Hogan sprach in Bielefeld mit Bauern

Phil Hogan, Elmar Brok und Johannes Röring in Bielefeld Phil Hogan, Elmar Brok und Johannes Röring in Bielefeld
Bild: Deter

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sprach am Freitagmittag - nach einer Besichtigung der Maschinenfabrik Claas in Harsewinkel - in Bielefeld mit Vertretern des Westfälisch-Lippischen Bauernverbandes aus Ostwestfalen-Lippe. Eingeladen hatte Elmar Brok (CDU) von der EVP-Fraktion im EU-Parlament.
 
WLV-Präsident Johannes Röring brachte in seinem Grußwort zum Ausdruck, dass die Bauern wissen wollen, was aus Sicht der EU-Kommission die Strategie für die künftige Agrarpolitik sei. „Es gibt immer mehr Menschen, die ernährt werden müssen. Gleichzeitig nehmen Ökologisierung und Auflagenflut zu. Die Bauern sind Unternehmer und wollen wissen, wo es langgeht.“ Hogan ging allgemein auf die großen Problemfelder ein.
 
Brexit:
Der Brexit hat große Auswirkungen auf den künftigen EU-Agrarhaushalt. Bislang ist hier laut dem Kommissar alles offen. Es wird aber ohne Großbritannien zu signifikanten Budgeteinbußen kommen. Hogan macht keinen Hehl daraus, dass neue Finanzierungsquellen notwendig sind, wenn der Agrarhaushalt auf dem heutigen Niveau verbleiben soll. „Sprechen Sie mit Bundeskanzlerin Merkel, ob sie zu einem Ausgleich bereit ist“, so Hogan. Sein Ziel sei eine weiterhin eine gut ausgestattete Agrarpolitik.

Bauern für Marktschwankungen fit machen:
Hogan verdeutlichte, dass sich die Landwirtschaft den zukünftigen Herausforderungen stellen müsse. Dazu seien wettbewerbsfähige Betriebe notwendig, weil die steigende Weltbevölkerung weiteren Agrarhandel voran treiben wird. Konkret denkt der Kommissar an ein besseres Risikomanagement für die Bauern. Zudem sollen sie Preisvolatilitäten und Marktkrisen besser überstehen. „Das wird nicht einfach“, weiß auch der studierte Volkswirt, der in den 90er Jahren Staatsminister im irischen Finanzministerium war. 2018 will Hogan dazu konkrete Vorschläge vorlegen.
 
Große Bedeutung hat für ihn auch die abgeschlossene Umfrage zur Agrarpolitik 2020. Deutlich wurde hier, dass alle Seiten mit der Ökologisierung nicht zufrieden seien. Mehr Nachhaltigkeit als Ziel werde allerdings auch künftig bleiben. Hogan versprach jedoch, die Landwirte stärker ins Boot zu holen und betonte, dass es öffentliches Geld nur für öffentliche Güter, also für Leistung für die Gesellschaft gebe.

Liberalisierung des Agrarhandels:
Im Berufsstand umstritten ist die Liberalisierung der Agrarmärkte. Viele Bauern fürchten negative Folgen durch den Freihandel. Hogan kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Er bezeichnete die ganz aktuell mit Japan erreichte Einigung für ein Freihandelsabkommen als großen Erfolg und hob die neuen Ausfuhrkontingente von Käse, Schweine- und Rindfleisch sowie Wein hervor. „Ich bin der Kommissar, der erstmals rausgeht und neue Märkte sucht und öffnet“, so Hogan selbstbewusst. Und so könne die EU neue Exportzuwächse vorweisen, trotz Russland-Embargo. Mit ein Grund dafür seien auch 32 Werbekampagnen für EU-Lebensmittel, die er in Drittstaaten schaltet.
 
TTIP dagegen sei auf unbestimmte Zeit unterbrochen „Wir allerdings führen unsere Verhandlungen mit anderen Ländern ungehindert fort. Und wenn uns Vereinbarungen nicht passen, dann gibt’s kein Abkommen“, beruhigte der Gast in Bielefeld.
 
Bürokratieabbau:
Die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik bleibt zentrales Thema. Hogan habe nach eigener Aussage in den letzten zwei Jahren über 300 Änderungen eingebracht. „Und ich mache weiter.“ Leider habe das Greening bisher sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Er habe aber Ideen, die nicht nur praxistauglicher sind, sondern auch weiteren Zusatznutzen für die Umwelt bringen. Statt Vor-Ort-Kontrollen setzt er auf neue Satellitenaufnahmen und neue Techniken.
 
Elmar Brok ergänzte, dass nicht für alles Brüssel verantwortlich sei, sondern auch die bisherige rot-grüne Landesregierung in NRW. „Ab jetzt werden EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt, und nicht mehr wie unter Remmel 1:1,5!“
 
WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier kritisierte, die Prüfung von Prämienanträgen erfolge bei der Verwaltung auf Basis von stets aktuellen Satellitendaten und nicht auf historischen Bildern zum Zeitpunkt der Antragstellung. Dadurch komme es andauernd zu Problemen. Hier sicherte Hogan eine Prüfung zu. „Wir werden ohnehin bald eher auf die Leistung der Antragsteller schauen und weniger auf die Vergehen.“ Der Politiker meint damit, dass der Landwirt für das, was er für die Gesellschaft an Leistung erbringt, dann einen finanziellen Ausgleich bekommt.
 
Sorge wegen Afrikanischer Schweinepest:
Zu den Themen Kastenstandhaltung bei Sauen, Schwänzekupieren von Ferkeln etc. sicherte der Kommissar zu, auf europäischer Ebene Lösungen finden zu wollen. Um eine weitere Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes zu erzielen, will Hogan die Bauern anleiten, durch technische Innovationen, ein modernes Management und verschärfte Hygiene die Tiergesundheit zu verbessern. 
 
Große Sorge bereitet ihm die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, die nun in Tschechien angekommen ist. Hogan mahnte zu deutlicher Verschärfung der Hygienemaßnahmen. Insbesondere Polen solle strikte Maßnahmen einleiten, um so eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
 
Nitratklage der EU:
Zur aktuellen Klage der EU wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser dämpfte Hogan die Erwartungen der Bauern. Solange das bei Gericht liege, halte er sich raus. „Es hat ja ganz offensichtlich keine Einigung bei dem Thema gegeben, sonst wäre es nicht vor Gericht. Das ist ohnehin Sache des EU-Umweltkommissars.“
 
Wie es laufen kann, zeigt das Beispiel Niederlande. „Um die Überdüngung des Wassers in den Griff zu bekommen, müssten die Tierbestände reduziert werden.“ Das seien schwierige Entscheidungen. Auch in Deutschland hätten Bauern und Behörden nach Ansicht Hogans in der Vergangenheit nicht optimal zusammengearbeitet. Er versprach, die Sorgen der Landwirte an seinen Umweltkollegen weiterzugeben.

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Doris Peitinger · 1.
    Herr Hogan unterhält sich mit Bauern???

    Wie sich Herr Hogan mit Bauern unterhält, hat er in Herrsching gezeigt. Nämlich gar nicht! Vermutlich, weil sie z.B. Forderungen nach einer Agrarpoltik stellen könnten, die höhere Erzeugerpreise mit sich bringt! Diese Aktion werden die Bauern nicht vergessen! Dagegen war man bei diesem "Bauerngespräch" ja unter sich und sich einig, dass ja keine Veränderungen nötig sind, sondern die Bauern weiter zu billigsten, nicht kostendeckenden Preisen, produzieren sollen. Denn anstatt den Markt zu gestalten, wird weiter auf permanentes Marktversagen auf dem Rücken der Bauern gesetzt. Es ist mehr als Hohn und Bauernverarschung, wenn in einer derartig bewußt herbeigeführten Situation dann noch darüber referiert wird, wie die Bauern fit gemacht werden sollen, damit man sie als Kamel durchs Nadelöhr drücken kann. Vielleicht mit einer 100 Stunden Woche und jedem geländegängigen Famiienmitglied in einem Auswärtsjob? Damit sie auch billig genug sind für die Exportmärkte, die Herr Hogan netterweise für sie aufspürt?! Damit man dort den Bauern den Markt und die Preise kaputt machen kann?!!

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  2. von Gerd Uken · 2.
    Ach Andreas

    Wir sind überhaupt nicht beleidigt-dafür hatten wir Dr.Angela Merkel hier und konnten ihr das Marktkrisenmanagement überreichen! War ebenso wichtig.

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  3. von Gerd Uken · 3.
    Das war ja auch vorauszusehen mit wem er

    Spricht-aber von Bütokratieabbau kann keiner existieren und das die Weltbevölkerung steigen wird wissen wir aber das entscheidende ist die Kaufkraft derjenigen. Hier Berge zu produzieren die dann mit Steuergeldern eingelagert werden und uns nachher den Preis wieder ruinieren!??

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  4. von Andreas Böggering · 4.
    Er hat nicht mit dem BDM gesprochen

    das macht scheinbar einige beleidigt

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  5. von Erwin Schneiderbauer · 5.
    Er hat nicht mit Bauern gesprochen,

    sondern mit dem Bauernverband, ist ein riesiger Unterschied............

    Anmerkung der Redaktion:
    ...mit Kreislandwirten

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