturellen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz sei der Ökolandbau genauso betroffen wie die konventionelle Landwirtschaft, wenn nicht sogar noch stärker. Ein gemeinsames Handeln zur Lösung der anstehenden Probleme sei notwendig, beispielsweise im Hinblick auf die Viehhaltung im Land, die immer mehr Marktanteile verliere.

Hartelt zeigte sich deshalb enttäuscht über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen, da im Vorfeld der Wahl von verschiedener Seite aus mehrfach die Gleichbehandlung aller Produktionsrichtungen in der Landwirtschaft propagiert wurde. Die nun getroffene Entscheidung stehe den getätigten Aussagen diametral entgegen. Der neue Zuschnitt der Ministerien berge zusätzlich die Gefahr, dass die Landwirtschaft gespalten werde und sich ideologische Grabenkämpfe verschärfen.

Durch diese unglückliche Konstellation sei eine Blockade zwischen den beiden Ministerien beinahe vorprogrammiert. Das hätte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Agrarpolitik im Land, auch würde die Vertretung des Landes auf Bundesebene geschwächt. Die Aufteilung von Zuständigkeiten ein und derselben Branche auf zwei Ministerien werde zudem zusätzliche Bürokratie bedeuten. Hinzu kommen, dass eine solche Doppelung von Strukturen den sowieso schon knappen Agrarhaushalt des Landes zusätzlich belaste.

Unverständnis zeigt Hartelt auch über das Bestehen der Grünen auf die Zuständigkeit für den Ökolandbau. Das zeige, dass es ihnen nicht um die Weiterentwicklung der gesamten Landwirtschaft und des Weinbaus im Land gehe. Vielmehr werde deutlich, dass die Partei in Zukunft vermutlich noch stärker Klientelpolitik machen und sich einer fachlich fundierten und wertneutralen Diskussion verschließen werde.

Landwirtschaft und Weinbau sind bedeutende Wirtschaftszweige in Rheinland-Pfalz. Sie sind prägend für das Land und die Menschen die hier leben. Den BWV-Präsidenten trifft es deshalb, dass die Branche zur reinen Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen degradiert wurde. Dies werde der harten und erfolgreichen Arbeit der Landwirte und Winzer nicht gerecht. „Das Wohl der Bauern- und Winzerfamilien wurde hier zu Gunsten eines politischen Kompromisses geopfert", so Hartelt abschließend.

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