Ab heute kommen die Agrarminister von Bund und Länder zu ihrer Herbstkonferenz in Warnemünde zusammen. Thema ist vor allem die Bewältigung der Agrarkrise. Aber auch der jüngste Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Sachen Baurecht, die Folgen des Brexit für die deutsche Landwirtschaft und die Zukunft der EU-Agrarpolitik stehen auf der Tagesordnung.

„Die deutschen Agrarminister müssen endlich ein wirksames Gesamtpaket an nationalen Hilfsmaßnahmen für Milch- und Fleischerzeuger sowie Ackerbauern beschließen und sich nicht wieder in neuen Diskussionen verstricken“, fordert der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

Einzig das EU-Ausschreibungsverfahren für Milcherzeuger steht seit Kurzem. Die Umsetzung geschieht mithilfe eines Antragsverfahrens ab Mitte September. „Bei den übrigen Hilfsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 116 Millionen Euro sind die Regierungen von Bund und Ländern gefordert, eine möglichst einfache Gestaltung sicherzustellen. Auch die angekündigten Maßnahmen in Form von rückwirkender Gewinnglättung, einem Freibetrag zur Schuldentilgung, dem Bürgschaftsprogramm und der Beitragsentlastung bei der Unfallversicherung für 2017 müssen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden“, sagt Heidl.

Zudem fordert er von den Agrarministern, die Attacke von Bundesumweltministerin Hendricks beim Baurecht in aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Viele Stallbauvorhaben würden damit unkalkulierbar und Investitionspläne werden so zum Lotteriespiel für bäuerliche Familienbetriebe. „Die Minister müssen außerdem endlich gemeinsam mit der EU-Kommission die Probleme beim Cross Compliance-Frühwarnsystem lösen und Hogans Vorschläge für Verschärfungen beim Greening – gerade bei Leguminosen und Brachflächen – stoppen“, fordert Heidl.

„Mit immer neuen Auflagen sowie eine überhitzte Debatte zur Arbeit auf den Feldern und in den Ställen wird die Vielfalt in der bayerischen Landwirtschaft auf’s Spiel gesetzt. Gerade aus der bayerischer Sicht ist daher entscheidend, dass die Agrarminister immer im Blick behalten, was bäuerliche Familienbetriebe leisten und umsetzen können – und was nicht. Bauern brauchen endlich tragfähige Perspektiven!“, sagt Heidl. Als Beispiele nennt er die politischen Auseinandersetzungen zu Düngung, Pflanzenschutz sowie Tierhaltung.