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MV: Bauernverband lehnt Agrarstruktursicherungsgesetz ab

Das Präsidium des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern lehnt ein Agrarstruktursicherungsgesetz einstimmig ab. „Eigentum und Eigentumsrechte, insbesondere in Bezug auf den Boden, prägen das bäuerliche Selbstverständnis.

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Das Präsidium des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern lehnt ein Agrarstruktursicherungsgesetz einstimmig ab. „Eigentum und Eigentumsrechte, insbesondere in Bezug auf den Boden, prägen das bäuerliche Selbstverständnis. Sie sind Antriebskraft für wirtschaftliches Engagement, Unabhängigkeit und Freiheit, aber auch für Verantwortung", heißt es in der Präambel des Beschlussentwurfes, dem die Mitglieder einstimmig zustimmten.  


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Eigentum und Eigentumsrechte zu wahren, sei für den Bauernverband auch in Zukunft ein großes Anliegen. Eine unmittelbare staatliche Lenkung bzw. Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes lehne der Verband daher ab.


Lob gibt es dagegen für Initiativen, der extremen Preisentwicklung am Bodenmarkt entgegen zu wirken. „Seitens der Politik sollten deshalb die bereits bestehenden Gesetze und Vorschriften bezüglich des Bodenrechtes stärker umgesetzt werden“, fordert Dr. Martin Piehl, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes. „So sollte beispielsweise bei den anstehenden Generationswechseln in Landwirtschaftsbetrieben, die als natürliche Person geführt werden, eine wahlweise Anwendung einer „Höfeordnung“ eingeführt werden. Zudem bedarf es der Förderung von Junglandwirten bei Betriebsübernahme oder Anteilserwerb von landwirtschaftlichen Flächen oder Betrieben mithilfe von Bürgschaften und Eigenkapitalhilfe-Darlehen für langfristige Finanzierungen“, erläutert Martin Piehl.

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