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Linke fordert gemeinwohlorientiertes Kartellrecht

Nothilfen werden nach Ansicht von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken gebraucht und das könne nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss ihrer Ansicht nach dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen.

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Nothilfen werden nach Ansicht von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken gebraucht und das könne nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss ihrer Ansicht nach dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen.

 

Zudem fordert ihre Partei einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Darüber hinaus sei eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage notwendig. Mittelfristig fordert die Linke ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, bei dem Agrarbetriebe endlich auf Augenhöhe ihre Interessen vor allem gegen landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren verhandeln können. „Gewinne müssen in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden“, so Kirsten Tackmann.

 

„Durch eine konsequente Klimaschutzstrategie muss das Risiko von Extremwetterlagen minimiert werden. Dazu gehört auch ein Beitrag der Landwirtschaft, z. B. durch eine strategische Ausrichtung auf regionale Versorgung, regionale Flächenbindung der Tierhaltung und die Deckelung der Bestandsgrößen in Regionen und am Standort. Ackerbauliche Anpassungsstrategien müssen wissenschaftlich entwickelt werden. Dazu gehören z. B. geeignete Zwischenfruchtansaaten, Mischkulturen und vielfältigere Fruchtfolgen sowie Humusaufbau oder ganzjährige Bodenbedeckung. Wenn nach der Krise nicht gleich wieder vor der Krise sein soll, wird ein Strategiewechsel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gebraucht, der die Fehler im System an der Wurzel packt“, so Tackmann am Dienstag.

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