Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) will die künftige Anerkennung von Agrarorganisationen genau verfolgen. Die Regelungen dürften nicht dazu führen, dass zwischen Landwirten und Genossenschaften eine zusätzliche Marktstufe geschaffen werde, sagte DRV-Mitarbeiter Dr. Volker Petersen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (GEWISOLA) vergangene Woche in Berlin.

Eingriffe in die von den Landwirten selbst geschaffenen genossenschaftlichen Strukturen müssten ebenso unterbunden werden wie mögliche Einschränkungen der weiteren Entwicklung der Genossenschaften, so Petersen mit Blick auf Agrarmarktstrukturverordnung, die voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundesrat beschlossen wird.

Petersen bekräftigte zugleich die Auffassung seines Verbandes, dass für die nunmehr auch in Deutschland mögliche Bildung von Branchenorganisationen innerhalb der Wertschöpfungskette kein Bedarf bestehe. Er verwies auf Institutionen wie die Landesvereinigungen Milch, die den vorgesehenen Aufgabenbereich der Branchenorganisationen bereits abdeckten.

Keinesfalls dürfe die Tätigkeit solcher Organisationen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs oder der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts führen. Ein Einsatz derartiger Rechtsinstrumente sei in Deutschland verfassungs- und vereinsrechtlich ausgeschlossen. (AgE)