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Regierung wird Weltagrarbericht nicht unterzeichnen

Der Bundestag wird bis auf weiteres die Bundesregierung nicht auffordern, den Weltagrarbericht zu unterzeichnen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundestag wird bis auf weiteres die Bundesregierung nicht auffordern, den Weltagrarbericht zu unterzeichnen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.


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Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, der Weltagrarrat fordere in seinem Bereich eine „grundsätzliche Neuausrichtung von Agrarpolitik und Agrarforschung, welche die überragende Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Bekämpfung des Hungers anerkennt“. Die Bundesregierung solle Farbe bekennen, ob sie auf der Seite des Modells einer industriellen oder kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern stehe, argumentierte ein Vertreter der Grünen.


Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten demgegenüber, die Bundesregierung handle auch ohne die Unterzeichnung im Lichte der Erkenntnisse und Empfehlungen des Weltagrarberichtes. Verwiesen wurde auf das Vorhaben von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, zehn „Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung“ als Pilotprojekte in Afrika einzurichten. In diesen Zentralen wolle man landwirtschaftliche Techniken vermitteln, um die Produktivität zu erhöhen und Ernteverluste zu vermeiden.


Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte die Unterzeichnung des Weltagrarberichts zwar wünschenswert; entscheidend sei aber, dass man im Koalitionsvertrag Empfehlungen des Berichts verankert habe und nun auch umsetze. Ein Abgeordneter der Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, sie wolle unter dem „Deckmantel der Hungerbekämpfung“ vor allem neue Märkte erschließen.

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