Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer setzt sich weiter für einen Systemwechsel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2020 ein. „Künftig müssen die Direktzahlungen aus Brüssel fairer verteilt und stärker an gesellschaftliche Leistungen orientiert werden", so Meyer.
„Es ist nicht gerecht, dass in der EU die 20 Prozent größten Betriebe 80 Prozent der einkommensstützenden Direktzahlungen bekommen und kleine sowie mittlere Betriebe weitgehend leer ausgehen", sagte der Agrarminister in Brüssel.
Jährlich würden pauschal etwa 5 Milliarden Euro aus Brüssel an deutsche Bauern fließen, davon rund 780 Millionen Euro nach Niedersachsen. „Auch in Niedersachsen erhalten die größten Betriebe das meiste Geld", kritisierte Meyer. So werde das oft beklagte Höfesterben kleinerer bäuerlicher Betriebe künstlich angeheizt. „Ziel muss daher sein, wie in Frankreich mindestens eine Milliarde Euro der Agrarzahlungen gezielt für Junglandwirte, Neueinsteiger und bäuerliche Betriebe umzuverteilen."
Auch der Umweltschutz und das Tierwohl kommen beim jetzigen Fördersystem laut Meyer deutlich zu kurz. So gingen bisher die Tier- und Weidehalter weitgehend leer aus, obwohl sie die größten Anstrengungen für den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft zu leisten hätten. „In der neuen EU-Förderperiode ab 2020 brauchen wir dringend wirksame Anreize für Umwelt- und Tierschutz in der Agrarpolitik statt Förderung großer Agrarkonzerne", sagte Meyer.
Seine Forderung: Mindestens eine Milliarde Euro soll bundesweit in die Honorierung von Tierschutz- und Umweltleistungen fließen, und zwar über die sogenannte „Zweite Säule" der EU-Agrarförderung. „Das Geld kann gezielt an gesellschaftlich gewünschte Leistungen gebunden werden, sei es für mehr ökologische Vielfalt, mehr Klima- und Naturschutz oder mehr Tierwohl in den Ställen", so Meyer.
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) der Bundesregierung habe kürzlich sogar dafür votiert, rund drei Milliarden Euro jährlich für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu verwenden. In der Zweiten Säule der EU-Agrarförderung könnten die Mitgliedstaaten und Länder - etwa durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - eigene Programme für Tierschutz, Artenvielfalt oder die Entwicklung des ländlichen Raumes auflegen. Bisher würden lediglich etwa 20 Prozent der rund 50 Milliarden Euro umfassenden GAP-Förderung in die Zweite Säule fließen.
Niedersachsen geht laut dem Grünen-Politiker mit der neuen Stallbauförderung für tiergerechte Ställe und der Prämie für konkrete Tierschutzleistungen bereits neue Wege. In Brüssel lobe man auch die niedersächsische Ringelschwanzprämie als innovativer Ansatz. Und künftig erhalten Tierhalter in Niedersachsen jährlich 180 Euro für jede Sau, die nicht im Kastenstand gehalten wird. Und für jedes Ferkel mit intaktem Schwanz erhält der Landwirt künftig zusätzlich 5 Euro. Die neue Förderung ergänzt die 2015 in Niedersachsen eingeführte und von der EU genehmigte Ringelschwanzprämie von 18,50 Euro pro Mastschwein mit intaktem Schwanz. Insgesamt hat Niedersachsen in der laufenden Förderperiode erstmals 28 Millionen Euro für mehr Tierschutz in Schweine- und Hühnerställen reserviert.
