Die Bundesländer rufen die ihnen zur Verfügung gestellten Agrargelder nicht vollständig ab. Seit 2014 sind dadurch Fördermittel in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro liegen geblieben. Einzig Bayern verwertet alles.
Die Bundesländer haben seit 2014 Fördermittel in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Das berichtet die Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) aus einem Bericht der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Allein vergangenes Jahr wurden demnach 77,7 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht genutzt. Das waren mehr als zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Seit 2014 konnte der Bund damit fast 272 Millionen Euro nicht verteilen.
Brandenburg und NRW Spitzenreiter
Besonders viel Geld ließ Brandenburg liegen, heißt es in der NOZ weiter. Seit 2014 waren es fast 73,4 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen nutzte in dem Zeitraum etwa 53 Millionen Euro der zugewiesenen Mittel nicht, davon allein 22,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr – 39 Prozent der zugewiesenen Mittel. Mecklenburg-Vorpommern nutze fast 43 Millionen Euro nicht, Niedersachsen 19,05 und Schleswig-Holstein 13,26 Millionen Euro. Einzig Bayern ruft regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden Fördermittel ab.
Warum genau das Geld liegen bleibt, kann die Bundesregierung nicht mitteilen. Die Länder seien nicht verpflichtet, Gründe zu nennen. Allerdings wisse man, heißt es aus dem Bundesagrarministerium, das „zunehmende Komplexität und schwere Planbarkeit geförderter Projekte“ Ursachen seien. Das bestätigte das Agrarministerium in Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage der NOZ. Wünschenswert sei mehr Flexibilität für die Länder, hieß es aus Schwerin.
Ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums machte gegenüber der dpa Verzögerungen bei großen Projekten für die Entwicklung verantwortlich für die Lücke in NRW. Ursache dafür seien unter anderem Beschwerden gegen die Vergabeentscheidungen sowie die hohe Auslastung der beauftragten Unternehmen. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen hätten deshalb bewilligte Kassenmittel nicht an die vorgesehenen Empfänger ausgezahlt werden können.
Linke fordern Reform der GAK
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm forderte indes eine „solide, verlässliche, moderne und unbürokratische Förderung“. Sie sprach sich in der NOZ für eine entsprechende Gesetzesreform aus. „Zwar reden alle von der Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes, wenn man sich die Zahlen und das starre Fördersystem ansieht, wird jedoch deutlich, dass großer politischer Handlungsbedarf besteht“, sagte sie.
Von dem GAK-Geld sollen vor allem Landwirtschaft und ländlicher Raum profitieren. Laut aktuellem Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll die GAK-Förderung in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Dadurch werde die Daseinsvorsorge in strukturschwachen ländlichen Regionen gesichert und die Wirtschaftskraft gestärkt, heißt es im Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Geld, das nicht abgerufen wird, verbleibt übrigens beim Bund.
