Mindestlohn für Schlachter und Zerleger?

zerlegung Zerlegung
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Mindestlohn-Diskussion für die Schlachtbranche: Wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Wahlkampf in ihrer niedersächsischen Heimat macht, findet sie neuerdings für die Situation auf deutschen Schlachthöfen starke Worte: "Die Zustände in Teilen der Fleisch- und Schlachtwirtschaft sind besorgniserregend", sagt die Politikerin. Sie verstehe gut, wenn "rechtschaffene Arbeitgeber nicht länger mit ansehen wollen, dass schwarze Schafe systematisch das deutsche Arbeitsrecht unterlaufen und eine ganze Branche in eine Kostenspirale nach unten zwingen, indem sie ausländische Werkvertragsarbeitnehmer unter unwürdigen Bedingungen beschäftigen“. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat das Thema entdeckt. „Kaum haben wir die Leiarbeit mit einem Mindestlohn ausgestattet, versucht man jetzt wieder Missbrauch über Werkverträge zu treiben“, schimpfte die CDU-Politikerin.  „Dann hätten die zu Recht kritisierten Zustände sofort ein Ende“, sagt die Arbeitsministerin.
 
Es geht dabei um Zehntausende ausländische Arbeitnehmer in der deutschen Fleischindustrie, häufig aus Osteuropa, besonders aus Rumänien. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlachten und zerlegen diese Arbeiter Schweine oder Rinder für fünf bis zehn Euro die Stunde. Sie unterliegen dabei nicht deutschem Tarifrecht und sind auch nicht bei dem Betrieb angestellt, in dem sie arbeiten, sondern bei einem Subunternehmer, der im Ausland sitzt. Ihr Arbeitgeber muss eine bestimmte Schlachtleistung, ein „Werk“, bei dem Auftraggeber abliefern, der meist in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen zu Hause ist. Dieses Billiglohn-Modell funktioniert seit Jahre so gut, dass Frankreichs und Belgiens Fleischindustrie mittlerweile gegen das „Sozialdumping“ in Deutschland wettert. Doch damit könnte bald Schluss sein: In der Branche wird seit Monaten über einen Mindestlohntarif-Vertrag für die Schlacht- und Zerlegebetriebe geredet. Von der Leyen hat bereits angekündigt, diesen dann – so wie in anderen Branchen bereits geschehen – ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und damit für allgemein verbindlich zu erklären. Die neue Lohnuntergrenze gilt dann nicht nur für die Stammbelegschaft, die ohnehin nur noch 20 bis 30 Prozent ausmacht, sondern auch für die deutlich schlechter bezahlten Werkvertrags-Arbeitnehmer. Außerdem haftet dann der Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns. Der neue Schutzschirm für alle Schlachter und Zerleger könnte bereits zum 1. Januar 2014, also kurz nach den Bundestagswahlen in Kraft treten, heißt es im Bundesarbeitsministerium.
 
Die Großen in der Branche, wie Vion, Wiesenhof, Westfleisch oder Danish Crown haben sich bereits dafür ausgesprochen. Die Gewerkschaft NGG und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) machen sich ebenfalls dafür stark. „Die Chancen für eine Einigung sind so gut wie nie zuvor“, sagt Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss.
 
Zu einem für August angepeilten Abschluss kam es allerdings nicht. Bislang scheiterten die Bemühungen daran, dass die Fleischbranche keinen Tarifverband hat, der eine bundesweite Regelung aushandeln kann. „Uns fehlt ein Ansprechpartner“, bedauert eine NGG-Sprecherin. Es sei aber nicht zuletzt wegen des öffentlichen Drucks und des Imageschadens „Bewegung in die Sache gekommen“, sagt die Arbeitgeber-Lobbyistin Holsboer.
 
Von der Leyen erwartet, dass in dem Mindestlohn-Tarifvertrag auch andere Sozialstandards, etwa für angemessene Unterkünfte, vereinbart werden. „Dann hätten die zu Recht kritisierten Zustände sofort ein Ende“, sagt sie. Für deutsche Schiffsbauer arbeiten ebenfalls Werkvertrags-Arbeiter. Zwei von ihnen, die bei der Meyer Werft eingesetzt waren, erstickten im Juli bei einem Brand in einem Einfamilienhaus in Papenburg. In dem Haus waren 33 Arbeiter gemeldet. Thomas Öchsner
 
 
 
 
 
 

Empfehlen Sie den Artikel weiter:

Das interessiert Sie bestimmt auch:

Leserkommentare Kommentieren

Es gibt noch keine Kommentare. Seien Sie der Erste. Wir freuen uns über Ihre Meinung!

Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren